«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 115

 

dass dieses Thema dann letztendlich für Wien und für die Wiener Bildungslandschaft zwar noch immer nicht zufrieden stellend, aber zumindest nicht so dramatisch ausgegangen ist, wie das seinerzeit vorgesehen war. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wir bedanken uns dafür!)

 

Das zweite Beispiel, an dem ich vielleicht ein bisschen darstellen möchte, dass der Rechnungsabschluss, der ja in Wirklichkeit den Budgetvollzug des vergangenen Jahres darstellt, nicht so schlecht sein kann, ist die Tatsache, dass zirka 75 Prozent der Anträge an die Ausschüsse und an den Gemeinderat für die Vergabe der Gelder, die im Budget vorgesehen waren und die jetzt diesem Rechnungsabschluss zu Grunde liegen, mit Einstimmigkeit zur Kenntnis genommen wurden. So schlecht kann das Budget und der damit in Zusammenhang stehende Vollzug also nicht gewesen sein. Der Rest ist zu einem gut Teil mit größerer Mehrheit beschlossen worden und nur ein sehr geringer Prozentsatz, der sich alljährlich so zwischen 5 und 6 Prozent bewegt, ist mit der Mehrheit beschlossen worden, die wir in diesem Haus haben.

 

Die Unterschiedlichkeiten, die sich ergeben, lassen sich immer auf denselben Nenner zusammenführen: Auf der einen Seite sind es ideologische Unterschiede, die zum Beispiel die Freiheitlichen nie zustimmen lassen, wenn es um bestimmte Jugendprojekte geht. Immer sind es Jugendprojekte, die sich intensiv mit Kindern von ZuwanderInnen beschäftigen. Das ist eine Einstellung, die wir kennen, die uns nicht weiter verwundert. Auf der anderen Seite gibt es unterschiedliche Meinungen in Situationen, in denen vor allem die GRÜNEN mehr vom Wiener Budget fordern, als es zu leisten imstande ist, indem sie fordern, dass Wien vor allem dort einspringen soll, wo auf der anderen Seite Löcher gerissen werden, nämlich konkret im Moment auf Bundesebene.

 

Frau Kollegin Jerusalem hat das heute erst wieder eingefordert. Und es stimmt ja nicht, dass sie nur den Bereich der Bildung und der Lehrer anspricht, sondern kurze Zeit später sind ja auch noch andere Beispiele gekommen, egal, ob das Ausfälle des Arbeitsmarktservices sind, Förderungen im Kulturbereich, Förderungen im Frauenbereich, überall dort, wo Einsparungen seitens des Bundes vorgenommen werden, ist es die grundsätzliche Budgetintention der GRÜNEN, dass das aus dem Wiener Budget ausgeglichen werden soll.

 

Dass sich das irgendwann nicht ausgehen kann, ist vollkommen klar, und daher muss man, so bedauerlich das ist, auf die Unterschiedlichkeiten aufmerksam machen, um so auch der Bevölkerung dann im entscheidenden Moment das richtige Instrumentarium in die Hand zu geben, um sagen zu können: Ja, wir wollen eine Fortsetzung dieser Politik! oder: Nein, wir wollen sie nicht!, um auf diese Weise die Wahlbeteiligung zu heben und auch Entscheidungen herbeizuführen, die dann entsprechend sind, damit - und das hat Wien bewiesen - sichergestellt werden kann, dass kein Sozialabbau passiert, dass keine Rücknahme von Maßnahmen für Jugendliche erfolgen muss, dass es in kulturellen und anderen Bereichen keinen Rückschritt, sondern einen Fortschritt gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf zwei Punkte werde ich ersuchen, das Protokoll genau überprüfen zu lassen, weniger deshalb, weil ich meine, dass hier Äußerungen getätigt worden wären, die vielleicht den einen oder anderen Ordnungsruf nach sich ziehen müssen, das nicht, sehr wohl aber deshalb, weil es Äußerungen waren, die mir grundsätzlich politisch bemerkenswert erschienen und die man sich noch einmal genauer anschauen muss.

 

Zum einen war das - und das verwundert mich ein bisschen - deine Äußerung, wo du im Zusammenhang mit Public Netbase, wenn ich das richtig gehört habe, von "dubiosen Leistungen" gesprochen hast. Das ist ein Punkt, den ich noch einmal hinterfragt haben möchte, bevor ich dazu Stellung nehme. Ich hoffe, dass es ein Hörfehler meinerseits war.

 

Und das Zweite, worüber ich sehr froh bin, dass es hier abgehandelt wurde und was ich im Protokoll auch sehr genau nachlesen werde beziehungsweise prüfen lassen werde, ist die Abhandlung vom Herrn GR Römer zum Fahrtendienst, insbesondere zum Fahrtendienst der Firma Haas. Auch darüber haben wir schon öfter diskutiert, noch nie aber ist in einer so gerafften Zusammenfassung auf den Punkt gebracht worden, was hier tatsächlich die Vorstellung der Freiheitlichen ist. Auch das wird daher ein interessanter Aspekt im Protokoll dieser Rechnungsabschlussdebatte werden.

 

Zusammenfassend möchte ich noch einmal darauf hinweisen und auch sagen, dass ich stolz darauf bin, dass es auch im Jahr 2001 unter wesentlich schwierigeren Bedingungen des Gesamtbudgets, nämlich angesichts der Tatsache, dass sich das Wiener Budget in einem verbundenen Gefäß mit dem Bundesbudget befindet und wir Rahmenbedingungen zu erfüllen hatten, damit der Bund seiner Definition von sinnvoller Budgetgestaltung nachkommen kann, und der Beitrag der Stadt Wien mit immerhin über 4,6 Milliarden S kein geringer war, trotzdem gelungen ist, jene Parameter in Wien beizubehalten, auf denen das soziale Wien beruht, auf denen ein Wien beruht, das mit seinen Kinderbetreuungseinrichtungen in hervorragender Quantität und Qualität dafür sorgt, das damit Vorsorge trifft, dass Frauen berufstätig sein können, und das auch dafür sorgt, dass es immer weniger SondernotstandshilfebezieherInnen gibt.

 

Das war für mich überhaupt das Beachtlichste, wie man sich hier herstellen kann und mit einer dermaßen großen Unkenntnis offensichtlich zwei Dinge vermengen kann, nämlich den Bezug der Sondernotstandshilfe und das, was Frau Abg Korosec hier gemeint hat sagen zu müssen. Hier wurde so offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechend argumentiert, dass es den Rahmen meiner Schlussworte sprengen würde, das jetzt zu erklären. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen, Frau Korosec, ein umfassendes Bild dessen zu vermitteln, was der Bezug von Sondernotstandshilfe ist, warum in Wien nicht nur seit vergangenem Jahr, sondern seit Jahren Gott sei Dank die Zahl der SondernotstandshilfebezieherInnen

 

«  1  »