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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 115

 

bei der FPÖ. - GR Mag Thomas Reindl: 24 Stunden haben Sie gebraucht, um eine Alternative zu präsentieren!)

 

Aber es gibt im Bereich der Sozialdemokratie durchaus wirklich anständige Leute, vor denen ich auch meinen Hut ziehe, beispielsweise die Bezirksschulinspektorin für den 13. und 23. Bezirk. Frau Brigitte Buschek wurde Bezirksschulinspektorin, dann wurde sie Vorsitzende des Zentralausschusses der Wiener Landeslehrer, also einer sozialistischen Einrichtung. Sie hat aber dann diesen Vorsitz, diese politische Funktion ... (VBgmin Grete Laska: ...! Das war ein pädagogischer Lapsus!) - Ja, das war ein pädagogischer Lapsus. Den nehme ich gerne hin. (GR Mag Thomas Reindl: Man sieht, wie Sie es mit der Wahrheit halten!) Sie war natürlich, wie Sie völlig richtig gesagt haben, Frau Vizebürgermeister - wo Sie Recht haben, haben Sie Recht!, da bin ich ja überhaupt nicht klein genug, um das hier nicht gelten zu lassen -, nicht Vorsitzende des Zentralausschusses - das ist nicht richtig gewesen -, sondern sie war Vorsitzende der sozialistischen Lehrer. - Aber das wirklich Gute daran war, dass sie dann, nachdem sie diese Tätigkeit als Bezirksschulinspektorin mit großer Akribie in Angriff genommen hat, gesagt hat: Das ist unvereinbar! Ich kann nicht einerseits Bezirksschulinspektorin sein und auf der anderen Seite gleichzeitig eine bedeutende politische Funktion im Bereich der Lehrerschaft ausüben. Das politische Mandat lege ich zurück!

 

Also wirklich Hut ab vor Frau Buschek, die auch daran mitgewirkt hat, dass es zu einer Mitteilung an die Schuldirektorinnen und -direktoren in folgendem Zusammenhang kam: Zwischen der MA 56, der schulerhaltenden Abteilung für den Pflichtschulbereich, und der MA 36 - das ist diejenige Abteilung, die für die Veranstaltungssicherheit zuständig ist, um es einmal ganz einfach zu formulieren - gab es permanente Auseinandersetzungen. Die MA 56 hat die Schulen saniert und die MA 36 hat gleichzeitig gesagt: Aber bitte Brandschutz, Fluchttüren und all diese Dinge gehören mit  berücksichtigt. - Das ging so weit, dass dann letztendlich mit Schreiben vom 1. Februar 2002 an die Direktorinnen und Direktoren die Empfehlung erging, Veranstaltungen nicht durchzuführen.

 

Und jetzt, am 27. Mai, richtete dann die MA 56 ein umfassendes Schreiben an die Direktionen, in dem es heißt: "Bereits seit vielen Jahren unterstützt die Stadt Wien die Mehrfachnutzung. Mit einer geplanten Novelle des Veranstaltungsgesetzes soll es künftig so sein, dass der Verwaltungsaufwand für die Durchführung solcher Veranstaltungen weniger wird."

 

Und dann kommt ein ganz spannender Absatz: "Bemerkungen zu einzelnen Veranstaltungsräumen. - Schulturnsäle: Die MA 56 hat bereits in den vergangenen Monaten einige Schulturnsäle auf ihre Eignung im Sinne des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes überprüfen lassen." - Und jetzt wird es spannend - und das ist eine wirkliche Herausforderung für das Kontrollamt -: "Dabei musste festgestellt werden, dass viele Turnsäle auch nach Vornahme größerer Umbauarbeiten und Installation zusätzlicher sicherheitstechnischer Einrichtungen nur für die Nutzung von maximal 100 Personen geeignet sind."

 

Was hat sich da zugetragen? - Wir haben um viel, viel Geld viele Schulen hergerichtet, insbesondere die Turnsäle, und jetzt muss die MA 56 eingestehen, dass das, was man um teures Geld gemacht hat, für die Durchführung von Veranstaltungen - deren Durchführung auch die Stadt Wien will - ungeeignet ist! Das führt sogar dazu, dass der eine oder andere Bau, der derzeit stattfindet, eingestellt wird. Dies ist zum Beispiel bei der Volksschule Erlaaer Straße der Fall: Da hat man den Bau eingestellt. Das muss umgeplant werden, weil es umgebaut werden muss, weil sich jetzt die MA 36 in dieser Frage gegenüber der MA 56 durchzusetzen beginnt.

 

Ich glaube, dass dieser Bereich für das Kontrollamt genauso ergiebig ist, wie - und das können wir im Kontrollamtsbericht lesen - der Bau der Hauptschule Carlbergergasse. Das ist ein wirkliches "Gustostückerl" in diesem Kontrollamtsbericht. Wenn bei anderen Schulbauten nur - jetzt übertreiben wir nicht - 10 bis 20 Prozent dessen, was allein beim Bau der Hauptschule Carlbergergasse zutage getreten ist, auch zutage tritt, dann wird dieser Kontrollamtsbericht keine 10 Zentimeter stark werden, lieber Wilfried Serles, sondern dann wird das so ein Kompendium werden! So viel wird da zu tun sein! Mir tun die Beamten des Kontrollamts schon fast Leid, aber ich glaube, hier haben sie wirklich eine lohnende Tätigkeit vor sich.

 

Eine Perspektive noch auf das kommende Schuljahr: Es gibt eine Entwicklung, die bislang noch gar nicht so sehr beachtet wurde - es sind auch die Zahlen noch etwas jung, aber ich nehme einmal an, dass der Stadtschulrat für Wien keine Zahlen publizieren wird, die falsch sind. Vielleicht verändert sich ein bisschen etwas im Detail, aber vom Grundsätzlichen her werden sie schon richtig sein.

 

Wie sehen die Schülerzahlen im kommenden Schuljahr aus? - Wir haben bei den Volksschulen heuer 64 600 und ein bisserl was; im nächsten Jahr geht es etwas zurück: 64 580. Die Privatschulen legen ein wenig zu, aber - und da wird es spannend -: Die Hauptschulen - die totgesagten Hauptschulen, die es ja de facto gar nicht mehr geben sollte! - legen von 31 666 heuer, am selben Erhebungs-Stichtag, zu auf 32 414 Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr! Und die Zahl bei der AHS-Unterstufe - von der man sagt, sie sei in Wirklichkeit ohnedies schon die Gesamtschule in Wien geworden - geht von 33 082 Schülerinnen und Schülern heuer auf prognostizierte 31 379 im kommenden Jahr zurück.

 

Das wird möglicherweise um 20 auf oder ab nicht stimmen - soll sein -, aber der grundsätzliche Trend, der daraus erkennbar ist, ist sensationell: Das heißt, wir haben im kommenden Schuljahr in der Hauptschule in Wien mehr Schülerinnen und Schüler zu erwarten, als es im heurigen Jahr dort gibt! Die Botschaft lautet schlicht und einfach: Die Hauptschule in Wien lebt! -

 

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