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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 115

 

bedurft hatte, um das Theater überhaupt zu retten. Diese Damen und Herren sind halt teilweise frustriert, offensichtlich genauso frustriert über diese Entscheidung wie Sie frustriert sind, dass Sie in den Kulturdebatten jetzt am Anfang und nicht mehr am Schluss reden können.

 

Nun, es ist alles nicht wahr. Es ist nicht wahr, wenn Sie immer wieder behaupten, es gibt politische Einflussnahme. Es gibt keine und es gab keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen von Kulturinstitutionen.

 

Und es war ja entlarvend. Sie haben eine Pressekonferenz gemacht und haben gesagt: Es kommt zu einer Reparteipolitisierung der Wiener Kulturpolitik. Wir haben dann eine Anfrage hier im Gemeinderat gestellt, haben den Stadtrat gefragt: Wo gibt es diese Reparteipolitisierung? Wo wurden politische Mandatare in kulturpolitische Positionen gesetzt? - Die Antwort war entlarvend, sie sollte Ihnen eigentlich unangenehm sein.

 

Es gab zwei Fälle. Der Herr Dr Gerald Szyszkowitz - er ist Gemeinderat der ÖVP in Niederösterreich, das ist durchaus legitim und anerkennenswert, ich finde, das ist eine wichtige Funktion - hat sich nach einer Ausschreibung um die Leitung der Freien Bühne Wieden beworben und er wurde bestellt. Nicht weil er ÖVP-Gemeinderat in Niederösterreich ist oder Politiker, sondern weil er ein sehr gutes künstlerisches Konzept vorgelegt hat.

 

Der Zweite, der nominiert wurde, den sollten Sie auch kennen, das ist der Dr Peter Marboe; er wurde auf Wunsch des Arnold Schönberg Centers vom Stadtrat in den Beirat des Arnold Schönberg Centers geschickt.

 

Das waren die beiden einzigen Entscheidungen des StR Andreas Mailath-Pokorny, wo er Politiker in kulturpolitische Positionen geschickt hat. Es ist absolut haltlos, dass Sie das behaupten mit der politischen Einflussnahme. Das gibt es nicht und das wird es auch in Zukunft nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt diese politische Einflussnahme nicht und es gibt daher auch keinen Grund für Ihre Aufgeregtheit.

 

Es gibt sehr wohl eine objektiv nachvollziehbare Vorgangsweise bei der Ausschreibung von Leitungsfunktionen in Kulturinstitutionen, und es gibt - und das ist unsere Aufgabe als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - eine berechtigte Sorgfalt beim Umgang mit Steuergeld, insbesondere wenn bei einzelnen Kulturinstitutionen manchmal mangelnde Transparenz herrscht, was die Strukturen betrifft, wenn manchmal offensichtliche Schwierigkeiten in finanziellen und organisatorischen Bereichen bestehen.

 

Und weil Sie die Freie Bühne Wieden angesprochen haben. Die Freie Bühne Wieden, die haben Sie zaudernd zwei Jahre dahindümpeln lassen. Sie haben nichts entschieden. Und das war der Grund, dass zwei Jahre nichts passiert ist. Herr StR Mailath Pokorny hat es innerhalb kürzerster Zeit, nicht durch politische Einflussnahme und politischen Druck, sondern durch eine sehr konstruktive Gesprächsführung geschafft, dass diese Situation geklärt ist. Heute gibt es dort eine völlig transparente Vereinsstruktur, einen Vereinsvorstand, der völlig unabhängig ist von der Direktion der Freien Bühne Wieden. Wir haben dort das Recht als Stadt, eine Person zu nominieren. Das ist keine politische Einflussnahme, sondern das ist sehr wohl politische Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeld. Und daher ist dieser Vorwurf einfach unrichtig.

 

Dieser Vorwurf ist auch unrichtig im Fall des kosmos.frauenraums, weil nämlich hier auch das Problem primär dadurch entstanden ist, dass die Stadt Wien immer ihren Verpflichtungen auf Finanzierung nachgekommen ist, während der Bund hier völlig ausgelassen hat. Der kosmos.frauenraum war eigentlich eine von der Bundesregierung initiierte Einrichtung. Er wurde hauptsächlich von der Stadt finanziert. Er wurde vor zwei Jahren eröffnet. Wir sind sehr stolz darauf und stehen nach wie vor dazu. Aber durch den Ausfall der Bundesförderungen kam es zu chronischen finanziellen Problemen. Und es war daher einfach wichtig, jetzt nicht nur Geld zu beschließen, sondern auch eine Lösung des Problems zustande zu bringen.

 

Wir haben gestern ein sehr langes, sehr ausführliches und sehr konstruktives Gespräch mit den Damen und Herren des kosmos.frauenraums geführt. Ich kann Ihnen sagen, es wurde großer Konsens erzielt in der Richtung, dass wir sagen: Jawohl. Wir bekennen uns vorbehaltlos zur Bedeutung dieses kosmos.frauenraums und wir werden auch in der Stadt alles unternehmen, dass es diesen in Zukunft weiter gibt.

 

Wir haben das auch in der Vergangenheit bewiesen, indem die Stadt im Gegensatz zum Bund tatsächlich die finanziellen Mittel immer wieder zur Verfügung gestellt hat.

 

Wir wollen durch die Beschlussfassung dieser Subvention von 145 300 EUR morgen sicherstellen, dass das Haus bis Dezember, bis Ende dieses Jahres sichergestellt ist. Wir wollen aber diese Zäsur im kommenden Halbjahr nützen, in Gesprächen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der MA 7 und dem kosmos.frauenraum eine klare Absicherung und strukturelle Lösung aktueller Probleme zu finden, nämlich durch die Schaffung einer strukturellen Transparenz, durch eine Trennung der operativen Geschäftsführung von den gesellschaftsrechtlichen Trägern, nämlich dem Verein und der GesmbH. Offensichtlich hat es Sie, Herr Stadtrat, nie gestört, dass da eine Person gleichzeitig Vorsitzende des Vereins, zu 100 Prozent alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist und gleichzeitig alleinige Geschäftsführerin, vom Verein und von der Gesellschaft beauftragt. Das ist nicht die Transparenz, die notwendig ist. Und diese strukturellen Probleme sind unserer Meinung nach zuerst zu klären und dann kann man einen Neubeginn ab Jänner kommenden Jahres starten. Da sind wir übrigens mit den Damen des kosmos.frauenraums gestern zur völligen Übereinstimmung gekommen.

 

Das Ziel ist es - und wir werden das auch morgen beantragen -, einen mittelfristigen Finanzplan auszuarbeiten, mit einem darauf abgestimmten Programm,

 

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