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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 115

 

kann, weil Sie kennen alle das Gutachten von Dr Rust, wo eindeutig über das toxische Wasser in den Wiener Bleirohren gesprochen wird. Auch die Bevölkerung schließt sich dem nicht an, denn bei der Volksanwaltschaft haben sich die Beschwerdefälle verdoppelt. Es wurden zugebenermaßen in den letzten Jahren schon eine Menge Bleirohre ausgetauscht, aber der Kontrollamtsbericht schreibt noch immer, dass bei 24 Prozent jener Objekte, die vor 1914 errichtet wurden, Handlungsbedarf, und bei 17 Prozent dringender Handlungsbedarf gegeben ist, weiters, dass das Austauschprogramm für Anschlussleitungen aus Blei fortzuführen ist, da dies eine echte Ursachenbekämpfung von Blei im Trinkwasser darstellt.

 

Nun muss man sich auch einmal die Konsequenzen vor Augen führen, denn all jene Leute, die in diesen Bauten wohnen, können nicht ungehindert auf dieses Trinkwasser zugreifen, sondern, wenn es länger steht, müssen sie dies mindestens mit fünf bis zehn Litern Wasser - nebenbei bemerkt, Trinkwasser von an sich guter Qualität - ungenutzt aus der Leitung fließen lassen. Das bedeutet aber auch, dass sie die Kosten für dieses ungenutzte Wasser in voller Höhe mittragen müssen.

 

Wir Freiheitliche fordern daher, dass man den Mietern solcher Wohnhausanlagen, wo es nicht deren Verschulden ist, dass sie noch immer in Wohnungen leben müssen, die Bleirohre und damit ungenießbares Trinkwasser haben, die Kosten für das Wasser reduziert, die zudem durch die Teuerungswelle noch massiv gestiegen sind, und bringen hier einen entsprechenden Beschlussantrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade im Zusammenhang mit der Kosten-Nutzen-Analyse ist wieder einmal zu hinterfragen, wie die Gelder, die aus der Vermietung von Flächen für Handymasten erwirtschaftet werden, den Mietern zu Gute kommen. Es sind nicht unbeträchtliche Summen, wie wir kürzlich gehört haben, aber sie fließen auch nicht zur Gänze in die Hauptmietzinsreserve der betreffenden Wohnhausanlagen und kommen daher nicht den Mietern zu Gute.

 

Auch hier bringen wir einen Beschlussantrag ein, dass an jenen Bauten, wo sich solche Handymasten befinden und womit Mieteinnahmen erwirtschaftet werden, dies den Wohnhausanlagen zu Gute kommen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für uns ist es nicht selbstverständlich, dass die Mieter städtischer Wohnhausanlagen durch massive Erhöhungen ständig zur Kasse gebeten und bei den Einnahmen mehr oder weniger ausgeschlossen werden. Wenn das Ganze dann noch in der "Krone" von Ihnen, Herr StR Faymann, immer wieder bei diesen Wohnhausanlagen mit "Wohnen wie im Paradies" verkauft wird, so stelle ich mir das Paradies ein bisschen anders vor.

 

Kritik übte das Kontrollamt weiters auch daran, dass durch die Abrechnung bei Sanierungen - Sie kennen diesen Skandal - generell fixe Preise ausgeschrieben wurden und dass für einen relativ geringen Zeitraum erheblichere Mehrkosten entstanden sind, als hätte man mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für kurze Dauer diese Ausschreibung auf Basis veränderlicher Preise ausgeschrieben. Es ist hier wirklich zu hinterfragen, wie wieder einmal die Mieter zum Zug kommen, denn auch sie müssen damit die erhöhten Sanierungskosten tragen. Nicht genug damit haben Sie sich Baubetreuer bedient und wenn Sie sich erinnern, habe ich sogar einmal im Wohnbauausschuss kritisiert, dass hier die Prozentsätze, die die Baubetreuer für ihre Leistungen bekommen, relativ hoch sind, denn durch diese höheren Abrechnungen bekommen selbstverständlich auch die Baubetreuer ein höheres Honorar, aber sie kommen ihren Leistungen nicht nach und das heißt, dass keine einzige Wohnanlage stichprobenweise Prüfungen unterzogen wurde, ob die Abrechnungen der Professionistenleistungen auch den Tatsachen entsprechen. Ich finde, man müsste hier auf jeden Fall Sanktionen setzen, indem die Baubetreuerhonorare gekürzt werden. Man sollte sich überhaupt überlegen, inwieweit man einerseits den Professionisten, aber andererseits auch den Baubetreuern noch weiter das Vertrauen schenkt oder ob man sie nicht von gewissen Listen ausschließen soll.

 

Ebenfalls im Internet ist noch die Blocksanierung und wird hier definiert als "eine im Rahmen eines Sanierungskonzepts erfolgende liegenschaftsübergreifende gemeinsame Sanierung von mehreren Gebäuden oder Wohnhausanlagen in Verbindung mit Maßnahmen zur städtebaulichen Strukturverbesserung". Das ist in Ordnung, aber ich meine, man sollte sich, wenn es um Ensembles geht, die man sanieren will, nicht nur auf eine Gasometercity stürzen, sondern es gibt in dieser Stadt noch sehr viele kleinere Industrieprojekte, die aber leider oft bis zur Abbruchreife unbemerkt gelassen werden und dann nicht mehr zu retten sind.

 

Es gibt international wirklich viele Beispiele, wie man sehr attraktive Wohnungskonzepte entwickeln könnte. Das Ziel der Freiheitlichen ist es, nicht mit Schlagworten über Sanierung zu operieren, sondern diese in strukturell gewachsenen Gebieten gezielt voranzutreiben, wie etwa durch Sanierungen gemeinsam mit Jung und Alt, damit sie den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden können, durch Flachdachbegrünungen, um ökologisch einen wichtigen Akzent zur Verbesserung des Raumklimas zu schaffen, Ensembles stärker und auch Industriebauten zu berücksichtigen, vor allem verstärkt den leistbaren Ausbau von Dachgeschossen voranzutreiben und vor allem durch Kostenminimierung durch umsichtige Ausschreibung und Kontrolle.

 

Sie werden verstehen, Herr StR Faymann, dass wir bei der Fülle von Unzulänglichkeiten, wie ich sie eben aufgeführt habe und die sich nicht nur durch Fehlplanungen und Fehlleistungen im Budget der Stadt Wien niederschlagen, sondern leider massiv die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt durch die erhöhten Sanierungskosten belasten, die wiederum oft eine Erhöhung der Miete nach sich ziehen, durch die diversen Steuern wie Wasser und Strom, Verteuerung der Müllgebühren

 

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