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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 115

 

GesmbH. Wer steckt da dahinter? - Alois Obermeier. Wo steht der drin? - In den Problemhauslisten und Spekulationshauslisten der Mobilen Gebietsbetreuung. Diese Listen sind allen da herinnen bekannt, ganz sicher "Wiener Wohnen" bekannt und 100-prozentig dem zuständigen Stadtrat bekannt. Wie oft steht denn dieser Herr Obermeier in den Listen? Hätte man den überlesen können? - 2. Bezirk, Adambergergasse 2 als Verwalter. 9. Bezirk, Lazarettgasse 15 - Absiedlungsversuch im Zuge des Dachausbaus. Es sind die, die immer die Tricks machen, mit Dach aufmachen, über den Winter offen lassen, dann regnet's rein, dann werden schon ein paar ausziehen. 10. Bezirk, Buchengasse 51, 10. Bezirk, Troststraße 119, 12. Bezirk, Ignazgasse 42 - es tut mir Leid, dass es so eine lange Liste ist, aber das haben Sie sich selber zuzuschreiben! -, 20. Bezirk, Bäuerlegasse 18 - sanitäre Übelstände, Kakerlaken, unkorrekte Betriebskostenabrechnungen -, 20. Bezirk, Heinzelmanngasse 8 - Vernachlässigung, gefährliche Baugebrechen -, 22. Bezirk, Langobardenstraße 21 - fehlende Benützungsbewilligung, und so weiter und so fort.

 

Und den kennt keiner? - Wenn jetzt jemand glaubt, da muss man ein irrsinniger Detektiv sein, bis man da draufkommt, dann sag' ich: Diese Firmen kriegt man ja relativ zügig raus. Wir haben jede Einzelne innerhalb von wenigen Minuten rausbekommen. Wenn ich etwas verkaufen würde und wenn ich eine soziale Verantwortung dabei übernehmen würde, dann wäre es das Minimum, dass ich zu einem Mitarbeiter, zu einer Mitarbeiterin sag: Schaut's euch kurz im Handelsregister an, was das für eine Firma ist. Da geht man einmal rein, tippt das ein und hat es. Alois Obermeier ist alles andere als ein Unbekannter in der Stadt. Er taucht wirklich so oft mit den grauslichsten Spekulationen auf und darf nicht nur ein Haus kaufen. Ich lass' es jetzt bei einem.

 

In 40 Minuten kann man leider nicht alle Fälle erwähnen, in denen die Sozialdemokratie darauf verzichtet hat, Wohnungspolitik so zu machen, dass sie auch das Wort "sozial" in Sozialdemokratie noch verdient.

 

Solchen Leuten wie dem Herrn Obermeier oder der Objekt Real Häuser zu verkaufen, ist sozialpolitisch eine Katastrophe. Und was hat er jetzt noch bei dem Haus auf die Schnelle gemacht? - Ein bissel parifiziert, 20 Prozent der Quadratmeter verkauft und 40 Prozent schon wieder herinnen gehabt. Ziemlich günstig, sag' ich. Er hat's schon wieder geschafft und wird es wieder schaffen, mit dem halben Verkauf von dem Haus 100 Prozent der Investition reinzubringen. Da frage ich mich wieder: Wieso verschenkt ihr es nicht gleich? Schreibt es aus, tut's es verlosen in der Stadt! Wahrscheinlich hätten die Leute in dieser Stadt mehr davon, wenn man sagt, die Spekulanten kriegen es nicht und alle anderen, die in dem Bereich noch nie auffällig geworden sind und die das noch nie so gemacht haben, die dürfen sich dafür eines aussuchen und die bewerben sich - machen wir eine Millionenshow oder irgendetwas -, und die kriegen nachher das Haus. Besser als ein Millionenschaden, der des Öfteren da passiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Liste lässt sich natürlich lange weiterführen. Es sind mittlerweile 36 Objekte, die seit 1998 verkauft wurden. Und ich weiß schon, es wird jetzt irgendjemand von der SPÖ sagen: Na ja, der Rechnungshof hat gesagt, wir müssen verkaufen. Der Rechnungshof ist schuld.

 

Ich würde gerne sehen, wo der Rechnungshof sagt: Bitte "Wiener Wohnen", Herr Faymann, verkauft's mir die Häuser an ein paar Spekulanten in der Stadt, schaut's, dass ihr möglichst wenig Geld dabei verdient, damit die auch noch was davon haben. Das habe ich nirgends gefunden, das steht nirgends drinnen!

 

Es beschränkt sich auch nicht beim Verkauf auf atypische Gemeindebauten. Im 1. Bezirk findet ein Abverkauf statt, das ist horrend. Da bleibt am Schluss gar nichts mehr übrig. Das ist eine Serie von Objekten, die werden wir aber jetzt auch nicht alle hören, sondern die können Sie alle auf der Homepage der Wiener GRÜNEN nachlesen, die ist allen bekannt. Da ist jeden Tag ein Fall oben.

 

Das, was ich mir wünsche, das, was ich jetzt gerne hätte, ist, dass in Zukunft bei einem Verkauf - und heuer im ersten Quartal ist ja nichts verkauft worden - von Eigentum der Wiener und Wienerinnen etwas mehr Bedacht darauf genommen wird, ob ich es verschenke, ob ich es verscherble, ob ich es zu billig hergebe und wem ich es vor allem verkaufe. Sie treiben die Leute in die Hände der Spekulanten und ich finde es ziemlich unverschämt, wenn man nachher irgendwo liest, da geht man zu einem Haus hin, stellt sich vorne hin und sagt: Wir werden diese Leute retten. Das ist wirklich derselbe Trick, wie ihn die Bundesregierung macht, nur das ist jetzt nicht das Thema.

 

Das Thema ist, der Herr Faymann und "Wiener Wohnen" verkaufen in dilettantischer Manier, in finanzpolitisch dilettantischer Manier und in sozialpolitisch dilettantischer Manier, Eigentum der WienerInnen, und das ist eine Zumutung.

 

Deswegen werden wir auch, damit das nicht nur ich sage, einen Antrag einbringen, der das Kontrollamt bittet, die Vorgänge rund um die Verkäufe dieser 36 Objekte hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das ist dann alles dabei: Ist es zweckmäßig, dass eine Serie von Objekten in den Händen von Spekulanten landet? Darf man jemanden einen Spekulanten nennen, wenn er in der Spekulationshausliste mehrfach auftaucht oder nicht? Ist es wirtschaftlich, wenn man so verkauft, dass jemand ohne großes Zutun, ohne bauliche Veränderung, ohne Sanierung innerhalb von drei Monaten 200 000 EUR verdienen kann? - Also den Journalisten, denen ich diese Geschichte erzählt habe, die haben gesagt, sie würden gerne wissen, wenn das nächste Mal etwas verkauft wird. Und ich hab' gesagt, ich auch, denn wenn das so einfach geht, dann nennen Sie mir zehn Häuser, da verdient man ja innerhalb kürzester Zeit mehr als man da herinnen wahrscheinlich in 100 Jahren Stadtratdasein verdienen kann, geschweige denn mit dem vergleichsweise niedrigen Gehalt eines Gemeinderats

 

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