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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 115

 

sodass ab 2003 mittelfristig dieser kosmos.frauenraum abgesichert wird. Und das hat nichts mit politischer Einflussnahme zu tun, sondern das hat zu tun mit aktiver Kulturpolitik, die sorgsam mit Steuermitteln umgeht. Das ist unsere Kulturpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme zum eigentlichen Thema, zum Rechnungsabschluss Kultur und zur Bilanz über ein Jahr StR Mailath-Pokorny.

 

Wer nun auf dieses Jahr zurückblickt und einen Blick in den sehr umfangreichen Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien wirft, der wird feststellen, dass das ein sehr erfolgreiches Jahr für die Wiener Kultur war. Um es kurz zu fassen: Nicht nur Wien macht’s besser, auch StR Mailath-Pokorny macht’s besser.

 

Mailath-Pokorny macht’s nicht nur besser als der Bund, weil das ist ja nun wirklich nicht schwer. Der Bund macht in Wirklichkeit eine gegen Wien gerichtete Kulturpolitik.

 

Da hätte ich übrigens irgendwann einmal eine schauspielerische Leistung des Peter Marboe erwartet, wo man sich wirklich aufregen hätte können. Nämlich darüber, dass der Bund in den letzten drei Jahren 12 Prozent der Kulturförderung in Wien gekürzt hat, das sind insgesamt 14,2 Millionen EUR, 200 Millionen S, das ist immerhin eine beträchtliche Summe. Das hat der Bund in Wien gekürzt, während Wien auf das höchste Kulturbudget in der Geschichte verweisen kann. Das ist der Unterschied. Da macht’s Wien tatsächlich besser als der Bund, und da macht’s Mailath-Pokorny besser als sein Vorgänger Peter Marboe! (Beifall bei der SPÖ.) Er macht’s besser, weil er nämlich viele der offenen Probleme, die Peter Marboe hinterlassen hat, in kürzester Zeit gelöst hat. Und so waren die ersten Monate des neuen Kulturstadtrats geprägt von der Lösung dieser unerledigten Probleme, die zustande gekommen sind durch die zaudernde Politik des Peter Marboe.

 

Da war zum Ersten einmal das Volkstheater in den Außenbezirken. Es war eineinhalb Jahre bekannt, dass die kein Geld mehr kriegen, und es war klar: Wenn da nicht die Stadt eine Entscheidung trifft oder eine Initiative startet, wird es dieses so großartige Projekt des Volkstheaters in den Außenbezirken nicht mehr geben. StR Mailath-Pokorny hat sofort eine Lösung gefunden, und nicht nur eine Lösung gefunden, sondern auch kulturpolitische Akzente gesetzt, indem er drei großartige Theatermacherinnen in dieser Stadt mit der Leitungsfunktion beauftragt hat. Das waren die ersten kulturpolitischen Personalentscheidungen, wo Mailath-Pokorny bewiesen hat, dass es ihm um eine Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für KünstlerInnen in dieser Stadt geht.

 

Das Zweite war die Finanzierung des Kindermuseums. Während Sie noch wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl angekündigt haben, wie großartig das alles ist mit der Kinderkunst in Wien, haben Sie es eigentlich nie der Mühe wert gefunden, für das Kindermuseum, das nicht in Bau oder in Planung war, sondern das fixfertig gebaut war und wo der Öffnungstermin im September vorigen Jahres festgestanden ist, entsprechende Mittel im Budget der Stadt Wien vorzusehen. Und ich sage, das war Ihre Verantwortung als Stadtrat, für die Budgeterstellung und für die Budgetvorsorge vorzusehen. Tatsache war, dass es ein Kindermuseum gegeben hat, das Sie immer wieder bei Pressekonferenzen angesprochen haben, Sie haben es aber als Stadtrat nicht der Mühe wert gefunden, dafür auch nur 1 S im Budget vorzusehen. StR Mailath-Pokorny hat das sofort gelöst und das Kindermuseum kann nun tatsächlich seine erfolgreiche Arbeit durchführen.

 

Das Nächste ist die Entscheidung der Direktion der Josefstadt. Ja, wenn Sie so jammern und sagen, der arme Herr Hackl spielt jetzt nicht mehr in Wien, wenn Sie so überzeugt sind, dass der Herr Hackl der beste Direktor der Josefstadt gewesen wäre, dann frage ich mich heute noch immer: Wieso haben Sie in dem einen Jahr, wo die Entscheidung angestanden ist, diese Entscheidung nicht getroffen? Sie hätten - da hätten Sie nicht einmal mit uns als Koalitionspartner reden müssen - den Herrn Hackl zum Direktor der Josefstadt machen können. Sie haben das nicht getan, weil Sie hartnäckig keine Politik gemacht haben, sondern gezaudert haben und alle Probleme vor sich hergeschoben haben. Das ist der Unterschied von früher. Daher macht’s Mailath-Pokorny besser als sein Vorgänger Marboe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da könnte man jetzt eine lange Liste anführen. Ich sage nur mehr: Die finanzielle Absicherung und die Lösung der Probleme von Public Netbase, von der Freien Bühne Wieden, vom Rabenhof, insbesondere auch vom Künstlerhaus.

 

Das Künstlerhaus ist ein besonderer Fall. Wenn wir nicht als Stadt dem Künstlerhaus zusätzliches Geld zugeschossen hätten, weil der Bund dort alle Mittel ge-strichen hat, würde es, ohne die Hilfe der Stadt Wien, das Künstlerhaus überhaupt nicht mehr geben. Das ist der Unterschied! Sie haben nicht nur das Problem in Ihrer Amtszeit nicht gelöst, wo es schon bekannt war, sondern Sie haben auch nichts - jedenfalls nichts, was mir bekannt ist - unternommen, um den Bund - Frau Bundesminister Gehrer ist Ihre Parteifreundin - dazu zu bewegen, die Streichung der Bundesförderung für das Künstlerhaus zurückzunehmen.

 

Nun, nach der kurzfristig notwendigen Lösung von aktuellen offenen Problemen, die von Ihnen hinterlassen worden sind, ist nun tatsächlich die Handschrift des Andreas Mailath-Pokorny deutlich erkennbar. Er zeigt jetzt tatsächlich, dass er es besser macht. Er beweist das insbesondere mit den wichtigen kulturpolitischen Entscheidungen in den letzten Wochen.

 

Da ist zum Ersten einmal die Neustrukturierung der Wiener Musiktheaterlandschaft. Hier ist dieser Stadtregierung, insbesondere dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat und dem Kulturstadtrat, ein großartiger kulturpolitischer Wurf gelungen. Wien bleibt Musicalstadt mit zwei adäquaten Häusern. Das Theater an der Wien wird ab 2006 ein Haus des klassischen und des zeitgenössischen Musiktheaters. Es wurde eine Lösung gefunden, die auch zwei so bedeutende Musikeinrichtungen wie die

 

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