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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 115

 

rückläufig ist und warum daher auch für die Zukunft, solange der hohe Standard bei den Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten werden kann, die Anzahl derer, die Sondernotstandshilfe beziehen, immer geringer werden wird und sich, davon gehe ich einmal aus, der Null nähern wird.

 

In diesem Sinne bedanke ich mich dafür, dass es möglich war, diese Parameter des sozialen Wien erfüllen zu können, vor allem beim Bürgermeister und bei meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen, denn es ist durchaus auch in Zahlen gegossene Politik, dass in derart schwierigen Budgetzeiten gerade auf diese Bereiche nicht mit Kürzungen reagiert wird, sondern, ganz im Gegenteil, im Sinne einer gesamt volkswirtschaftlichen Sicht auch eines Budgets auf diese Dinge, die sich in Prophylaxe, aber vor allem auch in konkreter Hilfe bewegen, Rücksicht genommen wird und hier nicht am falschen Ort gespart wird.

 

Ein Dankeschön in diesem Zusammenhang - das ist wohl schon gesagt worden, aber man kann es nicht oft genug tun - an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe, die verantwortlich sind für diese Budgets, die aber vor allem im Vollzug dafür sorgen, dass mit sehr, sehr viel Sorgsamkeit, mit sehr viel Augenmaß, Genauigkeit und sozialem Bewusstsein die Gelder, die wir hier zu verantworten haben, auch eingesetzt werden. Ein herzliches Dankeschön ihnen allen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, und als erster Rednerin zu dieser Geschäftsgruppe darf ich Frau GRin Ringler das Wort erteilen. - Bitte schön.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss der Kultur ist, wie wir meinen, einfach nicht besonders aufregend. Es ist festzuhalten, dass es gegenüber dem Rechnungsabschluss 2000 in der Gesamtsumme zu einem leichten Absinken gekommen ist, allerdings im Bereich der MA 7 zu einer leichten Steigerung. Was bedauerlich ist - das tut uns sehr weh und das tut uns sehr Leid -, ist, dass damit auch der Anteil der Kultur am Wiener Gesamtbudget gesunken ist, nämlich von 1,8 Prozent im Jahr 2000 auf 1,76 Prozent im Jahr 2001. Wir glauben, dass es eigentlich der Stadt sehr gut anstünde, wenn sie etwa das Ziel von 2 Prozent am Gesamtbudget erreichen würde, und wir werden uns auch unermüdlich dafür einsetzen, dass in Zeiten allseits sinkender Budgets es hier doch irgendwann einmal hoffentlich ganz im Sinne der Kulturschaffenden in dieser Stadt zu einem Ansteigen kommen wird.

 

Was natürlich interessant ist an so einem Budget, ist vielmehr die Frage: Was hat denn der Stadtrat, was hat die Kulturverwaltung mit ihrem Spielraum getan? Wo wurde denn gestaltend eingegriffen? Wo wurden Visionen umgesetzt? Wo wurden Akzente gesetzt? Wo wurde eine Handschrift sichtbar? Und hier muss ich leider sagen, dass diese Handschrift aus meiner Perspektive eher zu vermissen ist. Das ist vielleicht durchaus auch damit erklärbar - das muss man schon dazusagen -, dass das Budget ja noch von dem Vorgänger verhandelt wurde. Aber, nichtsdestotrotz, es hat ja Umschichtungen vom Kulturschilling in die frei verfügbaren Budgets gegeben. Das heißt, da ist eine ganz schöne Summe abgezogen worden beim Altstadterhaltungsfonds, um damit zum Beispiel zeitgenössische Kunst fördern zu können. Ich denke, diesen Spielraum, der ja sehr legitim ist, den sollte man dann wohl nützen, damit meine ich, im Sinne der Stadt und der Kulturschaffenden.

 

Bedauerlicherweise ist für mich aber keine klare Linie erkennbar. Das Einzige, was sehr auffällig ist, ist, dass die großen Parteifeste sehr viel mehr Geld bekommen haben unter dieser Alleinregierung, als es bis dato der Fall war. Das ist sehr bedauerlich, denn auch wenn das Donauinselfest auch dieses Jahr wieder ein großer Erfolg war und wenn man sicherlich sagen muss, dass es ein wichtiger Treffpunkt für viele Wienerinnen und Wiener geworden ist, so ist es immer noch nicht nachvollziehbar, wieso dies über einen SP-Verein laufen muss, wieso wir überall die schönen SP-Schildchen sehen müssen und wieso das aus Kulturgeldern gezahlt werden muss. Das ist mir nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist vor allem dann bedauerlich, wenn diese Millionen eben einen großen Teil jenes freiverfügbaren Budgets ausmachen, also jenes Budgets, das man für Spielraum hat, jenes Budgets, in dem man Ideen entwickeln kann, in dem man Handschrift zeigen kann. Daher ist, glaube ich, doch festzuhalten, dass eine eigenständige und klare Förderpolitik, die jenes oftmals angekündigte SPÖ-Gegenmodell zur blau-schwarzen Kulturpolitik darstellen könnte, nicht erfüllt worden ist. Das konnte einfach nicht eingelöst werden.

 

Jetzt kann man sagen, okay, im ersten Jahr ist das nicht so einfach. Wir wissen ja, vieles war schwierig, und viele Fehler werden ja am Anfang von uns allen gemacht. Aber nichtsdestotrotz, ich vermisse hier ganz klare Linienvorgaben, Visionen. Und das ist sehr bedauerlich.

 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es so eine seltsame Loch-auf-Loch-zu-Politik in der Kulturverwaltung dieser Tage gibt und die wird dann in dem Kulturbericht als sanfte Erneuerung bezeichnet. Ich kann sie nicht anders als Geld-da-Gold-fort oder Loch-auf-Loch-zu bezeichnen, nämlich zum Beispiel im Bereich der Freien Gruppen.

 

Wir alle wissen - wir haben ja auch schon oft darüber diskutiert -, dass hier eine Veränderung ansteht, dass es ein mutiges Konzept braucht, um im Bereich der Freien Gruppen, aber auch im Bereich der Mittelbühnen - und immer mitzudenken auch die Großbühnen - zu einer Veränderung zu kommen, denn die Strukturen, die wir jetzt haben, die sind zwar so schlecht nicht, aber sie sind durchaus überlegenswert, und es ist notwendig, hier auch klare Worte zu sprechen und klare

 

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