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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 115

 

gleichstaxe auf 2 700 S, Erhöhung der Schwerstversehrtenrente von 20 auf 50 Prozent, Erhöhung des Familienbeihilfenzuschusses für behinderte Kinder, die Kriegsgefangenenentschädigung, die Qualitätssicherung im Pflegebereich, Opferfürsorgegesetz, Pflegegeld ab der Geburt, Unterstützungsfonds für Unfallrentner und so weiter und so fort. - All das betrifft nur den Behindertenbereich!

 

Und das geht so weiter! Für Familien und Kinder wurde Folgendes umgesetzt: Anhebung des Mehrkinderzuschlags, Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch, Ausbau der Familienberatungsstellen, Ausdehnung der Mediation im Kindschaftsrecht, Einrichtung einer Meldestelle für Kindesmissbrauch, Erhöhung der Familienbeihilfe, Familienhospizkarenz - so traurig, so notwendig -, Fortzahlung der Abfertigungsbeiträge während Kindererziehungszeiten, gemeinsame Obsorge unter Wahrung des Kindeswohls bei richterlicher Begleitung, Gesundheitsvorsorgeuntersuchung für Mutter und Kind, Koppelung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen an das Kinderbetreuungsgeld, härtere Strafen für Drogendealer - das wird vielleicht die Kollegin Jerusalem nicht so sehr freuen, aber das soll sie mir dann hier auch erklären -, Kinderbetreuungsgeld, pensionsbegründende Zeiten durch Kindererziehung, Pflegegeld ab der Geburt, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserung der Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie, Verdoppelung der Mittel des Familienhärteausgleichsfonds von 1,1 Millionen EUR auf 2,2 Millionen EUR, Zuschuss zum Kindergeld für Alleinerzieher und sozial benachteiligte Paare und so weiter und so fort.

 

Ich könnte meine ganze Redezeit damit aufbrauchen, Ihnen all diese Leistungen aufzuzeigen. (GR Johann Driemer: Sie haben ja eh noch Zeit!) Und das sind tatsächlich auch sozialpolitische Leistungen, angesichts deren Sie wirklich unsicher werden. Das wird für mich zumindest dann offenbar, wenn ich mich an dem orientiere, was Ihr Noch-Bundesparteivorsitzender sagt.

 

Da gibt es also den Herrn Gusenbauer - das ist übrigens derjenige, der jetzt das Charisma des Mussolini entdeckt hat und damit auch in die Öffentlichkeit gegangen ist. Es wundert mich eigentlich, dass es angesichts dessen noch keinen Aufschrei der Empörung gegeben hat, dass Gusenbauer auftritt und sagt, Mussolini hat Charisma gehabt. Das hätte ich mir eigentlich von einem Herrn Gusenbauer anders erwartet. Aber nach den Aussagen des Herrn Edlinger ist das ja fast schon etwas, von dem man sagen könnte: Das ist ja milde! - Nun, dieser Herr Gusenbauer war auch ein vehementer Gegner des Kinderbetreuungsgelds. Mittlerweile sagt er: Na ja, so schlecht ist es nicht, aber man muss es ein bisschen adaptieren und verändern, und dann werden wir das natürlich auch beibehalten. - Na klar werden wir es beibehalten!

 

Oder - was haben wir noch gehabt? - Nulldefizit! Nulldefizit: Auch dieses wurde als die große, große Katastrophe hingestellt, die jetzt eingetreten ist, weil nach 30 Jahren Sozialismus das Budget so kaputt war, dass es überhaupt keinen Spielraum für irgendwelche wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen mehr gab. (GR Johann Driemer: Jetzt haben wir den Spielraum! Inflation! 47 Prozent ...quote! Das kann doch kein Erfolg sein!) - So, jetzt haben wir das Budget saniert, und wir haben gleichzeitig auf der Bundesebene Sozialleistungen möglich gemacht, die - wie die Kollegin Mauerhofer richtig gesagt hat - 30 Jahre Sozialismus nicht zu Stande gebracht haben. Was macht Herr Gusenbauer jetzt? - Er sagt: Nulldefizit gehört in die Bundesverfassung! - Dann kommt Genosse Edlinger und sagt: Entschuldige bitte, ich fahre da von Ort zu Ort, erkläre überall, dass das Nulldefizit nichts ist, und du fällst mir in den Rücken und willst es in die Bundesverfassung aufnehmen?! - Da ist er dann wieder ein bisschen in sich gegangen, der Herr Genosse Gusenbauer, und hat gesagt, ein Viertel seiner Fraktion gehört eigentlich ausgetauscht (Ruf bei der FPÖ: ... ist eh ein niedriger Anteil!) - ein deutlicher Misstrauensbeweis innerhalb der eigenen Partei. Ob er das überleben wird, weiß ich nicht, aber ich muss gestehen, es ist mir auch nicht wirklich wichtig. - Schön. So weit zum Sozial- und Familienpolitischen.

 

Da fällt mir etwas ein, weil Sie hier immer so viel von den Selbstbehalten reden: Mich wundert, dass Sie eigentlich über den Schulbuch-Selbstbehalt kein Wort verlieren. Das muss doch für Sie die größte Blamage Ihrer Regierungstätigkeit gewesen sein, dass Sie, nachdem Sie zuerst das Gratis-Schulbuch eingeführt hatten, dann selbst den Schulbuch-Selbstbehalt eingeführt haben! Das heißt, Sie haben in Ihrer eigenen Regierungszeit genau von einem Ihrer großen und langjährig verteidigten Grundsätze eine massive Abkehr gemacht, indem Sie gesagt haben: na ja, auf einmal wird das Geld knapp, jetzt müssen wir natürlich das Geld auftreiben!, und den Schulbuch-Selbstbehalt eingeführt haben. - Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand hier in diesem Hause an diesem von Ihnen eingeführten Schulbuch-Selbstbehalt Kritik geübt hätte! - Gut, soll sein.

 

Wir werden Ihnen diese Frage der Selbstbehalte und all das, was Sie in diesem Bereich an Leistungen eingeführt haben, in den nächsten Monaten systematisch und immer wieder zeigen.

 

Und was diesen Bierdeckel-Wettbewerb anbelangt, den Sie hier jetzt offensichtlich mit Ihren "Wien macht's anders"- oder "Wien macht's besser"-Plaketten betreiben, so habe ich dazu durchaus ein paar fantasievolle Ideen. Ich bringe Ihnen da ein bisschen was mit. (Der Redner hält ein Blatt mit Text-Entwürfen für weitere Plaketten in die Höhe.) Schauen Sie, Sie können sich hier noch an anderen Sujets beteiligen. Ich liefere Ihnen da gerne noch die eine oder andere Idee. Es ist genauso wahrheitsträchtig wie das, was Sie schreiben. Wenn Sie beispielsweise schreiben: "Wien ist anders", dann passt dazu wunderbar: "Die Erde ist eine Scheibe". Das ist auf demselben Niveau! Oder, Herr Kollege, das passt für Sie vielleicht besonders gut: "Rückschritt ist Fortschritt". Das würde sich sehr gut auch auf Ihrem Bierdeckel machen, den Sie sich da an das Revers heften. (Beifall

 

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