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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 115

 

die Aufgabe des Gemeinderatsausschusses noch des Gemeinderats, auch nicht die Aufgabe des Stadtrats, sondern das ist eindeutig im Museumsgesetz und in der Museumsverordnung der Wiener Landesregierung geregelt. Es ist Angelegenheit der Geschäftsführung des Museums der Stadt Wien, teilweise Angelegenheit des Kuratoriums als Aufsichtsorgan, aber nicht Angelegenheit des Gemeinderats. Daher finden wir das zwar alles sehr interessant, aber wir können dem leider nicht zustimmen.

 

Ein weiterer Beweis, dass es Mailath-Pokorny besser macht als der frühere Stadtrat und insbesondere auch besser macht als die Bundesregierung, ist der heute hier erstmals vorliegende Frauenkunstbericht. Ich sage dazu jetzt nichts mehr, denn die Renate Winklbauer schaut mich ohnedies schon böse an, weil sie dazu ausführlich Stellung nehmen wird. Aber es ist jedenfalls ein unbestreitbarer Erfolg, dass es diesen Bericht gibt und insbesondere ist auch die Tatsache ein Erfolg, dass in diesem Jahr nun 72 Prozent aller Leitungsfunktionen in Kulturinitiativen mit Frauen besetzt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme nun zu den noch vorliegenden Anträgen der ÖVP. Nun, dem Antrag auf Entschuldung des Theaters Auersperg 15 werden wir nicht zustimmen, weil es einfach keine automatische Garantie gibt, bei eklatanten Fehlentscheidungen von Künstlern einzuspringen. Noch dazu, wo es eindringlichste Warnungen der Kulturverwaltung gegeben hat, das Projekt nicht anzugehen. Und obwohl alle gewarnt haben und alle gesagt haben, es gäbe dafür keine Förderung, hat Herr Desy trotzdem die Csardasfürstin versucht, hat damit - absehbar - Schiffbruch erlitten und daher können wir uns nicht vorstellen, dass wir jetzt hier auf Grund dieser Voraussetzungen diesem Antrag zustimmen.

 

Dem zweiten Antrag, der noch kommen wird, nämlich über das Figarohaus, dem Antrag der FPÖ auf Zuweisung in den Kulturausschuss, werden wir zustimmen.

 

Dem Antrag der ÖVP auf sofortige Abstimmung werden wir nicht zustimmen, weil es nämlich leider keine Vorvereinbarung gibt, auch wenn es in der Antragsbegründung steht. Tatsache ist, dass es derzeit sehr konkrete Verhandlungen mit dem Eigentümer des Figarohauses gibt, aber es wäre einfach ganz ungeschickt von uns, und es würde unserer Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern eklatant widersprechen, wenn wir heute hier einen Beschluss fassen. Denn, wenn ich der Vermieter bin und ich weiß, es gibt diesen Beschluss hier im Gemeinderat, dann sind die Forderungen ab morgen doppelt so hoch und wir können nicht einmal etwas dagegen machen.

 

Also, wir würden hier Steuergeld vernichten, wenn wir diesen Antrag beschließen würden. Sie wissen, dass es derzeit sehr konkrete Verhandlungen gibt, wir sind da sehr optimistisch, dass wir das bis 2006 realisieren werden, dass es das Figarohaus zum Mozartjahr geben wird. Wir werden daher jetzt nicht beschließen, unsere Verhandlungsposition zu verschlechtern, indem wir hier einen verbindlichen Beschluss fassen.

 

Und zum Antrag der FPÖ-GRin Unterreiner, was das Entwicklungskonzept für den Musicalbereich betrifft, müssen wir sagen: Formal sind wir nicht zuständig, das ist Angelegenheit der Wiener Holding, des Finanzstadtrats und daher werden wir diesem Antrag auch keine Zustimmung geben.

 

Wenn man nun über die Erfolge der Wiener Kulturpolitik spricht, dann ist vor allem eines wichtig, dass man jenen Damen und Herren dankt, die zu diesen Erfolgen der Wiener Kulturpolitik wesentlich beigetragen haben. Das sind zum einen einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Magistrats, der Einrichtungen des Archivs, der Bibliothek, des Museums der Stadt Wien, der MA 7. Es ist zu danken den vielen Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kulturinstitutionen, in den Kulturvereinen, in den Institutionen der Kunst- und Kulturszene in Wien, die alle oftmals in sehr aufwändiger, ehrenamtlicher Tätigkeit diese Arbeit machen und es ist insbesondere den Künstlerinnern und Künstlern sowie den Kulturschaffenden dieser Stadt zu danken, die erst durch ihre künstlerische Arbeit und durch ihre Kreativität die Erfolge dieser Kulturstadt Wien möglich gemacht haben, auf die wir so stolz sind und die es uns auch leicht machen, dieser Bilanz des StR Mailath-Pokorny heute hier unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Sommer-Smolik gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ich unterbreche nur ungern die kulturpolitische Debatte für die schnöde Wissenschaft, muss ich fast sagen, denn auch die steht eigentlich in dieser Geschäftsgruppe zur Debatte und ich verspreche, ich werde nicht lange die KulturpolitikerInnen hier jetzt aufhalten, um über die Wissenschaft zu sprechen, aber ich glaube, wir sollten diesen Teil der Geschäftsgruppe nicht zu sehr vernachlässigen.

 

Es geht jetzt hier um die Förderung von Forschung und Wissenschaft und ich spreche dezidiert nicht über diejenige Forschungsförderung, die in den anderen Geschäftsgruppen beheimatet ist, sondern ich spreche schon über die, die hier auch angesiedelt ist und wo wir sagen müssen, dass 92,4 Millionen S im Vergleich zu anderen Projekten, die für Forschung ausgegeben werden, sehr wenig ist. Es ist gut, dass es die anderen Forschungsprojekte gibt, aber es ist für uns schon auch wichtig, dass es gerade die Forschung im sozial- und kulturwissenschaftlichen Bereich, die ja hier sehr stark gefördert wird, auch gibt und dass es hier auch mehr Mittel geben könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

 

Wenn wir uns anschauen, wie es jetzt im Vergleich zu Innovation ausschaut, was ja Herr StR Rieder gelobt hat und was sicher eine gute Idee ist, so sind hier Budgetmittel allein für das Jahr 2002 in der Höhe von

 

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