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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 115

 

über die Herausforderung einer Großstadt passieren kann, einem Ort, an dem auch die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum und die Vermittlung einen Stellenwert bekommen. (Zwei Kameraleute filmen die leeren ersten Bankreihen bei SPÖ und FPÖ im Sitzungssaal und sodann die besetzte erste Reihe bei den GRÜNEN. - Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Kameraleute sollen bitte um 21 Uhr kommen, denn dann sind die GRÜNEN nicht mehr da! - Heiterkeit.)

 

Meine Damen und Herren! Die Disziplin meiner Fraktion ist vorbildlich und sollte allen Wienerinnen und Wienern zur Kenntnis gebracht werden. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Franz Ekkamp: Wir haben nur einen 8-Stunden-Tag! - GR Harry Kopietz - auf die fix montierte Kamera zeigend -: Wir werden dafür sorgen, dass die Kamera da oben genau auf die GRÜNEN gerichtet wird!)

 

Was wir sehr begrüßen, im Zuge der Auseinandersetzung um das Historische Museum, ist ... (Die Unruhe im Saal wegen der Filmaktion hat sich noch nicht gelegt.) Darf ich um ein Klingeln bitten? Meine Damen und Herren! Ich würde Sie jetzt doch bitten, sich wieder auf das eigentliche Thema, das Historische Museum, zu konzentrieren und nicht auf die Frage, wie viele Plätze frei sind, zum Beispiel bei der FPÖ.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eines sehr begrüßen, was in dieser Diskussion stattgefunden hat: Der Herr Stadtrat hat nämlich eine Leitbildentwicklung in Auftrag gegeben, eine Vorstudie zum Status quo des Museums und zu möglichen weiteren Ausrichtungen. Wir halten das für eine sehr gute Idee. Das ist auch eine gute und sehr interessante Studie - wir werden sie morgen möglicherweise noch etwas diskutieren -, wir glauben aber, dass sich eben aus dieser Studie einige sehr, sehr relevante Punkte ablesen lassen, Punkte, die durchaus Problematisches aufzeigen bezüglich des Museums. Deshalb würden wir uns sehr wünschen, dass der Stadtrat den Mut hat, diese anzugehen und die Studie in ihrer Kritik dort, wo sie berichtigt ist, auch ernst nimmt und die entsprechenden Veränderungen vornimmt.

 

Wir haben daher ein Paket vorbereitet, das eben jene wichtigsten Punkte aufgreifen soll, und ich meine, dass eine Zustimmung der SPÖ zu diesen Anträgen das einzig wirklich ernst zu nehmende Zeichen von Reforminteresse darstellen kann. Denn wozu lässt man eine Studie schreiben, wenn man dann nicht bereit ist, die entsprechenden Punkte auch tatsächlich umzusetzen?

 

In diesem Sinne bringen wir als Oppositionspartei, die auch immer meint, dass die Kontrollfunktion einer Oppositionspartei eine wichtige Funktion darstellt, noch dazu bei einer absoluten Mehrheit, einen Antrag ein, der sicherstellen soll, dass im Zuge der Ausschreibung ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet ist, indem nämlich die bestgereihten KandidatInnen für die neue Direktion, für die neue wissenschaftliche und künstlerische Leitung des Museums, ihrer Informationspflicht gegenüber dem GRA für Kultur und Wissenschaft in einem Hearing schon vor der Beschlussfassung nachkommen und den Mitgliedern des Ausschusses auch Rede und Antwort stehen darüber, welche Ideen sie haben, was sie sich vorstellen, in welche Richtung sie gehen wollen. Das kann natürlich nur der Information dienen, denn der Gemeinderatsausschuss hat hier formal keine Beschlusskompetenzen, aber wir glauben, dass es der Transparenz sehr dienlich ist.

 

In diesem Sinne bringen wir folgenden Antrag ein:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die in die Letztauswahl gelangten Personen für die Position der DirektorIn der Museen der Stadt Wien vor der Beschlussfassung durch das zuständige Organ einem Hearing durch den GRA für Kultur und Wissenschaft unterzogen werden."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.

 

Ein zweiter Punkt, den wir für ganz zentral halten, wirklich für ganz zentral, ist, dass im Zuge dieser Ausgliederung eines entweder wissentlich oder unwissentlich übersehen wurde, nämlich dass das Personal dieser wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechts weiterhin zu einem großen Teil Beamtinnen und Beamte der Stadt Wien sein werden, die formal der MA 10 unterstellt sind.

 

Dieses ganz harmlos klingende Faktum kann natürlich zu größten Problemen führen. Denn stellen Sie sich einmal vor, Sie haben einen Direktor, eine neue Direktorin, und dieser oder diese hat formal nur beschränkte Kompetenzen über das Personal. Wir halten das für ungefähr so, wie wenn man jemandem Betonpatscherln umhängt und dann hofft, dass er oder sie in der Donau auch noch schwimmt. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass ein neuer Direktor, eine neue Direktorin irgendetwas an diesem Museum wird ändern können, wenn diese Person nicht die volle Hoheit und das Weisungsrecht über das Personal hat.

 

Ich muss ehrlich sagen, mich haben meine Gespräche mit dem Kulturamt etwas zum Nachdenken gebracht, denn ich habe das Gefühl, das wird einfach irgendwie beiseite geschoben, das will man nicht sehen, das ist irgendwie unangenehm. Der Herr Düriegl, der verdient auch weiterhin in diesem Job ist, der wird da schon etwas tun, und das wird schon gut gehen. Dann haben wir halt den Direktor dort und den Herrn Düriegl da.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das kann nicht funktionieren! Und das wissen Sie alle sehr genau. Umso mehr bin ich im höchsten Maße besorgt, dass es hier offensichtlich kaum Anstrengungen gibt, dieses formale Problem entsprechend zu lösen.

 

In diesem Sinne stellen wir einen Antrag, der folgendermaßen lautet:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, die in der Vorstudie zu einem Leitbild für ein Wiener Stadtmuseum monierte Rechtsproblematik, die sich aus der parallelen Weiterführung eines Leiterposten der MA 10 zur Position des Direktors nach dem Wiener Museumsgesetz ergibt, auf ihre personalpolitischen Implikationen hin zu überprüfen und

 

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