Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 115
bedingte Kollege Stefan
gemeint hat, wir hätten gewonnen. (Beifall
bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der FPÖ.)
Es hat also Deutschland gewonnen, gewonnen hat aber
auch die Kulturpolitik in Wien, die Künstler, die Kulturschaffenden, und zwar
haben sie gewonnen durch die Politik, die Andi Mailath-Pokorny im letzten Jahr
betrieben hat. Also ein 1 zu 0 gegenüber seinem Vorgänger. (Beifall bei der SPÖ.)
Er
macht eine neue, junge, eine aktive Kulturpolitik, die Rahmenbedingungen für
die Kulturentwicklung und für die Kunstproduktion schafft, im Gegensatz zur
Zeit vorher, der Zeit des Laisser Faire.
Leider ist mir der Herr Stadtrat entwischt,
wahr-scheinlich will er es sich nicht anhören. (StR Dr Peter Marboe aus dem Hintergrund: Ich bin hier!) Oh, da bin
ich froh, dass Sie mir doch zuhören. Die Zeit des Zauderns, der
Seitenblicke-Präsenz des Dr Marboe, ist vorbei. Hinterlassen hat er
Versprechungen, offene Fragen, Probleme. Probleme, die zur Lösung einige Zeit
angestanden sind, für die er keine Finanzierungsbasis geschaffen hat, vieles
nicht im Budget vorgesehen hat.
Damit war StR Andreas Mailath-Pokorny konfrontiert,
als er sein Amt angetreten hat. Aber, in gerechtfertigter Abwandlung des
Slogans "Wien macht’s besser", Andi Mailath-Pokorny macht’s besser.
Ich möchte fünf Bereiche nennen, mit denen das zu
beweisen ist: Das ist der Bereich Neue Medien, das ist der Filmstandort Wien,
das ist der Wissenschaftsbereich, das ist all das, was mit der Geschichte und
dem Gedächtnis der Stadt Wien zu tun hat, Museen, Archiv, Bibliothek,
Altstadtfonds, Restitution.
Und ich möchte die emanzipatorische Kulturpolitik
erwähnen. Nicht nur das, was den Frauenkunstbericht betrifft, der zum ersten
Mal ein eigener ist - das ist schon gesagt worden -, sondern einen viel weiter
gefassten emanzipatorischen Kulturbegriff enthält. "Neue Medien" war
ein vorher früher kaum beachteter Kunstbereich, wurde 2001 systematisch zu
fördern begonnen und auch mit Hilfestellungen für Kulturschaffende in diesem
Bereich versehen. Damit wurden auch Vorraussetzungen geschaffen, dass es im
heurigen Jahr erstmals einen Rahmenbetrag für "Neue Medien" - Kunst
gibt, mit dem multimediale, spartenübergreifende kleine Projekte, die aber
global, also weltumspannend wirksam sind, gefördert werden, wo reale und
virtuelle Ausdrucksformen von Künstlerinnen verwirklicht werden, und ich sage
hier das Wort Künstlerinnen mit dem kleinen i, weil sechs von zehn Projekten in
diesem Bereich von Frauen gemacht werden.
Ein wichtiger Anbieter im Bereich der Neuen Medien
ist Public Netbase und wir stehen dazu, es in der Vergangenheit gefördert zu
haben und es auch in der Zukunft tun zu wollen. Public Netbase ist in diesem
Sektor ein international anerkannter Player, er bietet für Hunderte Künstler,
Kulturschaffende, eine Basis mit dem Webserver, er ist eine Jugend- und
Kulturschnittstelle zu den neuen Kommunikationstechnologien, macht international
anerkannte Veranstaltungen, wie zum Beispiel Word Information Org,
Veranstaltungen, die wichtig wären am Kulturstandort Museumsquartier, wo sie
durch eine meiner Meinung nach unverschämte Kulturkürzungsstrategie des
Blau-Schwarzen Bundes - auch da wieder das Problem - ausgehungert und vorläufig
auch hinausgedrängt wurden. (StR Dr Peter
Marboe: Ja, das ist realistisch!) Vorläufig sage ich deswegen, weil ich
glaube, dass spätestens dann, wenn die Sozialdemokraten wieder die Regierung im
Bund bestimmen, diesem Spuk ein Ende gesetzt wird.
Jetzt muss, in dieser Zeit bis dorthin, StR Andi Mailath-Pokorny
- und das gilt auch für Projekte wie "Depot", wie "Basis",
das gilt auch für den "kosmos.frauenraum" - dem Bundestrend der
Bestrafung von kritischem Kunstpotenzial durch Subventionsentzug entgegenwirken
und entgegensteuern, aber auch das machen Andi Mailath-Pokorny und Wien besser. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Bereich, der Filmstandort Wien: Die Vielfalt
der Wiener Kinos, das Wiener Filmangebot zu fördern, sind eine der wichtigen
und zentralen Aufgaben dieses Bereichs. Die ersten Multiplexkinos gehen schon
ein, weil eben ein ungezügelter und ungeregelter Errichtungsboom, entgegen dem
Optimismus der Selbstregelung des Markts, Ruinen hinerlässt. Negativ hat sich
dieser Boom der Multiplexe allerdings auch auf die bestehende, gewachsene
Kinolandschaft ausgewirkt und da wird es notwendig sein, und da ist es
notwendig, gegenzusteuern. Aber das sind auch Probleme, die Andi
Mailath-Pokorny geerbt hat.
Jetzt will ich das nicht überbewerten, die hat er
nicht von Herrn StR Marboe, aber von der konservativen Ideologie des Laisser
Faire des Markts geerbt.
Die Vielzahl der Maßnahmen, die in diesem Bereich
gesetzt wird, möchte ich nur wirklich schlagwortartig erwähnen.
Die Kinoförderung, eine gute Sache, wird verbessert,
indem Investitionsförderung auch für kleinere Kinos möglich wird, indem der
Eigenmittelanteil herabgesetzt wird. Ich möchte nur den Filmfonds erwähnen, der
zeigt, wie gute Arbeit möglich sein kann, durch Förderung von Projektentwicklung,
durch Herstellungsförderung, durch Förderung von Kinostarts oder von
Festivalteilnehmern. Ich möchte die Vielfalt des Kinoangebots auch unterstreichen
mit der so genannten kleinen Filmförderung, wo junge Talente, wo Kurzfilme,
Experimentalfilme und Dokumentarfilme gefördert werden. Ich möchte auch darauf
hinweisen, dass auch in diesem Bereich spezielle Frauenfilmförderung möglich
war, zum Beispiel im Bereich eines Festivals über von Frauen gestalteten
Frauentrickfilmen und in einem Studentinnenfilmfestival.
Ich möchte erwähnen, dass das Filmarchiv und das Filmmuseum
mitfinanziert wurden. Auch dort hat der Bund in ganz katastrophaler Weise
ausgelassen. Wir fördern die Wiener Programmkinos, wir haben die Viennale als
international beachtetes Festival. Auch dort ist eine Frau als Kulturmanagerin
tätig, und ich weise wirklich zurück, dass das eine Zweitrangigkeit gegenüber
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