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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 115

 

sie auch von allen, die in der Politik tätig sind, mit Überlegung verwendet. Nur: Wenn sich solche Symbole dann zum Selbstzweck zu entwickeln beginnen, wenn es also keine Weiterentwicklung gibt, dann muss man gelegentlich einmal darauf hinweisen, dass hier etwas stecken geblieben ist. Ich glaube, dass wir, gerade wenn es um den Bereich der Gebärdensprache und um die Tätigkeit der Gebärdendolmetscher geht, in diesem Symbolismus stecken geblieben sind.

 

Ich darf daher schon heute für den kommenden Landtag eine Gesetzesinitiative betreffend die Gleichstellung von gehörgeschädigten Mitmenschen ankündigen. Es geht hier im Weiteren darum, dass wir einen Gesetzentwurf haben wollen, um Ungleichbehandlungen und Ungleichheiten im öffentlichen Leben zu beseitigen. Was die Punkte betrifft, die wir in diesem Zusammenhang zu erörtern haben, so werden wir wahrscheinlich am Donnerstag im Zuge der Auseinandersetzung rund um das Sozialhilfegesetz noch Gelegenheit haben, sie ein bisschen im Detail darzulegen.

 

Wir unternehmen zumindest einmal diesen Versuch, Ihre Aufmerksamkeit, Ihren Willen in diese Richtung zu fokussieren, wiewohl ich durchaus skeptisch bin, ob die vollmundigen Ankündigungen von Frau Kollegin Novak-Schild sich auch tatsächlich so in die politische Praxis umsetzen lassen werden.

 

Ich war gestern Zuhörer bei einer Veranstaltung der Interessenvertretung der behinderten Menschen. Sie hat hier in diesem Haus während der Gemeinderatssitzung stattgefunden, und es wurde die Frau Vizebürgermeisterin zu dem einen oder anderen Thema befragt, unter anderem zum Thema "persönliche Assistenz". Es geht dabei um Menschen, die auf Grund ihrer massiven Behinderung auf sehr viel menschliche Hilfe, Assistenz im tagtäglichen Leben angewiesen sind. Es wurde die Forderung nach einem Anspruchsrecht auf persönliche Assistenz erhoben und man hat seitens der Interessengruppe einen Betrag von 1,7 Millionen EUR als budgetäre Notwendigkeit formuliert.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat dazu Folgendes gesagt - ich glaube, dass ich sie hier ziemlich umfassend und korrekt zitiere, aber sie kann meine Ausführungen ja dann sofort richtig stellen, falls ich etwas auslasse. Sie hat gesagt, sie nimmt das Thema ernst - das ist sehr löblich -, aber es ist keine Zusage für Budgetierungen möglich. Die Budgets werden derzeit erstellt. Die ständige Erweiterung von Sozialleistungen ist nicht möglich, weil ein steigender Bedarf an Sozialleistungen auf Grund steigender Arbeitslosigkeit in Wien gegeben ist, aber die MA 12 soll es in die Budgetplanungen aufnehmen. Das ist aber keine Zusage. - So die Frau Vizebürgermeisterin. (VBgmin Grete Laska: Das ist unvollständig!) Die Frau Vizebürgermeisterin sagt, ich habe unvollständig zitiert. - Sie können das dann gerne vervollständigen. Genau dazu ist ja diese Debatte da, um die Auseinandersetzung auch dazu zu führen.

 

Ich nehme jedenfalls mit - aber wir werden dann sehen, was Sie noch dazu sagen können -, dass auch die Fähigkeit, zusätzliche Sozialleistungen seitens der Gemeinde Wien anzubieten, auch für behinderte Menschen, enden wollend ist, weil auch das Geld enden wollend ist, und ich habe das als durchaus sehr ehrlich verstanden. - Gut. Wir werden das noch diskutieren.

 

Kollege Strobl hat gemeint, wir sollen hier nicht über bundespolitische Fragen diskutieren. Ich bin mit ihm diesbezüglich absolut nicht einer Meinung, denn wenn von Seiten der Sozialdemokratie hier im Haus - wir haben ja auch den Sport als Thema in unserem Ausschuss - das Match angetragen wird, Vergleiche anzustellen zwischen dem, was auf Bundesebene im Bereich der Sozialpolitik gemacht wird, und dem, was im Land Wien und in der Gemeinde Wien gemacht wird, dann bin ich gerne bereit zu sagen: Dieses Match nehmen wir auf (GR Johann Driemer: Das Ergebnis! Wir wollen das Ergebnis wissen!) und dieses Match führen wir! Warum? - Weil ich nämlich auch sicher bin, dass wir es gewinnen werden!

 

Eine Kollegin von Ihnen, werter Kollege, aus dem ÖGB gibt mir darin auch Recht. In der Zeitschrift "Soziale Berufe", Heft 3, Mai/Juni 2002, schreibt die Kollegin Monika Mauerhofer Folgendes: "Endlich ist es so weit: Wir stehen kurz vor dem Abschluss beziehungsweise dem Fertigstellen des Heilmasseurgesetzes. Wie Sie ja ... lesen können, bemüht sich die ÖGB-Fachgruppenvereinigung seit 1970" - also seit dem Antritt der sozialistischen Regierung unter Bruno Kreisky bemüht sie sich darum! -, "dass der Beruf der Heilmasseure eine Aufwertung erfährt. Jetzt erst, mehr als 30 Jahre später" - also nach dem Ende der sozialistischen Regierungstätigkeit auf Bundesebene -, "wird ein eigenes Gesetz für diese Berufsgruppe Realität."

 

Das ist doch einmal ein schönes Lob von einer wirklich sehr unverdächtigen Zeugin (GR Johann Driemer: Wie lange haben Sie denn suchen müssen?), wenn Genossin Mauerhofer sagt, 30 Jahre Sozialismus haben nicht ausgereicht, um das beispielsweise zu Stande zu bringen; jetzt wird es endlich Wirklichkeit!

 

Aber das ist ja nicht alles, es gibt ja noch viel mehr, und man soll das auch durchaus erwähnen. Im Volksmund heißt es: "Jeder Krämer lobt seine Ware", und das soll ja auch so sein. Sie machen das in Bezug auf Ihre Leistungen, und ich glaube, dass es durchaus legitim ist, die Leistungen der Bundesregierung - die Sie ja nicht wahrhaben wollen, die Sie immer so negativ beleuchten - hier auch einmal ganz korrekt zu beleuchten.

 

Ich beginne mit dem vorhin angesprochenen Thema Behinderte - es ist so viel dazu zu erwähnen, ich muss das direkt vom Blatt herunterlesen, denn man kann sich all das nicht merken -: Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen, die Behindertenmilliarde - die ja angeblich gescheitert ist, wie Frau Kollegin Novak-Schild uns hier weismachen will. (GR Johann Driemer: Den ... haben Sie sie entzogen!) Na ja, zuerst einmal das Geld aufzustellen und für diesen Bereich zu investieren - das einmal zu tun, ist ja die Leistung! Sich nachher hier herzustellen und zu sagen, es ist gescheitert, ist eine etwas dünne Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich setze meine Aufzählung fort: Erhöhung der Aus-

 

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