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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 115

 

wäre. Daher stelle ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Gerstl einen Antrag, dass es eine Weiterentwicklung geben muss, um die gesamte Gebäudequalität zu verbessern, dass die Ziele bereits zu Beginn vom Wohnungsneubau oder bei der Sanierung festzulegen sind sowie deren Einhaltung einer späteren Unterprüfung zu unterziehen sind.

 

Das reicht von der Projektbeschreibung über die Ressourcenschonung, die verminderten Belastungen von Mensch und Umwelt, den Nutzungskomfort, die Langlebigkeit und die Sicherheit bis zur Planungsqualität.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat, es darf in Zukunft nicht mehr so sein, dass Sie Gelder vom Bund einnehmen, dass Sie Gelder von Rückzahlungen und von den Menschen durch die rückzahlbaren Darlehen einnehmen und die Rückzahlungen dann nicht mehr dem Wohnbau zur Verfügung stehen. Wir haben eine Verländerung der Wohnbauför-derung. Sie sind verantwortlich dafür. Sie haben dafür zu sorgen, dass es einen Generationsvertrag gibt, dass die kommenden Generationen ebenfalls Wohnraum bekommen, dass die Wohnhäuser heute saniert werden können. Das ist ein Verdienst des Bundes. Sie müssen aber auch auf die Zukunft schauen, auf die Zukunft der Kinder, auf die kommenden Generationen. Wenn heute alles verbraucht ist und das Geld, das früher zweckgebunden gewesen ist, heute verwendet wird und dann nicht mehr vorhanden ist, dann steht es schlecht darum.

 

Ich beantrage daher, dass die Rückflüsse der gegebenen Wohnbaudarlehen - ich sage ausdrücklich die Rückflüsse - in Zukunft zweckgebunden für den Wohnungsneubau, die Althaussanierung und die dazu-gehörige Infrastruktur verwendet werden. Ich meine damit auch sämtliche Erlöse, die beim Verkauf der Kleingärten hereinkommen, sämtliche Erlöse, die beim Baurecht sind, weil dieser Gelder bedarf der Wohnbau. Wir haben die einmalige Chance, dass wir jetzt keine Zuwanderung haben. Wir können die Häuser unserer Stadt, die es notwendig haben, sanieren. Wir haben abgewohnte Viertel. Wir müssen den Menschen, die zu uns gekommen sind, die in diesen Häusern leben und die aus anderen Ländern stammen, auch Wohnraum geben - das habe ich schon zu Beginn gesagt -, ordentlichen Wohnraum. Aber wenn wir diese Mittel nicht zur Verfügung stellen, dann haben wir eine schlechte Integration betrieben. Herr Stadtrat, ich fordere Sie auf, gemeinsam mit Ihrer Fraktion diesem Antrag zuzustimmen, um in Zukunft einen Generationsvertrag zu haben, der das Wohnen in unserer Stadt und das Leben mit Freude und Frieden sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden, aus all den Gründen, die ich zu Beginn angeführt habe, dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Ich ersuche Sie, eine Änderung in der Wohnbaupolitik einzuschlagen, damit solche Dinge nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Zeitschrift "Perspektiven über das Wohnen in Wien" war kürzlich zu lesen, dass man bis zum Jahr 2010 einen Wohnungsbedarf von 860 000 Wohnungen hat, eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass derzeit für den Neubau keine Mittel oder kaum Mittel zur Verfügung stehen, die Wohnbauförderung drastisch gekürzt wurde und die Umstellung auf Darlehen, um das Stabilitätsziel der Stadt erreichen zu können, für diesen Neubau drastisch gesenkt worden ist. Weiters gilt es zu bedenken, dass die Sanierung jetzt in den Vordergrund rückt und Sanierung von Wohnbau auch eine Vernichtung von Wohnungen dahingehend bedeutet, dass, wenn man drei Wohnungen auf eine Wohnung oder zwei Wohnungen zusammenlegt, Wohnungen dabei verloren gegangen sind. Zugegebenermaßen ist die Qualität gestiegen, aber die Wohnungen wurden weniger.

 

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, dass man von der Objektförderung weggehen und gezielt Subjektförderung betreiben soll. Durch die Reduktion im Neubau und durch die Wohnungszusammenlegungen stehen weniger Wohnungen zur Verfügung und das, obwohl immer mehr Singles auf den Markt drängen und der Bedarf an Kleinwohnungen steigt.

 

Um das vorhandene Wohnungspotenzial optimal zu nutzen, ist es an der Zeit, endlich die Dachgeschossausbauten massiv zu fördern und voranzutreiben. Das ist auch deshalb besonders wichtig, weil Dachgeschossausbauten sich oftmals in Gebäuden befinden, die in infrastrukturell aufgeschlossenen Gebieten liegen, was bei den neuen Wohnbauten nicht der Fall ist.

 

Gestatten Sie mir schon, dass ich auch ein bisschen in den Bereich der Planung gehe. Wenn ich nur vom 10. Bezirk und von den Großprojekten "Wienerberg", "Laaer Berg", "Schmidt-Stahlwerke", "Thermensiedlung Oberlaa" spreche, dann wurden dort Wohnbauten errichtet, nach dem Motto "Henne - Ei". Baut man in dem nicht verbauten Gebiet zuerst die U-Bahn, ist das nicht rentabel. Baut man aber zuerst die Wohnhausanlagen, gibt es kein attraktives Verkehrsmittel. Genau dort stehen wir jetzt. Ich glaube, Herr StR Faymann, es kann nicht so sein, dass das ausschließlich eine Sache der Stadtplanung ist, sondern wenn ich Wohnhausanlagen neu errichte, dann ist es eine Sache der Wohnqualität, wie ich diese Wohnhausanlagen erreichen kann. Ein öffentliches Verkehrsmittel muss daher zwingend vorgesehen sein, und zwar ein attraktives öffentliches Verkehrsmittel und nicht eine im Nachhinein angebrachte Straßenbahn- oder Buslinie, die durch die Verstopfung der Straßen sowieso nicht durchkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zudem ist dieses Verkehrskonzept schon eine Sache des Flächenwidmungsplans. Das heißt, dort wird schon gefordert, dass im Rahmen der Planung ein zeitgerechtes

 

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