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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 115

 

ist selbstverständlich der Privatbereich, ganz wichtig sind auf der anderen Seite auch die Begegnungsmöglichkeit in einem Gemeinschaftsraum, die ärztliche Betreuung und die therapeutischen Angebote wie Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Psychologie. All das muss zusammenwirken, um den Menschen so lange wie möglich relativ selbständig zu erhalten.

 

Das bedeutet natürlich qualifiziertes Pflegepersonal und da besteht wirklich ein Personalnotstand. Ich muss Ihnen sagen, es war berührend, wie die Leiterinnen und der Leiter dieser Abteilungen darauf hingewiesen haben, in welcher Notsituation sie sich heute schon befinden. Jetzt wissen wir aber, was da auf uns zukommt, und hier bedarf es vor allem politischer Anstrengungen: Rekrutierung von Bewerberinnen für die Krankenpflegeschulen, Anhebung des Ausbildungsniveaus, Anhebung der Verweildauer in Berufen durch geeignete Personalentwicklungsmaßnahmen und vieles andere mehr.

 

Bei der Lösung dieser Krise darf man die Pflegenden nicht allein lassen. Dahinter müssen politischer Wille und ein Plan, aber natürlich vor allem auch die Bereitstellung finanzieller Mittel stehen. Ich habe den Eindruck, dass diese Fachleute wirkliche Idealisten sind, die allerdings an den Realitäten fast scheitern. Da geht es tatsächlich um eine Grundsatzdiskussion: Wie viel ist der Gesellschaft der alte und pflegebedürftige Mensch wert? Sagen wir, dass es genügt, wenn immobile Menschen in ihrem Bett warm, satt und sicher aufbewahrt werden?

 

Wenn wir das nicht wollen - und ich nehme an, das wollen wir alle nicht -, dann muss man die Lebensqualität aufrechterhalten und dann muss man die Möglichkeit bieten, am Leben noch teilzunehmen. Das bedeutet aber ganz konkret, immobile Bewohner oder Bewohnerinnen mehrmals täglich aus dem Bett in den Rollstuhl zu heben, eine aufwendige und fachlich herausfordernde Aufgabe, die für die Bewohner das Leben lebenswert macht, aber noch nicht Luxus bedeutet.

 

Wenn die Pflegenden, die ja die Fachleute sind, von uns gesundheitspolitische Entscheidungen erwarten, wenn sie von uns erwarten, dass wir uns gemeinsam mit ihnen an die Seite der alten Menschen stellen, dass wir in Zeiten von knappen Ressourcen nicht nur über den Preis, sondern auch über den nachhaltigen Wert diskutieren, so ist das ein Aufruf, den wir alle hier in diesem Haus sehr ernst nehmen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber apropos ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beim Rechnungsabschluss im Vorjahr habe ich erwähnt, dass mein nochmaliger Einstieg in die Kommunalpolitik mit der altersbunten Gesellschaft zusammenhängt. Alter ist Chance und Abenteuer, aber natürlich auch verbunden mit Risken, mit Leid, mit Problemen. Viele politische Entscheidungen sind hier notwendig, und diese will ich wirklich mit beeinflussen.

 

Ich war sehr optimistisch und habe einen Antrag eingebracht, den alle vier Parteien unterstützt haben und in dem ich gemeint habe, wir brauchen ein Landesseniorengesetz, um hier einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen und Aufklärungsarbeit zu betreiben. Einige Monate später hat Herr Präsident Römer einen Initiativantrag für ein Landesseniorengesetz eingebracht. Da war mein Optimismus schon etwas geringer, denn siehe da: Die Mehrheitsfraktion und die GRÜNEN haben diesen Antrag nicht unterstützt. Der Antrag ist dann in den Ausschuss gekommen und dort ist er nicht behandelt worden, sondern an den Verfassungsdienst weitergegeben worden. Der Rest, meine Damen und Herren, ist Schweigen!

 

Wenn die Mehrheitsfraktion dieses Hauses die Anliegen, Probleme, Wünsche der älteren Generation so ernst wie unsere Anträge und unsere Gesetzesinitiativen nimmt, dann sieht die altersbunte Gesellschaft dieser Stadt keiner guten Zukunft entgegen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich werde daher beim Landtag am Donnerstag ein Landesseniorengesetz einbringen. Schon im Vorjahr habe ich gesagt, Wien könnte ja hier ein Pionier sein.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich ersuche, zum Schluss zu kommen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Gerade in Wien leben so viele alte Menschen. Pioniere sind wir heute keine mehr, weil inzwischen zwei Länder bereits ein Landesseniorengesetz haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Politik, kommende Entwicklungen zeitgerecht zu erkennen. Ich sehe das auch nicht parteipolitisch, sondern das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Es geht um Menschen in dieser Stadt, die viele Jahrzehnte hier gelebt haben und in einer gewissen Zeitspanne, nämlich in der letzten Phase ihres Lebens, unsere Unterstützung und Hilfe brauchen. Das ist Menschlichkeit! Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, manch einer von uns wird dieser Menschlichkeit vielleicht auch einmal bedürfen. Ich hoffe, er, sie oder wir alle werden sie dann auch spüren können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm. Aus aktuellem Anlass: Bitte die Redezeit von 20 Minuten beachten.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieses Haus, dieser Saal ist durchaus auch ein Ort der Rituale. Da gibt es ältere Rituale und jüngere. Zu den jüngeren Ritualen zählt beispielsweise die Tatsache, dass bei Teilen der Gemeinderatssitzung das, was hier gesprochen wird, von Gebärdendolmetschern übersetzt wird. Die stehen hier, wechseln sich ab, sind hier ein paar Stunden im Dienst, und dann gehen sie wieder weg. Das passiert so von Sitzung zu Sitzung, ohne dass man sich eigentlich überlegt: Was ist denn das eigentlich, was hier passiert? Ist das ausreichend - oder ist es nur ein Signal, ist es Symbolpolitik?

 

Natürlich sind Symbole als Einstieg für eine Initiative notwendig. Sie sind richtig und gut, und daher werden

 

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