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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 115

 

Veränderungsschritte zu setzen.

 

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich nur sagen, dass wir dem Antrag der ÖVP, was das Theater Auersperg betrifft, leider nicht zustimmen werden können, weil wir glauben, dass es genau in so einer Erneuerungsdebatte zwar legitim ist, zu sagen: Bitte rettet diesen Mann, der jetzt vor dem Privatkonkurs steht!, aber die Garantie für den Erhalt eines Theaterraums scheint uns in einer Zeit, in der wir darüber nachdenken, wo wir den letzten Groschen für eine freie Produktion finden, leider problematisch. Daher werden wir dem nicht zustimmen können.

 

Ein Punkt, der mich sehr bedauert, ist das Thema Film und neue Medien in der Stadt. Ich erinnere Sie an vollmundige Ankündigungen in der Szene und auch an die Bitte an uns Grüne, wir sollten doch jetzt nichts tun, denn jetzt würde der große Wurf kommen. Na, wir freuen uns schon sehr lange auf diesen großen Wurf, fast ein Jahr, aber nichts davon ist zu sehen. Im Ausschuss haben wir gehört, es gibt keinen Termin mit dem Herrn Morak, aber das kann kein Grund sein, dass man nicht eine Skizze dessen, was man vorhat, darlegt, dass man nicht sehr offen mit den Filmschaffenden in dieser Stadt darüber diskutiert.

 

Ein kleiner Sidestep: Am 3. Juli wird im Parlament eine Filmenquete der vier Parteien stattfinden. Zu dieser Filmenquete, die nicht öffentlich ist, darf nur ein Mitglied des Wiener Landtags hingehen, das ist die Frau Vitouch. Ich hätte es schön gefunden, wenn man uns darüber informiert hätte, dass Frau Vitouch dafür ausgewählt wurde, und wenn man uns damit die Möglichkeit gegeben hätte, uns, wenn wir gerne etwas wissen wollen, weil uns das auch interessiert, was dort passiert, an die Frau Vitouch wenden zu können, die es uns nachher erzählen wird. Ich hätte das sehr nett und höflich gefunden, denn absurderweise habe ich trotz meines Status ... (GRin Elisabeth Vitouch: Ich stehe gerne zur Verfügung!) Ich bin überzeugt davon. Ich wollte auch Sie nicht angreifen, Frau Vitouch, sondern eher ganz grundsätzlich festhalten, dass das eine etwas komische Vorgangsweise ist bei einem Thema, das doch vielen Parteien und vielen Fraktionen der Stadt wichtig ist. Wenn man weiß, dass diese keinen Zutritt haben, was ja an sich schon ein bisschen seltsam ist, dann kann man das doch anbieten.

 

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass wir in Kenntnis gesetzt werden über derartige Delegationen und damit auch die Möglichkeit haben, entsprechend informiert zu werden. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, und ich bin sicher, Frau Vitouch wird mir zu Gesprächen zur Verfügung stehen, aber der offizielle Weg wäre ja auch nicht so schlecht. (Beifall zunächst nur bei der ÖVP und erst dann auch bei den GRÜNEN.) Sie merken, ich bin jetzt völlig verwirrt. (Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Dr Matthias Tschirf: Wir müssen die GRÜNEN erst aufwecken! - GR Mag Christoph Chorherr - in Richtung ÖVP -: Wir wollten Ihnen eine Chance geben! - GR Godwin Schuster: Die GRÜNEN haben plötzlich keine Bewegungslust merkwürdigerweise!)

 

Es gibt aber noch ein paar Punkte, auf die ich eingehen will, die im letzten Jahr vielleicht nicht so gut funktioniert haben, die aber umso bedauerlicher sind. Einer davon ist der kosmos.frauenraum. Darüber werden wir morgen, denke ich, noch ausführlicher reden und reden müssen, denn was da passiert ist, ist, glaube ich, sehr problematisch. Es freut mich aber sehr, dass die SPÖ ihren Fehler erkannt hat und bereit ist, hier auch eine entsprechende Anpassung vorzunehmen.

 

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass das durchaus eher in einem Zusammenhang zu sehen ist, den wir auch bei der Vergabe von Geldern an parteinahe Vereine immer wieder feststellen müssen, nämlich so eine Mir-san-mir-Mentalität, das ist unser Geld, und wir sagen, was damit passiert in dieser Stadt. Ich denke, das ist einer sozialdemokratischen Kulturpolitik aber nun wirklich nicht angemessen, denn das ist doch das, was wir immer auch gemeinsam an Blau-Schwarz kritisieren. Insofern bin ich höchst verwundert und verstehe überhaupt nicht, wie das passieren konnte.

 

Das liegt aber auf einer Linie mit der Besetzung des Rabenhofs, über den wir ja auch ausführlichst diskutiert haben und über den ich mich jetzt hier gar nicht länger verbreitern will.

 

Wir hoffen, dass die Fehler, die auch bei der Ausschreibung der Josefstadt passiert sind, sich nicht zum Beispiel im Rahmen des Historischen Museums noch einmal zeigen werden.

 

Ein Bereich, der mir, wie Sie wissen, sehr wichtig ist, ist der Bereich der Restitution. Hier ist zunächst einmal festzuhalten, dass es gut ist, dass wir den Restitutionsbericht jetzt auch in gedruckter und damit auch in öffentlicher Form zur Verfügung haben. Ich würde mir sehr wünschen - Sie wissen, wir haben im Zuge dieser Debatten an die 100 Fragen eingebracht, die noch ein bisschen präziser auf die Arbeit hier eingehen -, dass es vielleicht im nächsten Jahr, sprich im Bericht für dieses Jahr, möglich sein wird, auch die Materialien, die im Zuge dieser Anfragen entstanden sind, in diesen Restitutionsbericht einzuarbeiten, denn dann gäbe es einen Bericht, den man tatsächlich als solchen bezeichnen kann, der informativ ist, der wirklich in die Tiefe gehend zeigt, was in dieser Stadt passiert.

 

Trotzdem zwei Punkte, von denen ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, dass man sie bei dieser Arbeit bedenkt und beachtet. Wenn Sie den Restitutionsbericht lesen, dann wird Ihnen auffallen, dass die Restitutionskommission eher selten tagt. Da dies aber nun einmal das Gremium ist, das darüber entscheidet, in welchen Fällen rückgestellt wird oder Erben gesucht werden et cetera, würde ich es für sehr gut und lobenswert halten, wenn diese Restitutionskommission etwas öfter tagte. Sie wissen alle, die Erben und Erbinnen beziehungsweise die EigentümerInnen sind in vielen Fällen in einem hohen Alter, und es sind oft Wochen und Monate, die darüber entscheiden, ob diese Menschen die ihnen gehörenden Gegenstände noch zu Lebzeiten zurückbekommen können oder nicht.

 

In diesem Sinne die Bitte, diese Restitutionskommission

 

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