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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 115

 

Wir bringen den Antrag betreffend die Überprüfung des Verkaufs ein. Wir werden schauen, ob die SPÖ dem zustimmt. Das hoffen wir doch. Es hat immer geheißen, es gibt nichts zu verbergen. Und wir werden uns dann freuen, den Kontrollamtsbericht zu lesen.

 

Ein Punkt zum Schluss: Herr StR Faymann war noch nicht da, als in der Früh über die Delogierungen von "Wiener Wohnen" geredet wurde. Die grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem hat hier Zahlen vorgelesen, die ungefähr heißen: 2001 sind von "Wiener Wohnen" 1 044 Delogierungen wegen Mietzinsrückstand passiert. Das betrifft, wenn es die gleiche Belegung wie bei anderen Wohnungen ist, in etwa 2 800 Leute. Das können sein, ich weiß es nicht, die Anfrage wurde nämlich nicht so ausführlich beantwortet, wie sie gestellt wurde, konnte es nicht, weil nicht erhoben wird, wie viel Kinder da drinnen sind und wie viele Leute das genau sind. Was wir wissen, ist, es sind 1 179 Fälle. Ob das 100 Kinder sind, oder 300 oder 500 oder 1 000 Kinder, die jährlich von "Wiener Wohnen" delogiert werden, das wissen wir nicht. Das steht in einer Anfragebeantwortung von diesem Mai - ich glaube, der 15. Mai war es - vom Herrn Faymann. Die Abg Novak-Schild von der SPÖ hat gesagt: "Das glaube ich nicht." Sie ist da gestanden und hat Richtung GRÜNE gesagt: "Das glaube ich nicht." Und ich habe dann gesagt: Ich glaube auch nicht alles, was aus dem Stadtratbüro kommt, aber das werden wir glauben müssen. Ich möchte es ja auch nicht glauben. Es hat nicht geklungen wie "Ich glaube das nicht", sondern es hat mehr geklungen nach "Es ist ja nicht zu glauben".

 

Es ist ja nicht zu fassen, dass in der Stadt Hunderte, na vielleicht 500, und vielleicht übertreibe ich, wenn ich sage 1 000, aber sagen wir 500, sagen wir "Alle zwei Jahre werden 1 000 Kinder von 'Wiener Wohnen' delogiert". Das ist ein Skandal! Und dass eine Abgeordnete der Sozialdemokratie da steht und sagt: "Ich glaube es nicht." - das wundert mich überhaupt nicht. Ich denke mir, dass eine ganze Serie von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen und ein Haufen anderer Leute in dem Raum sagen: "Das glaube ich nicht und wir hätten gerne, dass sich das ändert."

 

Wien macht es besser - na ja, Wien delogiert besser. "Wiener Wohnen" delogiert besser, "Wiener Wohnen" verkauft besser für Spekulanten, "Wiener Wohnen" und Wien macht es besser, aber leider nicht für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zu den angesprochenen Themen meines Vorredners - Delogierungen, Verkauf, aber auch zum Antrag, Gemeindewohnungen für Ausländer - möchte ich sagen, dass für uns, für die Österreichische Volkspartei, die soziale Wohnungswirtschaft die Lebensbedingung der Menschen in einer menschenwürdigen Umwelt sichern muss. Das ist das Wichtigste. Dazu gehören eben die Betroffenen, die Familien, die Alten, die Kinder, die Kranken, die Beschäftigten, die Unternehmer und ebenso aber auch ethische Minderheiten.

 

Ich darf Ihnen jetzt schon sagen, dass wir diesem Antrag für einen Einstieg in die Gemeindewohnung zur Vorbereitung - wie es so schön in diesem Antrag heißt - eben die Zustimmung geben werden.

 

Dieser Rechnungsabschluss soll aber auch unter dem Blickwinkel einer sozialdemokratischen Mehrheit in diesem Haus gesehen werden, und ich möchte hier ein paar Dinge in den Raum stellen, die ich nur kurz aufzählen werde und dann auf einige Punkte im Rechnungsabschluss eingehen möchte.

 

Nicht erledigt ist die Reformbedürftigkeit der Althaussanierung, die Anpassung der Höhe der Sanierungsmittel und die thermische Sanierung. Man hat versprochen, 16 000 Wohneinheiten zu sanieren. Es gibt kaum 4- und 5-Zimmer-Wohnungen. Notfallswohnungen, günstige, für Großfamilien sind nicht vorhanden. Wien hat 100 000 armutsgefährdete Haushalte, wie wir wissen. Wir verkaufen Baurechte zu vergünstigten Preisen. Wir verkaufen Kleingärten. Wir geben aber dieses Geld nicht ins Wohnbudget. Das kommt alles ins allgemeine Budget.

 

Die Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit wird nicht vorangetrieben. Die Verhinderung der Mietzinsrückstände, wie wir schon gehört haben, das Frühwarnsystem funktioniert nicht bei den Sozialwohnungen. Wohnen wird in Wien immer teurer, Müll 25 Prozent, Strom - Rieder, KWK-Steuer - Rieder-Steuer.

 

Meine Damen und Herren, wir haben 290 000 Zuwanderer in Wien, die in vielen Bereichen allein gelassen werden. Das sind Fakten, mit denen man fertig werden muss und die natürlich im Lichte dieses Rechnungsabschlusses stehen.

 

Wenn ich mir heute die Reden anhöre und gestern vom Herrn Finanzstadtrat Rieder angehört habe, der gesagt hat, die Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung bei der Beschäftigungspolitik, so muss ich schon sagen, der Wohnbau hat sehr viel mit der Beschäftigungspolitik zu tun. In der Beilage des Rechnungsabschlusses steht dann: "Die verminderte Inanspruchnahme bei den nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen".

 

Meine Damen und Herren, was heißt "verminderte Inanspruchnahme"? Das ist so ausgedrückt, wie dass es die Leute nicht haben wollten. Es wurde ihnen nicht gegeben, das ist die Wahrheit.

 

Die verminderte Inanspruchnahme bei der Superförderung, 2 000 S per Quadratmeter, steht auch drinnen. Den Leuten hat man es nicht gegeben.

 

Die verminderte Inanspruchnahme von Sanierungsmitteln durch gewerbliche Bauträger: Den Bauträgern hat man das nicht gegeben. Die wollen sanieren in der Stadt, die wollen Arbeitsplätze sichern. Das ist die Wahrheit des Rechnungsabschlusses.

 

Meine Damen und Herren, wie schaut es eigentlich mit dem Budget 2001 und dem jetzigen Rechnungsab-

 

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