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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 115

 

dass wir einen Seniorenbeirat haben, aber das ist ein ziemlich zahnloses Instrument, habe ich leider feststellen müssen. - Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit mir gemeinsam die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung erkennen würden und im Interesse einer verstärkten intensiven Zusammenarbeit zu Gunsten einer seniorenfreundlichen Stadt diesen Antrag unterstützen könnten.

 

Jetzt habe ich noch einen Antrag, der allerdings auch bei Frau StRin Brauner eingebracht hätte werden können, aber ich hoffe, er wird hier auch angenommen. Es ist dies ein Antrag betreffend eine neue Marktordnung, in dem es darum geht, die Marktordnung dahin gehend zu ändern, dass erstens von gemeinnützigen Vereinigungen als Sachspenden gesammelte Waren, die in deren Namen verkauft werden und deren Verkaufserlös nachweislich gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird, von diesen auch auf tageweise zugewiesenen Marktständen gehandelt werden dürfen, zweitens auf ständigen Detailmärkten auch die Ausübung des Dienstleistungsgewerbe der Reisebüros zulässig ist, auf ständigen Detailmärkten auch die fallweise Kinderbetreuung als gewerbliche Nebentätigkeit zugelassen ist und auf ständigen Detailmärkten nach Maßgabe vorhandenen Raums nicht für Marktzwecke verwendete feste Marktstände an KünstlerInnen zur Ateliernutzung vergeben werden können.

 

Ich glaube, der Antrag ist hier nicht so fehl am Platze, denn meiner Erfahrung nach ist gerade der Markt ein beliebter Einkaufsort von Seniorinnen und Senioren. - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist die Frau Vizebürgermeisterin zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Diskussion. Da meine beiden Kollegen bereits auf viele, viele Details, die in der Diskussion aufgeworfen worden sind, eingegangen sind - ich bedanke mich sehr herzlich für die qualitätsvolle und intensive Behandlung dieser Diskussionspunkte -, möchte ich mich auf ein paar grundsätzliche Dinge konzentrieren, die symptomatisch oder neu in dieser Rechnungsabschlussdebatte meiner Geschäftsgruppe waren.

 

Zum Ersten war neu, dass innerhalb meiner Geschäftsgruppe zu drei anderen Geschäftsgruppen diskutiert wurde, weil auf Grund von mir nicht nachvollziehbaren Situationen - vielleicht ist es die Redezeit - offensichtlich hierher ausgewichen werden musste, um noch Diskussionsbeiträge einzubringen. Soll so sein. Ich nehme es zur Kenntnis. Ich wundere mich nur und finde es interessant, dass offensichtlich Platz für die Diskussion von anderen Geschäftsgruppen ist. Ich nehme es erfreut zur Kenntnis.

 

Das Zweite, was schon interessant war - da sollte man den Begriff "Konsequenz" in diesem Haus einmal diskutieren, vor allem seitens der ÖVP und der Freiheitlichen -: Einerseits wurde kritisiert, vehement kritisiert, dass in der gestrigen Debatte seitens der SPÖ und der GRÜNEN die Bundespolitik ein Thema war, andererseits wurde danach sogar im Halbsatz dann wieder auf Leistungen der Bundespolitik hingewiesen. Da fragt man sich schon, wenn so etwas innerhalb einer Rede gesagt wird: Was ist hier Konsequenz? Die Entscheidung hat dann Herr GR RUDOLPH getroffen, indem er dazu übergegangen ist - was ich sehr begrüße -, einfach aufzuzählen, was diese Bundesregierung macht. Und dass die "gefährliche Drohung" - unter Anführungszeichen - umgesetzt wird, dass in den nächsten Monaten die Leistungen der derzeitigen Bundesregierung intensiv der Öffentlichkeit und nicht nur diesem Haus bekannt gemacht werden, das wünsche ich mir. Das kann ich unterstreichen. Je mehr Sie es tun, umso mehr werden wir uns einem Wahlergebnis nähern, wie wir es voriges Jahr in Wien hatten, und das ist eine zu erwartende und erfreuliche Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Das ist eine Spekulation!)

 

Unter diesem Motto, nämlich dass Wahlergebnisse nicht für alle - und da spreche ich durchaus auch aus eigener Erfahrung der Sozialdemokratie - nicht immer erwartete Ergebnisse sind und auch nicht immer erfreuliche Ergebnisse sind, ist auch zu erklären, warum sich die ÖVP wahrscheinlich erst mit dieser neuen Rolle, die sie jetzt im Wiener Gemeinderat hat, auseinander setzen muss. Da muss ich ein paar Beispiele erwähnen, weil man es so nicht stehen lassen kann.

 

Herr GR Strobl versucht hier sozusagen ein Unterrichtsprinzip anzuwenden, dem ich an sich anhänge, denn ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag, wie Sie alle wissen, aber ständiges Wiederholen von falschen Tatsachen sichert nicht den Wahrheitsgehalt. Wenn du noch 100 Mal in diesem Haus behauptest, dass der Herr Bürgermeister einem Finanzausgleich zugestimmt hätte, und dann versuchst, schon ein bisschen von dem, was dir hinlänglich erklärt wurde, mitzunehmen und einfließen zu lassen, wie das tatsächlich vor sich gegangen ist, so stimmt es trotzdem nicht. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist eine Vereinbarung mit dem Bund!) Es ist auch dokumentiert, dass diese Situation so war, wie sie eben war.

 

Es stimmt auch nicht, dass im vergangenen Jahr die Ankündigung einer Einsparung von 1 400 Dienstposten von uns erfunden wurde. Ganz im Gegenteil! Die schriftliche Information dieser Tatsache liegt in meinem Akt drüben auf dem Schreibtisch und ich kann sie jederzeit herausholen. Das war eine Mitteilung der Frau Bundesministerin, in der sie dargelegt hat, dass am Beginn der Verhandlungen diese Zahl gestanden ist. (GR Walter Strobl: Aber wichtig ist ja, was sie daraus gemacht hat!)

 

Die Tatsache, dass Wien in einer seltenen Einigkeit aller am Schulgeschehen Beteiligten - nämlich Eltern, Lehrer und Schüler - diese Veränderung der Einstellung erreicht hat, ein Umdenken eingeleitet hat und das Ergebnis dieser Verhandlungen ein wesentlich besseres war, das schreibe ich jener Initiative zugute, die dafür gesorgt hat, dass Bildung ein Diskussionsthema war im vergangenen Jahr, und damit auch dafür gesorgt hat,

 

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