Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 115
fünf Wochen fehlen, die Eltern nicht einen niedrigeren
Anteil zahlen müssen.
Ich stelle den Antrag, dass die Gutwochenregelung
zurückgenommen wird zugunsten der alten Regelung, dass nämlich bei Fehlen an
einem Tag pro Woche die gesamte Woche gutgeschrieben wird und bei fünf
Gutwochen die Beitragspflicht für einen Monat zurückgesetzt wird. Das Beispiel
kann man dem Antrag entnehmen.
Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses
Antrags. (GRin Mag Sonja Wehsely: ... mit
Sozialem zu tun!)
Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist
der Bereich der Freiräume der Kinder. Es ist wichtig - das hat auch Kollegin
Novak-Schild schon erwähnt -, dass Kinder und Jugendliche ihre Freiräume in der
Stadt haben und auch finden. Sie hat auf einen Antrag von mir Bezug genommen,
den sie anscheinend nicht oder vielleicht nicht ganz durchgelesen hat oder
nicht verstanden hat; ich weiß es nicht. Denn dieses Mehrplatzprojekt in der
Leopoldstadt soll nicht über die anderen Bezirke drübergestülpt werden, sondern
es sollen - wie auch dem zu entnehmen ist, was die Autorinnen im
Werkstattbericht schreiben - die Dinge, die leicht übernehmbar sind - und das
sind sehr viele -, den anderen Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Es soll
auch darauf geachtet werden, dass man, wenn es ein gutes Projekt gibt, nicht
wieder von vorne anfängt, sondern einfach die Studie hernimmt und schaut, was
man im Bezirk davon übernehmen kann, und das auch durchführt.
Ich stelle den Beschlussantrag, dass bezüglich dieses
Mehrplatzprojekts für Kinder von den zuständigen Abteilungen dem 2. Bezirk
finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der noch offenen Vorschläge aus dem
Pilotprojekt "Mehr Platz für Kinder - Beteiligung und Umsetzung" zur
Verfügung gestellt wird.
Ich beantrage die Zuweisung des Antrags an den GRA
für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie an den GRA für
Stadtentwicklung und Verkehr.
Der zweite Antrag, der sich mit diesem
Mehrplatzprojekt beschäftigt, ist der, dass andere Bezirke davon profitieren:
Ich beantrage, dass die zuständigen Abteilungen
unterstützende Maßnahmen zur Ausweitung des Projekts "Mehr Platz für
Kinder - Beteiligung und Umsetzung - Pilotprojekt Leopoldstadt" sowohl in
finanzieller als auch in ideeller Hinsicht setzen.
Auch hier beantrage ich die Zuweisung an den GRA für
Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie an den GRA für
Stadtentwicklung und Verkehr.
Dieses Projekt ist ein sehr gutes Projekt. Ich glaube,
man sollte damit nicht hinter dem Berg halten, sondern die Bezirke wirklich
informieren und ihnen auch die Informationen darüber zukommen lassen, wie
einfach es eigentlich ist, den Kindern und Jugendlichen mehr Platz in der Stadt
zur Verfügung zu stellen.
Nun kurz zum Bereich der Spielplätze: Es gibt ein
paar Beispiele für gute Spielplätze in Wien, aber trotzdem werden nach wie vor
Spielplätze gestaltet, die nicht den neuesten Erkenntnissen entsprechen
beziehungsweise eigentlich nicht Rücksicht auf die Kinder nehmen, die dort
spielen beziehungsweise diese Spielplätze benützen sollen. Wir haben uns
gedacht, dass es notwendig wäre, hier den Bezirken eine Möglichkeit anzubieten,
indem man eine ExpertInnenkommission zur Verfügung stellt, die sie berät, wie Spielplätze
nach neuesten Erkenntnissen gestaltet werden können.
Ich stelle hiermit den Antrag, dass zukünftig bei
Neu- und Umgestaltung von Spielplätzen eine ExpertInnenkommission bestehend aus
StadtplanerInnen, PsychologInnen und PädagogInnen zur Beratung der Bezirke
eingesetzt wird.
Hier beantrage ich die sofortige Abstimmung des
Antrags.
Zum Schluss komme ich zu der schon von Frau Kollegin
Novak-Schild angeführten Regelbeteiligungs-möglichkeit für Kinder und
Jugendliche. Ja, hier tut sich etwas, nur haben wir die Situation - was bei
einer Tagung, die sich damit beschäftigt hat, auch in Bezug auf dieses
Mehrplatzprojekt moniert wurde -, dass die Kinder sich beteiligen. Es gibt hier
in Wien ein paar gute Beispiele dafür, dass die Kinder und Jugendlichen sich
sehr gerne beteiligen, diese Projekte dann aber irgendwo liegen bleiben und
nicht zur Umsetzung kommen. Das kann unserer Meinung nach nicht der Sinn von
Kinder- und Jugendbeteiligung sein, vor allem nicht im Hinblick auf die von uns
schon oft erwähnte Politikverdrossenheit. Denn ich glaube, nichts schadet mehr,
als wenn man Kindern und Jugendlichen das Gefühl gibt, sie können mitreden, und
dann bleiben ihre guten und oft sehr sinnvollen Vorschläge in der Schublade
liegen und werden nicht umgesetzt. Da ist mit Frustration bei den Kindern und
Jugendlichen, aber auch bei den beteiligten Eltern zu rechnen.
Deswegen stelle ich hier auch den Antrag, dass die
zuständigen Stellen dafür Sorge zu tragen haben, Mitbeteiligungsprojekte für
und von Kindern und Jugendlichen auf alle Bereiche des öffentlichen Raums, den
Kinder benützen, auszudehnen und für die Umsetzung der Ergebnisse aus den
entsprechenden Projekten Sorge zu tragen.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige
Abstimmung.
Meine Zeit ist nun um. - Ich glaube, dass wir in Wien
eine zufrieden stellende Situation haben. Mit zufrieden stellend möchte ich
mich aber nicht zufrieden geben. Ich glaube, dass wir noch sehr viel machen
könnten und noch sehr viel besser machen könnten. Ich hoffe, dass wir, alle
vier Parteien gemeinsam - denn das habe ich auch aus Redebeiträgen der anderen
herausgehört -, daran arbeiten, dass Wien wirklich kinderfreundlich wird und
dass wir es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, in einer Stadt wie Wien
ihre Freiräume zu haben und ihre Möglichkeiten zu haben, sich zu beteiligen und
zu entwickeln. - Danke. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
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