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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 115

 

27,5 Millionen EUR vorgesehen, oder für die Calls, für Life Science gibt es 3 Millionen EUR, und das ist im Gegensatz zu den von mir schon erwähnten 92,4 Millionen S doch etwas wenig.

 

Kann man das jetzt also wirklich so stehen lassen, dass die sonstige Wissenschaft die nicht wirtschaftsnahe Forschung mit so wenig Geld betitelt? - Schauen wir uns die anderen Ausgaben an: Diese 92,4 Millionen S stehen im Vergleich zu zirka 750 Millionen für den Straßenbau, 417 Millionen für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, und es gäbe noch andere Bereiche, wo wir sagen, dieser Vergleich stimmt nicht, denn wenn wir die Gesamtausgaben der Stadt mit diesem Forschungsbereich vergleichen, so haben wir hier 0,067 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist uns viel zu wenig und ich werde auch einen Antrag stellen, dass hier mehr Mittel für das nächste Jahr budgetiert werden.

 

Wenn man sich auf der Homepage ein Zitat von Bgm Häupl anschaut, wo er zur Wissenschaftsstadt Wien meint, dass wir die lokalen, regionalen, nationalen und globalen Probleme nur mit Hilfe einer in der Qualität und in der ethischen Fundierung gleichermaßen hervorragenden Forschung lösen können, so ist das gut, aber wo findet sie statt, diese Forschung? Oder, die schon erwähnten 100 Projekte für die Zukunft Wiens, so findet man dort unter dem Titel "Neue Impulse in der Wissenschaft": "Neue Bereiche in der Wissenschaft werden erfasst, zum Beispiel Cultural-Studies, Gender Forschung, Urbanismus und Migrationforschung." Ja, wo werden denn diese Dinge beforscht, wenn nicht in diesen Budgetpunkten. Die wirtschaftsnahe Forschung wird sich wahrscheinlich nicht sehr für diese Bereiche interessieren.

 

Unserer Meinung nach gäbe es sehr viele Bereiche zu erforschen, die hier in diesem kultur- und sozialwissenschaftlichen Bereich angesiedelt werden könnten. Zum Beispiel könnte sich die Stadt Wien auch einmal aufraffen, Armutsforschung oder Forschung, die sich mit Gettobildung, Gettopolitik in Wien beschäftigt, in der Schulpolitik könnte man einiges an Forschungsaufträge vergeben, es gibt genug couragierte und engagierte WissenschaftlerInnen, die in all diesen Themenfeldern in Wien aktiv sind.

 

Man könnte sich zum Beispiel auch mit dem Vienna Citybike auseinander setzten, nicht im Zuge der Diskussion, um die es jetzt gegangen ist, warum denn diese Leute aus kapitalistischen Motiven die Fahrräder klauen, sondern steckt da nicht etwas anderes dahinter, kann man das nicht auch aus anderen, ästhetischen, wahren ästhetischen Gründen erforschen?

 

Die Wissenschaft ist hier sehr breit und all diese Bereiche könnten sehr gut mit jungen Wiener WissenschaftlerInnen abgedeckt werden und es gibt genug zu tun, genug zu forschen, genug Wien-spezifische Forschung zu betreiben und ich denke, wir könnten hier doch etwas mehr Geld brauchen, um uns hier mehr Projekte anzusehen.

 

Für uns ist die Forschung nicht nur eine Frage des Wirtschaftsstandorts und nicht nur vorrangig die Wirtschaftsförderung und die wirtschaftsnahe Forschung.

 

Es gibt in Wien eine Unmenge an jungen AkademikerInnen, ForscherInnen, die Ideen hätten, die sie einbringen könnten, um hier auch teilzuhaben an der gesellschaftspolitischen Forschung und hier auch Gelder lukrieren zu können, und ich denke, dass wir hier schon auch ein Zeichen setzen könnten, diesen jungen, engagierten Menschen auch mehr Förderungen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich stelle daher folgenden Antrag:

 

"Bei der Stellung des Budgetvoranschlags 2003 wird der Budgetansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, deutlich angehoben, sodass er bei mindest 1 Promille der Gesamtausgaben liegt."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Wenn wir uns also ernst nehmen, und ich fürchte, die Debatte wird dann nachher nicht über die Wissenschaft gehen, sondern es wird weiter um Kultur gehen, und hat jetzt Marboe Recht oder Woller oder Mailath-Pokorny, so möchte ich Sie doch bitten, im Sinne der jungen WissenschaftlerInnen, im Sinne der Wissenschaftsstadt Wien, die ja auch vom Herrn Bürgermeister und vom Herrn Finanzstadtrat so hoch gelobt wird, hier Gelder zu genehmigen, um unseren jungen Menschen und Forscherinnen und Forschern eine Möglichkeit zu bieten, sodass die Stadt Wien auch wirklich den Titel Wissenschaftsstadt Wien verdient und ich bitte um Zustimmung unseres Antrags. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Salcher am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst Frau Kollegin Sommer-Smolik Recht geben und auch dafür danken, dass sie hier den Aspekt der Wissenschaft eingebracht hat. Das ist sozusagen meine Vorleistung, die ich jetzt hier erbringen kann, wenngleich ich sie um Verständnis dafür ersuche, dass ich jetzt auch keinen Wissenschaftsbeitrag hier einbringe, wobei ich dazusage, dass ich das schon des Öfteren selbst erlebt habe, weil wir heißen ja wirklich "Kultur und Wissenschaft". An sich würde es diesem Ausschuss gut anstehen, wenn wir überhaupt einmal eine gesamte Debatte durchführen und - wir könnten das ja einmal in Absprache mit den Fraktionen tun - den Bereich der Wissenschaft ansprechen. Und, wie gesagt, ich möchte Ihnen dafür danken, und ich halte es für vollkommen richtig, dass wir das tun. Ich bitte Sie jetzt aber um Verständnis, dass ich mich jetzt ein bisserl mit den Kollegen aus dem Kulturbereich auseinander setzen möchte.

 

Ernst Woller hat Nestroy zitiert, "alles, alles nicht so wahr". Ich passe jetzt ein bisserl auf mit Theaterzitaten, weil mir da einmal etwas passiert ist und man soll ja dazulernen. Und auch in Anbetracht der heutigen Fußballweltmeisterschaft möchte ich einen Experten aus

 

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