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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 115

 

hausanlagen, auf Grund der Altersstruktur der Bewohner zu größeren Problemen führt. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Findet sich kein qualifiziertes Personal? Ist die Bezahlung in vor allem kleineren Wohnobjekten nicht ausreichend? Finden Sie es in Ordnung, dass ältere und gehbehinderte Mieter Wege bis zu drei Kilometer zurücklegen müssen, um zu einem Waschküchenschlüssel zu kommen? Glauben Sie, dass bei Eis und Schnee bei derartigen dezentralen Auslagerungen des Personal eine ordnungsgemäße Reinigung überhaupt gewährleistet ist?"

 

Ich denke, dass diese Anfrage eines freiheitlichen Bezirksrats für sich selbst spricht. (GR Dr Herbert Madejski: Ich finde das gut! Er macht sich Sorgen!) - Das finden Sie gut? Er macht sich Sorgen seit das Gesetz abgeschafft worden ist. Okay. Ich möchte es auch so im Raum stehen lassen. Es kann jeder für sich überlegen, wie er das zu werten hat, Herr Kollege Madejski. Ich glaube, es kann jeder seine Schlüsse daraus ziehen. (GR Dr Herbert Madejski: Bis zur nächsten Anfrage! Gut!)

 

Zusammenfassend möchte ich nochmals feststellen, dass die Wiener Wohnbaupolitik einen Weg geht, der Qualität bei ausreichenden Wohnraum sichert, einen Weg der Ökologie, einen Weg der modernen Architektur und das nicht nur für die Reichen in dieser Stadt. Die Wohnbaupolitik in dieser Stadt ist zielgerichtet. Sie ist sozial und sie ist zukunftsorientiert. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion dem Rechnungsabschluss zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Harald Troch. Ich ersuche ihn, zum Rednerpult zu kommen.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Die Spielbälle von Hausherren und Immobilienhaien - da geht es nicht um einen trendigen Sport, sondern um menschliche Schicksale. Gibt es solche Opfer von Mietwucher und Wohnungsspekulation auch heute oder ist das bloß Geschichte?

 

Rückblickend betrachtet war es jedenfalls von Anfang an das Ziel des sozialen Wohnbaus in Wien, gerade jenen Menschen zu helfen, die jahrzehntelang am privaten Wohnungsmarkt eben Spielbälle von Hausherren und Immobilienmaklern waren. Generationen von Wienern könnten eindringlich schildern, wie ihnen 30, 40, 50 Prozent ihres Familieneinkommens für unzumutbare Wohnverhältnisse in Gründerzeithäusern der Liberalen oder in Zinskasernen der christlich-sozialen Ära Wiens zugemutet wurden.

 

Bei der Überwindung der katastrophalen Wohnsituation hunderttausender Wienerinnen und Wiener hatte gerade unser kommunaler Wohnbau den entscheidenden Anteil. Nach über 80 Jahren städtischer Wohnbautätigkeit und Wohnbauverwaltung gibt sich die Stadt Wien jedoch keinesfalls mit der bloßen Administration des Gemeindebaus und seinen Errungenschaften zufrieden. Die Wiener Wohnbaupolitik ist ein Garant dafür, dass es zu keinem wohnungspolitischen Stillstand kommt, sondern zu einer zeitgemäßen bürgernahen Weiterentwicklung. Am Beginn des kommunalen Wohnbaus stand der politische Wille, den Ärmeren, den Schwächeren zu helfen. Gerade in diesem Sinne sind etwa die Notfallswohnungen zu sehen, die oft unmenschlichen und dramatischen Wohnverhältnissen von Menschen, Kindern und Familien ein Ende setzen. Die Notfallswohnungen stehen allen Menschen in Wien offen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht. Hier wird sozial und menschlich entschieden sowie sofort geholfen. Ein Drittel der jährlich vergebenen Wohnungen läuft über die soziale Schiene oder über die Wohnungskommissionen. Hier zeigt sich, wie an keinem anderen Beispiel, welche Bedeutung die Gemeindewohnungen als Instrument sozialer Steuerung, aber auch für viele menschliche Einzelschicksale haben. Dass nach wie vor jährlich mehr als 13 000 Wiener und Wienerinnen für eine Gemeindewohnung vorgemerkt werden und doppelt so viele Interesse anmelden, doch die Kriterien nicht erfüllen, zeigt, dass sich diese klassische soziale Institution Wiens nicht abschaffen, nicht abverkaufen und auch nicht wegwünschen lässt.

 

Die Wohnbauoffensive der Neunziger Jahre und die gesunkene Zahl der Vormerkungen machen es möglich, dass der Kreis der Vormerkberechtigten ausgeweitet werden konnte. Mit der Kategorie des Jungwiener-Vormerkscheins kann die Stadt Wien erstmals echte Startwohnungen für unsere Jungen auf breiter Basis anbieten: Vormerkungen ab 17 - unbürokratisch. Die Aktion "Wohnen für junge Wiener" erfreut sich hoher Beliebtheit mit mehr als 4 000 vorgemerkten Jungwienern. Die Gesamtzahl der Vormerkungen ging damit allerdings in die Höhe. Am 31. Dezember 2001 waren es exakt 14 477. Insgesamt konnten sich 2001 9 536 Wienerinnen und Wiener über einen neuen Mietvertrag mit Wiener Wohnen erfreuen. Tatsächlich waren es natürlich mehr, weil es mitziehende Partner, Verwandte und Kinder gibt. Allerdings hat sich die Wartezeit für Vorgemerkte dennoch kaum erhöht. Dazu hat die Senkung der Leerstandsdauer einer frei gewordenen Gemeindewohnung auf vier Monate - das ist wohlgemerkt eine raschere Weitervermietung als am privaten Wohnungsmarkt, laut der zuständigen Innung - beigetragen.

 

In zunehmendem Maße könnte Wiener Wohnen den Slogan "service is our success" für sich in Anspruch nehmen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Dann geht es Wiener Wohnen wie der Lauda Air!) Die Kundenorientierung ist auch daran messbar, dass das Einreichen um eine Gemeindewohnung kein bürokratischer Spießrutenlauf ist, sondern permanent erleichtert wurde, etwa über die Online-Anmeldung oder auch beim Nachreichen von Dokumenten.

 

Ich möchte aber auch kurz zum Stichwort "Delogierung" etwas sagen und nicht unwidersprochen lassen, was in den Raum gestellt wurde, wenn man versucht, die Stadt Wien und Wiener Wohnen als unsozial hinzu-

 

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