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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 115

 

schluss 2001 aus. Sie sind Ende 2000 in das Jahr 2001 mit 5,8 Milliarden S Rücklagen eingestiegen. Sie haben zusätzlich Einnahmen vom Bund bekommen, weitere 5,9 Milliarden S. Sie haben Darlehensrückzahlungen bekommen, vorzeitige Rückzahlungseinnahmen von weiteren 1,3 Milliarden S. Und Sie haben Einnahmen aus Verzinsungen von 350 Millionen S. Da habe ich jetzt nicht die Summen des Bodenbereitstellungsfonds mitgerechnet.

 

Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Zahlen. Dazu hat der Bund ganz wesentlich beigetragen, denn das sind lauter Beträge, die vom Bund kommen. Die 5,8 Milliarden S in der Rücklage, die Einnahmen des Bundeszuschusses, 5,9 Milliarden S und auch die Darlehen, die einmal gegeben worden sind aus Bundesgeld, das sind Bundesmittel und die Bundesmittel haben Sie zu verteilen. Sie haben sie aber nicht verteilt, meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Wohnbaustadtrat, Sie müssten eigentlich Sturm laufen gegen die Finanz. Da traut sich der Herr Finanzstadtrat herauszukommen und sagt, die Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung bei der Beschäftigungspolitik. Das ist doch ein ganz großer Skandal, so eine Ausdrucksweise zu wählen, obwohl er weiß, dass das ganze Geld vom Bund kommt und das Land Wien keinen einzigen Euro dazu beisteuerte. Wien hat keine Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Sie arbeiten nur mit Bundesmitteln.

 

Meine Damen und Herren, jetzt haben Sie 2001 einen Voranschlag getroffen, weniger Investitionen durchgeführt. Ich kann Ihnen sagen, 4,5 Milliarden S Wohnbauförderung im Voranschlag, Rechnungsabschluss 3,4 Milliarden S; Sanierung 3,1 Milliarden S, Rechnungsabschluss 2,8 Milliarden S. Das sind in der Neubauförderung 1,1 Milliarden S weniger gegenüber dem Voranschlag, obwohl Sie damals beim Voranschlag schon gewusst haben, dass es ein Budget sein muss und ein Budget sein wird, das den Stabilitätspakt erfüllen muss. Die Folge war Arbeitslosigkeit, hausgemacht von Wien. Die Folge war auch eine hohe Abwanderung von Wien.

 

Jetzt werden Sie fragen, was das damit zu tun hat, weil Sie nicht attraktiven Wohnraum in Wien gebaut haben, weil Sie den Menschen das Wohnen im Grünen verwehrt haben. Das ist das Recht dazu und da gibt es auch genügend Befragungen, dass die Menschen das Grün wollen, dass sie sich wohl fühlen wollen, dass sie in entsprechenden Bauklassen, in niederen Bauklassen, leben wollen, nicht nur in Silos, wie sie in der Vergangenheit fertig gestellt worden sind. Daher auch die Abwanderung in die Umlandgemeinden. Die Umlandgemeinden von Wien nehmen auf Kosten von Wien um 17 Prozent zu. Sie erzeugen dadurch einen gesellschaftspolitischen Sprengstoff.

 

Trotz hoher Nachfrage, meine Damen und Herren, keine Aktion für dieses Wohnen im Grünen, um den Abwanderungsstopp zu forcieren, keine Umwidmungen. Natürlich gibt es auch einen Planungsstadtrat, der im letzten Jahr die Gelegenheit gehabt hätte, das Wohnen im Grünen zu forcieren, genauso der Wohnbaustadtrat Faymann, der die Mittel nicht zur Verfügung gestellt hat und der Planungsstadtrat, der das nicht umgeändert, nicht umgeplant und nicht gewidmet hat. Trotz Projekten, wo die Menschen alle warten und es Nachfragen zu Tausenden gibt, haben Sie nichts gemacht.

 

Sie haben aber auch in anderen Bereichen, im innerstädtischen Bereich, nichts gemacht. Sie haben auch nicht forciert, dass hier entsprechend gebaut wird. Sie haben auch keine innerstädtischen Förderungen, besondere Förderungen gegeben, obwohl Sie sich die Infrastruktur gegenüber den Randsiedlungen entsprechend ersparen. Ich glaube, dass hier ein Einmalzuschuss für solche innerstädtischen Betriebe unbedingt notwendig ist, um die Kosten zu senken, ein nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss.

 

Meine Damen und Herren, noch einmal: Es wurde trotz Nachfrage weniger gebaut und Sie sind schuld an der Arbeitslosigkeit. Sie sind daran schuld, dass Kapital in das Umland abfließt, das heißt, Investitionskapital, und die Menschen draußen leben müssen. Sie lassen die Menschen aus der Stadt ziehen, weil Sie hier nicht die adäquaten Wohnungen bauen. In Wien bleiben dann Sozialhilfeempfänger, armutsgefährdete Haushalte, weniger Investitionsfreudige. Es sind alle weggezogen.

 

Statt aktiv zu sein, sieht dieser Wohnbaustadtrat all diese Dinge nicht, obwohl auch sein Parteigenosse, Herr Bgm Häupl, eigentlich den Vorsitz im Städtebund hat und dieses Problem kennen muss. Dass er wenigstens Geld bekommt, müsste ihm doch etwas wert sein, dass er im Städtebund Initiativen ergreift, für eine Umverteilung sorgt und beantragt, dass eine entsprechende Änderung, ein Finanzausgleich, eintritt. Eine Lösung, Herr Wohnbaustadtrat, haben Sie nie angepeilt. Sie sind auch nie beim Herrn Bürgermeister vorstellig geworden, dass er beim Städtebund diese Probleme anspricht. Sie sind säumig für die Region Ost!

 

Herr Stadtrat, Sie wollen nur Bundesmittel verbrauchen, geben aber in den Wohnbau fast keine zusätzlichen Mittel. Das sind, wie ich bereits gesagt habe, nur Bundesmittel.

 

Wir glauben, dass wir in Zukunft neue Wege im Wohnbau gehen müssen, vor allem aber auch bei der Transparenz der Erlangung von Wohnungen, im Bereich der Ökologie, dass der einzelne zukünftige Bewohner weiß, was er kauft, wie viel Energie er sich erspart und womit gebaut wurde. Es gibt heute Bauträgerwettbewerbe, wo einiges ausgewiesen wird, aber nicht vollständig. Wenn ich heute einen Kühlschrank kaufe, weiß ich, wie viel Energie ich mir erspare, wie viel Energie der Kühlschrank frisst, wie es ausschaut, auch mit einem Auto. Aber bei einer Wohnung, die 1,5 Millionen S bis 5 Millionen S kostet, gibt es überhaupt keine Information. Das heißt, es müsste ein Gütezertifikat her. Es ist wichtig, auch im Sinne der Verbesserung der Gebäudequalität.

 

Ich glaube, dass das eine Maßnahme zur Fortsetzung und zur Verbesserung der Bauträgerwettbewerbe

 

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