«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 115

 

All diejenigen, die immer die Totengesänge angestimmt haben und mit Krokodilstränen gesagt haben: die Hauptschule ist gestorben!, und: sie ist die Restschule!, müssen also zur Kenntnis nehmen: Das ist so nicht richtig!

 

Ich freue mich darüber, gratuliere allen Hauptschullehrerinnen und Hautschullehrern, allen Direktorinnen und Direktoren, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass auch die Hauptschule in Wien den ihr wirklich zukommenden Stellenwert hat. Sie haben es sich verdient: Mögen sie viel Erfolg haben bei der Arbeit im kommenden Jahr! Alles Gute! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Reindl zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte kurz meinem Vorredner ein, zwei Antworten geben: Kollege Rudolph! Zwei Jahre, drei Jahre Regierungspolitik - und Sie haben das Heilmasseurgesetz durchgebracht. - Ich gratuliere! Dieser Erfolg kann sich wirklich "sehen lassen"!

 

Wenn ich mir all die Punkte, die Sie aufgezählt haben, ansehe, so muss ich sagen, sie sind im Prinzip nicht von wesentlicher Essenz. Von wesentlicher Essenz ist hingegen, dass Sie den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 47 Prozent ihres sauer verdienten Geldes für eine vermeintliche Null, die in Wirklichkeit keine Null ist, aus der Tasche ziehen. Das ist in Wirklichkeit das Versagen in der Sozialpolitik, die Sie in Österreich gemacht haben und für die Sie verantwortlich sind! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Die FPÖ unter Prinzhorn verscherbelt das österreichische Staatsvermögen an dubiose Personen. Die FPÖ, gemeinsam mit der ÖVP und ihrem Wirtschaftsminister und ihrem Bundeskanzler, fährt die Investitionen in Österreich rapide zurück. Die Bundesregierung hat die Ambulanzgebühr, die Studiengebühr, die Unfallrentenbesteuerung - um hier nur drei Maßnahmen zu nennen, die aber für wesentliche Bevölkerungsgruppen wirksam werden - eingeführt. Sie planen, statt eine Steuerreform durchzuführen, Abfangjäger zu kaufen. Und Sie sind die Postenschacherer Nummer eins in Österreich. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Hätten nicht 30 Jahre Sozialdemokratie in Österreich für unseren guten Standard gesorgt, dann müssten wir uns wirklich Sorgen machen, dass wir ziemlich rasch abgewirtschaftet werden (Ironische Heiterkeit der StRin Karin Landauer und des StR Johann Herzog.), wie irgendein Staat in Kakanien oder so. Dafür müssen Sie sich eigentlich schämen!

 

Eine Anmerkung in Richtung von Kollegem Strobl: Herr Kollege Strobl! Sich aufzuregen, dass die Rechnungsabschlussdebatte so läuft, ist eine Sache. (Zwischenruf des GR Walter Strobl.) Der Beitrag Ihrer Fraktion zu meiner Rede ist nicht sehr groß - das ist okay -; das ist eine andere Sache. Aber ich mache ein Angebot: Wir nehmen sehr gerne die Vorschläge der ÖVP für Verbesserungen in diesem Bereich entgegen. Sie haben ja die Möglichkeit, kreativ für die Debatte zum Budget 2003 Vorschläge zu machen. Dafür steht ja wieder eine Zweitagesdebatte am Programm. Ich bin schon gespannt und auch unser Klub ist schon gespannt, mit welchen Verbesserungsvorschlägen Sie kommen werden. Es wäre vielleicht für alle ein bisschen weniger Stress, wenn es kürzer wäre - oder vielleicht auch länger. Ich hoffe, dass sich auch die anderen Fraktionen entsprechend kreativ geben. Wir werden mit offenen Augen und mit großer Hoffnung in die Budgetdebatte 2003 gehen und dann werden wir ja sehen, welche wesentlichen Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation in der Präsidiale erreicht werden konnten.

 

Ich möchte mich aber nicht zu sehr mit den Beiträgen meiner Vorredner aufhalten, sondern vor allem auf den großen Erfolg konzentrieren, den die Stadt Wien und insbesondere die MA 44 - ich möchte diese an den Beginn meiner Ausführungen stellen - im letzten Jahr erreichen konnte. Die MA 44 ist, wie Sie wissen, bei Gott kein Betrieb, der Gewinne abwirft, sondern sie ist ein sehr wichtiger Betrieb, der mit den 40 in Wien befindlichen Bädern ein sehr großes Freizeitangebot zur Verfügung stellt. Freizeit kostet Geld und die Stadt Wien bekennt sich dazu.

 

Es ist uns einerseits gelungen, zwei wesentliche Dinge zu erreichen. Das Erste ist, in die Bäder zu investieren. Ich kann nur dann ein gutes Produkt anbieten, wenn ich dieses Produkt in einen guten Zustand bringe und wenn ich es auf den letzten Stand der Technik, auf den letzten Stand in Bezug auf Qualität und auch in Bezug auf sonstige Voraussetzungen bringe. Hier hat die MA 44 im letzten Jahr 45,2 Millionen S investiert, durchaus in sehr guten Bereichen: Es wurden Kinderspielplätze und Fitnessparcours errichtet, Sanierungen in Kleinkinderbecken durchgeführt, Wasserrutschen gebaut. Es wurden im Strandbad Alte Donau Saisonkabinen, Saisonkästchen für mehr Kunden errichtet. Das Gänsehäufel wird saniert, wie wir alle wissen, und im Liesinger Bad sind energiesparende Maßnahmen gesetzt worden, um dadurch Kosten zu reduzieren. Alles in allem wurden 45 Millionen S aufgewendet, die ein beachtliches Investitionsvolumen für die Wiener Bäder darstellen.

 

Weiters ist es uns auch gelungen, für das Erlebnisbad Penzing die Sondervereinbarung für die Betriebsführung für die so genannten Nur-Schwimmer auch weiter zu verlängern. Ich hoffe, dass die Schwimmer die Subvention auch entsprechend nutzen und sehr viel schwimmen gehen.

 

Die ÖVP macht bei den Investitionen jetzt auf einmal einen Schwenk. Wir haben das ja im letzten Ausschuss erlebt: Sie ist sozusagen auf die Investitionsbremse gestiegen und hat alle Investitionen, die für heuer in den Wiener Bädern vorgesehen sind, abgelehnt. Ich kann mir das nur so vorstellen, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass Sie sich wahrscheinlich die Bundesregierung als Vorbild genommen haben, die auch sehr wenig investiert, und sich gedacht haben,

 

«  1  »