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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 115

 

Und zum Thema Reparteipolitisierung, weil da einmal eine Gefälligkeitsfrage gekommen ist: Welche Politiker wurden in welche Vereine geschickt? - Na, so eng kann man das nicht sehen. Das wäre ja sehr billig, wenn man das nur daran misst, wie viele Politiker in Kulturvereine nominiert wurden. Aber ein paar Stichworte sollen genügen: Rabenhof, Public Netbase, das Wort "unabhängig" gleich aus zwei Akten gestrichen, obwohl es vorher drinnen stand, die Forderung, beim Theater Freie Bühne Wieden einen Vertreter der Kulturabteilung in den Vorstand zu entsenden, keine Hilfe für einen unabhängigen Theatermacher, Ablöse der Barbara Klein verlangt, Subvention der Arbeiterkammer, ein ernstes Wort mit Frau Gareis muss gesprochen werden, und zwar programmatisch, nicht was ihre Funktion, sondern was das Programm betrifft. Offen gesagt, darüber wird ja morgen noch ausführlicher zu reden sein.

 

Oder die Nominierung der so genannten Expertenkommission für die Museen der Stadt Wien. Also da können Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion, ja nur rot werden, wenn man die drei kennt: Mießgang, Matt, Mattl, meine Damen und Herren. Jeder, der weiß, wo die drei stehen, der weiß, was damit beabsichtigt war, diese drei als Expertengruppe für die Museen der Stadt Wien einzusetzen. Das ist ja fast unglaublich, dass man sich für so eine Nominierung nicht geniert. (Beifall bei der ÖVP.) Abgesehen davon, dass kein Einziger von denen Museumserfahrungen hatte. Auch darüber werden wir morgen ausführlich sprechen.

 

Mich würde schon interessieren, sind die da mit Subventions- oder Steuergeldern, wie ich in den Zeitungen lese, ins Ausland geschickt worden, um sich zu erkundigen, was eigentlich so läuft in den Museen, und dann zurückgekommen, um diese Erfahrungen in ihrem Bericht niederzuschreiben? Ich lese das nur in Zeitungen, ich hoffe, dass es nicht der Fall ist, dass man Experten zuerst sozusagen ausbilden muss, damit man sie dann als Experten für einen Bericht verwenden kann.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man heute offensichtlich ganz laut über die APA verkünden lässt "Ich bin Sozialdemokrat!" - und ich lege Wert darauf, dass, wenn ich so etwas sage mit der Reparteipolitisierung, das nicht nur eine billige Polemik ist, sondern dass ich auch versuche, es zu begründen -, wenn man sich als Theaterdirektor genötigt fühlt, was sechs Jahre lang nicht der Fall war, nicht ein einziges Mal der Fall war, öffentlich immer wieder darauf hinzuweisen, dass man Sozialdemokrat ist, das ist jedermanns und jeder Frau gutes Recht, das zu sagen, aber den Eindruck zu vermitteln, man muss es sagen, damit man wieder Subventionen bekommt, das, meine Damen und Herren, werden wir mit Sicherheit nicht zulassen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ja ganz einfach: Man sagt dreimal, ich bin Sozialist, also Sozialdemokrat, und schon kriegt man eine Subvention. Man nimmt dann an sozialdemokratischen Pressekonferenzen teil und schon kriegt man eine Subvention. Beispiele gefällig? Und umgekehrt, man hält ein Transparent in die Höhe bei der Eröffnung des Tanzhauses, wo draufsteht, nur als Frage draufsteht: Muss man jetzt wieder SPÖ-Mitglied sein, um zu einer Subvention zu kommen? Dann verliert man seinen Managerjob in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Das kann Ihnen doch selbst nicht geheuer sein. (GRin Inge Zankl: Das glauben Sie ja selber nicht!)

 

Und wenn dann einmal ein unabhängiger Theatermann, der 19 Jahre lang Theater in dieser Stadt gemacht hat, in Schwierigkeiten kommt, was jeden passieren kann, und zwar nicht mit seinem Theater, sondern mit einem Sonderprojekt im Operettenbereich, dann wird er hängen gelassen, kriegt keine Entschuldung und es steht die Schließung des Theaters im Raum, meine Damen und Herren.

 

Ein Kulturpolitiker muss sich als Anwalt der Künste und der Künstler verstehen und nicht als Exekutor parteipolitischer Ideologien.

 

Ich höre, dass ja da schon tätige Reue geleistet wird, aber die Formulierung im Subventionsakt für kosmos.frauenraum ist ein neuer Gipfelpunkt parteipolitischer Arroganz. Anders kann man das nicht formulieren. Und ich kann nur hoffen, dass man da sehr schnell einsichtig wird und dass wir morgen Gelegenheit haben, diese Entgleisung, wenn sie eine solche war, möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.

 

Ich will zum frauenraum, wie gesagt, weil er morgen auf der Tagesordnung steht, und auch zur Kinosituation nichts Näheres jetzt sagen, weil ich Sie da nicht unnötig zeitlich aufhalten möchte.

 

Ich erinnere mich, dass StR Mailath-Pokorny, aber andere auch, sich entsetzlich alteriert haben über die Frau Kollegin Ringler, weil sie bei einer Pressekonferenz das Wort "menschenverachtend" verwendet hat. Na dann sagen Sie uns halt ein anderes Wort, von dem Sie glauben, dass es zutrifft, wenn man daran denkt, wie der Kollege Scholz aus seinem Amt entfernt wurde. Dann sagen Sie uns ein anderes Wort, von dem Sie glauben, dass es zutrifft auf den Dior Düriegl, der jahre- und jahrzehntelang ganz entschieden zum kulturellen Wohl dieser Stadt beigetragen hat und jetzt behandelt wird, als ob er das Letzte und eigentlich das Ersetzbarste auf der Welt wäre, das es gibt. Das ist einfach nicht unser Weltbild, und ich verstehe, dass Frau Kollegin Ringler das als menschenverachtend bezeichnet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und letztlich auch die Art der Ablöse der Frau Klein. Und ich flehe Sie an, Herr Stadtrat, aber auch alle anderen, die da interessiert sind. (GRin Inge Zankl: Wo ist die Ablöse der Frau Klein?) Ich komme gleich dazu! (GRin Renate Winklbauer: Sie machen Behauptungen, die nicht stimmen!) Die stimmen deshalb - wir können ja morgen ausführlich darüber reden -, weil die Frau Klein einen aufrechten Vertrag hat - bleiben Sie beim Argument - bis zur Mitte 2003 und weil im Akt verlangt wird, dass der vorzeitig gelöst wird. Was soll denn das anderes sein als eine Ablöse? (GRin Renate Winklbauer: Das hat niemand verlangt!)

 

Und hören Sie mir auf mit dem zynischen Hinweis,

 

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