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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 115

 

liebenswürdiger Mensch. Daher glaube ich auch nicht, dass sie das sein kann. Ganz im Gegenteil, ich glaube, Kollegin Ringler sehnt sich so danach, dass es eine erfolgreiche linke Kulturpolitik in der Stadt gibt.

 

Nur, Herr Stadtrat, Sie geben ihr keine Chance. Also ich meine jetzt nicht allein die Ringler, aber der linken erfolgreichen Kulturpolitik geben Sie keine Chance. Das ist vielleicht ein Widerspruch in sich, aber geben Sie ihr doch einmal eine Chance, die GRÜNEN werden Sie sicher nicht daran hindern.

 

StR Marboe ist es heute gelungen - und das ist wirklich eine Premiere im Wiener Gemeinderat gewesen -, dass die SPÖ frenetischen Applaus einer FPÖ-Abgeordneten, der Abg Unterreiner, gibt, weil sie endlich etwas gegen Marboe sagt. Da eröffnen sich natürlich völlig neue Koalitionen und da rücken auf einmal Dinge zusammen, die vielleicht sogar mehr zusammengehören, als uns das bisher bewusst geworden ist. (GR Kurth-Bodo Blind: Aber geh!)

 

Der letzte Schuldige, der bleibt natürlich ich, im Sinne der Selbstwahrnehmung. Da muss ich aber auch zu meiner Ehrenrettung sagen - und ein paar kennen mich -, ich bin auch die Milde in Person, seien wir uns ehrlich. Wenn ich mich an meine Zeiten der Pasterk erinnere, Misstrauensantrag, die ganze SPÖ-Fraktion ist damals noch ausgezogen, ich will nicht sagen ausgezuckt, ausgezogen. Nur eines muss man der Ursula Pasterk zugute halten, da war etwas, woran man sich reiben konnte, was man kritisieren konnte. Das war auch spannend.

 

Nur, wo nichts ist, kann man auch nichts kritisieren, und daher kann man auch, wo nichts ist, nirgends zustimmen und das ist der Grund, warum wir leider heute nach reiflicher Überlegung auch das Kulturkapitel ablehnen müssen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag STEFAN gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Versteckt, soweit ich sehe, da hinten. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben das Glück, dass wir nicht in erster Linie darüber diskutieren müssen, hat es der ehemalige oder der jetzige Stadtrat besser gemacht, oder der Kopfballspezialist oder der ausrangierte Schiedsrichter. Das ist für uns nicht das Thema, wir können das von außen betrachten, was sich im letzten Jahr in der Kultur getan hat. Ein Budget, das ja noch gemeinsam verhandelt wurde, wurde jetzt rein rot durchgeführt.

 

In den Medien haben wir zum Teil gehört, Mailath-Pokorny wäre konzeptlos. Ich muss sagen, den Eindruck vermittelt er nicht. Man muss nur schauen, was man als Konzept erkennen kann, und da meine ich schon, dass was auch schon heute einmal gesagt wurde, so eine kleine Rückkehr in die Pasterk-Zeit erkennbar ist.

 

Es sind diese verschiedenen Bereiche, wo man das wieder erkennen kann. Es ist die direkte und indirekte Einflussnahme auf die Kulturpolitik, die Gewichtung von Subventionen, es sind die Einflussnahmen auf Preisverleihungen, indem man Jurys besetzt, es ist vor allem insbesondere überhaupt die Personalpolitik, die Direktorenbesetzung. Wir haben heute schon gehört: Rabenhof, Josefstadt. Was mit dem Historischen Museum der Stadt Wien passieren wird, darüber können wir schon Wetten abschließen. Vielleicht werden wir das morgen tun. Wer sich Gedanken machen darf, über die Zukunft der Vereinigten Bühnen, ist bezeichnend. Es werden hier also schon ganz eindeutig Akzente gesetzt. Und die Selbstherrlichkeit ist auch wieder ein gewisser Rückschritt, zum Beispiel die Zusage, Public Netbase zu sanieren oder zu retten, ohne davor noch irgendein Gremium damit befasst zu haben. Das ist dann ein Selbstverständnis sozialdemokratischer Kulturpolitik ohne jedes Hindernis, und da ist insofern ein Konzept vorhanden, das muss man eindeutig sagen, und da kann man nicht von Konzeptlosigkeit sprechen.

 

Es ist ja auch ganz angenehm, hinter so einem bürgerlichen Auftreten, einem durchaus sympathischen, mit den behübschenden Stehsätzen und Worten, die wir da immer wieder hören, wie archiviert, neu, spannend, innovativ, experimentell, international anerkannt, kritisch, öffentlicher Diskurs, wunderbare Auseinandersetzung, engagiert, couragiert, bis zum heute gehörten trashig. Trashig ist ja ganz gut ... (Zwischenruf: Deutschland hat 1 zu 0 gewonnen!) Wir haben 1 zu 0 gewonnen (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer ist wir?), die Deutsch-Nationalen haben gewonnen, ja. (Zahlreiche Zwischenruf von der SPÖ.) Die Europäer haben 1 zu 0 gewonnen, ja. Die letzte Mannschaft der EU, die noch drinnen ist.

 

Wir haben heute gehört, "trashig ist das Rabenhoftheater". Also, soweit ich englisch gelernt habe, hat das etwas mit Mist zu tun, das soll wahrscheinlich mistig heißen. Also wunderbar, diese schönen Worte, mit denen aber ganz wunderbar einschlägig geschulte Persönlichkeiten mit einer guten roten Herkunft ihre linke Politik durchsetzen.

 

Wenn man von der Gewichtung spricht, dann muss man sich ja nur die Zahlen anschauen. Wir haben das diesmal netterweise im Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien sehr schön aufbereitet bekommen. Wir können uns anschauen, was das Rabenhoftheater bekommt, nämlich 650 000 EUR, dagegen die weniger geliebte Freie Bühne Wieden 130 000 EUR. Wir sehen, wie die so genannten Freien Gruppen bedacht werden, immerhin 148 Institutionen, über die die breite Gießkanne gestreut wird, mit 54,7 Millionen EUR, also ein beträchtlicher Betrag, der hier gestreut wird, wie gesagt, an eine ganz große Vielzahl von Institutionen. Der echte Nutzen ist ja fraglich und es ist vor allem kaum überprüfbar. Das wird also frei vergeben, deswegen heißen sie auch Freie Gruppen.

 

Überhaupt ist das so ein Stehsatz, der auch heute wieder gekommen ist: "Es ist ganz wichtig, es muss nur mehr Geld geben." Es war heute schon in den Medien und daher muss man das auch thematisieren. Wir haben bis jetzt 1,8 Prozent des Budgets gehabt, jetzt sind

 

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