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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 115

 

die auf Arbeitssuche waren. Die böse Bundesregierung, Frau Kollegin Wehsely ... (GRin Mag Sonja Wehsely: ... weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt und die Sondernotstandshilfe nicht schlagend wird!)

 

Aber die böse Bundesregierung hat das Kinderbetreuungsgeld eingeführt und aus diesem Grund ersparen Sie sich ja in Wien so viel. Natürlich, schauen Sie die Ansätze an, Sie haben sogar für das Jahr 2002 richtigerweise viel weniger angesetzt! (GRin Mag Sonja Wehsely: ... weil wir eine bessere Politik haben!) Um 15,3 Millionen S weniger haben Sie angesetzt, weil Sie es auch nicht brauchen, bitte! (VBgmin Grete Laska: Ja, aber warum denn? - GRin Mag Sonja Wehsely: Weil die Betreuungsdeckung so hoch ist!) Wegen des Kinderbetreuungsgeldes mit 6 000 S, das heute auch Hausfrauen und Studentinnen bekommen, die das früher nicht bekommen haben, sodass Sie Notstandhilfe bezahlen mussten, brauchen Sie es heute nicht mehr zu bezahlen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Weil wir eine ...prozentige Deckung haben!) Offensichtlich wollen Sie es nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Meine Damen und Herren! Daher fordern wir nochmals eine deutliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage für Vollzahler. Frau Vizebürgermeisterin, sorgen Sie dafür, dass Wiens Eltern sich einen Kindergartenplatz wirklich leisten können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zur Kultur des späteren Lebens. (GR Jürgen Wutzlhofer: ... selber Kindergärten bauen können!) Ich bin schon bei der Kultur des späteren Lebens, wissen Sie! Ich bin schon ein Stückchen weiter als Sie, Sie sind hier noch etwas weiter zurück.

 

Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass die Menschen in Zukunft mindestens ein Drittel ihres Lebens als Ältere verbringen werden. Das heißt, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aber natürlich auch die Betroffenen sich darauf einstellen müssen. Dieser Bewusstseinwandel hat noch nicht stattgefunden, nicht in der Politik, nicht in der Wirtschaft, und sehr oft auch noch nicht bei den Betroffenen. Der ist nicht angekommen.

 

Bei Bevölkerungsprognosen kann man einen weiteren Blick als zum Beispiel bei Wirtschaftprognosen oder bei Wettervorhersagen haben. Das hat mit der Langfristigkeit und mit der Trägheit des Bevölkerungsprozesses zu tun. (GR Johann Driemer: Generationsbedingt ...!) Die Pensionisten und die Pensionistinnen des Jahres 2050 leben heute alle schon, sie haben einen Namen und haben eine Adresse. Wir könnten ihnen eigentlich schon einen Generationsvertrag zuschicken. (GR Johann Driemer: ... Jugendliche, Pensionisten ...!) Allerdings sind diejenigen, die dann die Verpflichtung zur Pensionsfinanzierung haben werden, Herr Kollege, zum Teil noch nicht einmal auf der Welt, und wenn sie auf der Welt sind, können sie noch keine Verträge unterschreiben.

 

Die wichtigste Veränderung der Bevölkerungsstruktur in den nächsten Jahrzehnten wird aber - und das ist auch gestern diskutiert worden - die Hochaltrigkeit sein. Heute leben in Österreich 1,6 Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind, im Jahr 2030 werden es fast doppelt so viele sein. Das heißt, Österreich wird in Zukunft ergrauen. Dieses Land wird aber ethnisch und religiös eine viel buntere Gesellschaft als heute haben, gerade auch in Wien, und das ist durchaus positiv zu sehen. (GR Jürgen Wutzlhofer: ... nur Schlüsselarbeitskräfte!)

 

Sind wir nun darauf vorbereitet? - Ich meine, wir sind noch zu wenig darauf vorbereitet. Gerade in Wien - wie gesagt, das ist auch gestern bei Frau StRin Pittermann diskutiert worden -, im Bereich der Pflegeeinrichtungen, wird das verdrängt. Kollege Kowarik hat das gestern gesagt: Es hat diese Geriatriekommission gegeben. Ich muss sagen, ich habe vor einigen Monaten hier an dieser Stelle die Tätigkeit der Kommission in der letzten Funktionsperiode sehr heftig kritisiert, weil es da vier Sitzungen mit überhaupt keinen Ergebnissen gegeben hat, und habe typisch wienerisch gemeint: Wenn es zum Krenreiben ist, dann soll man es gar nicht machen.

 

Wir haben jetzt die erste Kommission gehabt, und ich stehe nicht an, der Vorsitzenden, Frau Kollegin Klicka, zu gratulieren. Es war eine sehr gute Sitzung auf der Baumgartner Höhe, sie war äußerst interessant und sehr informativ, aber letztendlich auch sehr deprimierend. Interessant ist, dass man jetzt eine Wiener Pflegeheimplanung macht und dass eine Studie erstellt wurde, die das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen ÖBIG in enger Zusammenarbeit mit der MA 47 und mit den Trägerorganisationen gemacht hat. Da hat man bedarfs- und bedürfnisgerechte Betreuungsplätze, abgestuftes Leistungsangebot, differenzierte Finanzierungssysteme, Umwandlung von Wohnheimen in Pflegeheime und vieles andere mehr festgestellt.

 

Da ich noch nicht lange hier im Haus bin, habe ich wieder die letzten Jahre nachgelesen; nicht nur die letzten Jahre, sondern sechs, sieben Jahre zurück. Ich muss sagen, all das, was diese Studie jetzt hergibt, wurde vielfach gefordert, von den Oppositionsparteien und ganz besonders von der Österreichischen Volkspartei. Hier war insbesondere Frau Landtagspräsidentin Hampel-Fuchs eine, die nie müde geworden ist, das immer wieder aufzuzeigen. Geschehen ist sehr wenig.

 

Auch das Pflegeheimgesetz, das wir seit Jahren fordern, gibt es noch nicht. Das heißt - das haben wir gehört -, es ist eigentlich schon vorhanden, aber - und jetzt kommt das Aber - jetzt muss man versuchen, von dieser Studie, die nun abgeschlossen wurde, einen Teil in das Pflegeheimgesetz einzubauen. Ob das von Professionalität geprägt ist, meine Damen und Herren, diese Entscheidung überlasse ich wirklich Ihnen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen sind entgegen manchen Klischees keine homogene Gruppe. Sie unterscheiden sich erstens durch die Lebensumstände, durch die Biografie und durch ihre Erwartungen. Daher sind die Pflege- und Hilfsbedürftigkeit ebenso facettenreich. Aus Zeitgründen und weil das gestern schon diskutiert wurde, gehe ich jetzt nicht näher darauf ein. Ganz wichtig

 

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