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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 115

 

gut gelungen sind und diesen Vorgaben entsprechen. Ich möchte nur erwähnen, dass zurzeit ein Bauträgerwettbewerb für jugendgerechtes Wohnen läuft. Ganz wichtig ist auch, dass - wie im Vorjahr - das behindertengerechte Wohnen im Vordergrund gestanden ist. In der Troststraße ist das auch ein Punkt gewesen.

 

Ich möchte bei diesem Punkt etwas anführen, was nicht ganz zu den Bauträgerwettbewerben passt, aber es ist für behinderte Menschen ein sehr wesentlicher Punkt. Und zwar ist die Behindertenkommission mit einer Bitte gekommen, hier einen Antrag einzubringen. Das betrifft den Umbau der Rathaustoiletten, damit sie entsprechend behindertengerecht ausgestattet und umgebaut werden, weil sie nicht mehr ganz den neuesten Normen entsprechen. Es sind meiner Information nach zwölf Toiletten, die davon betroffen sind und die besser nachgerüstet werden müssen.

 

Ich darf Ihnen den Antrag kurz vorlesen: "Die Behindertentoiletten im Wiener Rathaus entsprechen in vielen Punkten nicht mehr den zeitgemäßen Erfordernissen. Sie sind teilweise zu wenig geräumig. Die Sitzschale ist oft zu hoch. Die Haltegriffe sind falsch ausgewählt und angebracht. Die Benutzung durch die Betroffenen ist dadurch entweder gar nicht oder nur schwer möglich. Auf der anderen Seite verfügt das Rathaus über einen nach dem letzten Stand der Technik ausgestatteten Personenaufzug, der als beispielgebend angesehen werden kann. Angesicht der großen Vorbildwirkung des Rathauses als Aushängeschild der Stadt beziehungsweise des Landes erscheint es geboten, in diesem Bereich die notwendigen Adaptierungsarbeiten vorzunehmen."

 

Der Antrag lautet dann: "Die Behindertentoiletten im Wiener Rathaus sind schrittweise gemäß den Erfordernissen des barrierefreien Bauens in Absprache mit der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, der MA 12, zu adaptieren." - Ich bringe diesen Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen Hora und Malyar ein.

 

Der soziale Wohnbau in dieser Stadt zeichnet sich aber auch durch eine ganz ausgezeichnete Architektur aus. Ich kann den Zusammenhang nicht ganz erkennen, wenn Sie von Silos gesprochen haben. Wenn man weiß, dass die Architektur in dieser Stadt auch international große Anerkennung findet, dann können wir darauf sehr stolz sein. Es hat in der "New York Times" im Vorjahr zwei große Artikel zum Gasometer und jetzt zu Projekten im 7. Bezirk gegeben. Dieser Artikel ist vom 2. Mai. Ich glaube, es ist für uns und für unsere Architekten eine wirkliche Anerkennung, dass wir in einer so prominenten Tageszeitung mit einem zweiseitigen Artikel mit der Beschreibung der Wiener Architekturszene sozusagen ausgezeichnet werden.

 

Damit das Wohnen auf hohem Niveau für breite Bevölkerungsgruppen zugänglich ist, gibt es die Subjektförderung, eine ganz wesentliche Sache. Sie wissen, das sind das Eigenmittelersatzdarlehen, die Superförderung und die Wohnbeihilfe. Bei der allgemeinen Wohnbeihilfe wurde im Vorjahr das budgetäre Ziel nicht ganz erreicht. Sie ist weniger in Anspruch genommen worden, als es vorgesehen war, wobei man sagen muss, sie ist auch sehr hoch budgetiert worden, weil die allgemeine Wohnbeihilfe erst seit dem Sommer gültig war, also die Möglichkeit der Inanspruchnahme da war. Da sie einen Rechtsanspruch darstellt, muss auch entsprechend vorgesorgt werden. Es sind insgesamt 9 000 Anträge im Vorjahr eingebracht worden. Es mussten 3 000 Anträge zurückgewiesen werden, weil sie in den privaten Althäusern nicht den rechtlichen Bestimmungen entsprochen haben, wobei man sagen muss, im heurigen Jahr ist eine steigende Tendenz bei der allgemeinen Wohnbeihilfe zu erkennen. Wir haben eine verstärkte Anspruchnahme bis zum Juni dieses Jahres mit bereits 7 000 Beziehern. Insgesamt hat im Vorjahr die Subjektförderung 966 Millionen S ausgemacht. Allein auf diese personenbezogene Förderung ist zurückzuführen, dass wirklich dort ganz zielgerecht gefördert wird, wo es die Familien, die das auf Grund ihrer Einkommenssituation brauchen, auch bekommen und dadurch ein leistbarer Wohnraum für alle in Wien zur Verfügung stehen kann.

 

Nicht ganz unerwähnt möchte ich den großen Bereich der Sanierungen lassen. Insgesamt wurden im Vorjahr 286 Projekte in der Sanierung zugesichert. Das waren 4,4 Milliarden S. Das ist nur einmal übertroffen worden, nämlich ein Jahr zuvor, aber das war jenes Jahr, als die thermische Sanierung eingeführt wurde und dann natürlich sehr viele Bauträger mit ihren Anträgen gewartet haben und diese dann in einem Jahr zugesichert worden sind, wobei von den 286 Projekten 62 mit dieser Thewosan-Sanierung zugesichert worden sind. Die Aufteilung ist hier in etwa 60 zu 40, also 60 für Gemeindeprojekte und 40 für private Hauseigentümer.

 

Die Förderung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen ist im Wohnbereich ganz besonders hervorzuheben, denn durch diese Möglichkeit der Thewosan-Föderung werden einerseits nicht nur bis zu 50 Prozent Kosten für die Mieter gespart, sondern das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag im Umweltschutzbereich. Wenn wir allein die Thewosan-sanierten Häuser hernehmen, so sind seit 2000 insgesamt 48 Tonnen weniger CO₂-Ausstoss durch diese Förderung gelungen, also ein doch ganz beachtlicher Teil.

 

Ganz kurz eine Bemerkung zum Hausbesorgergesetz: Sie alle in diesem Raum wissen, mit 1. Juli des Vorjahres ist das Hausbesorgergesetz von der blau-schwarzen Regierung für neue Dienstverhältnisse abgeschafft worden. Es ist ersatzlos gestrichen worden. Das ist allen bekannt. Umso entlarvender ist für mich eigentlich eine Anfrage eines Bezirksrats, wo sich die FPÖ selbst von dieser Maßnahme zu distanzieren versucht, und eigentlich auch die Unglaubwürdigkeit der gesamten Wien-feindlichen Propaganda, wie wir sie in den letzten beiden Tagen gehört haben, bewiesen wird.

 

Ich möchte Ihnen diese Anfrage vorlesen. Sie ist vom 27. Mai und lautet: "In vielen Wohnhäusern der Gemeinde Wien werden die Stellen der Hauswarte bei deren Pensionierung oder sonstigem Abgang ersatzlos gestrichen, was vielfach, vor allem bei älteren Wohn-

 

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