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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 115

 

Ich wünsche dem Team von Wiener Wohnen mit Frau Dr Payr an der Spitze und ihren MitarbeiterInnen weiterhin Ideenreichtum und Kraft, um das Wiener System sozialen Bauens und sozialen Wohnens weiterhin im Interesse der Wiener und Wienerinnen zu gestalten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist kein unrealistischer Anspruch für Wien, im Welt-Ranking der Großstädte mit bester Lebensqualität den ersten Platz einnehmen zu wollen. Silber hat Wien ja schon errungen. Doch eigentlich ist dieses Silber an bester Lebensqualität hart erarbeitet worden, nicht zuletzt gerade durch die Wiener Wohnpolitik.

 

Für uns Sozialdemokraten ist Wohnen ein Grundbedürfnis, das für alle leistbar sein muss. In diesem Sinn sagen wir Ja zum Wiener Gemeindebau und sichern ihn auch für kommende Generationen von Wohnungsbedürftigen. Wien macht's besser! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr StR Faymann. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist in der Diskussion so vieles angesprochen worden, dass ich es leicht habe und mich daher kurz halten kann. Insbesondere von den beiden letzten Rednern ist so vieles ins Treffen geführt worden, was die Situation in unserer Stadt charakterisiert, dass ich nur zwei, drei kurze Bemerkungen machen möchte.

 

Erstens zum Kollegen Fuchs, der die Meinung der ÖVP vertreten hat, und ein bisschen zu der Frage "Wohnbauförderungsmittel sind Bundesmittel": Als die ÖVP in Wien noch in der Koalition war, war die Wohnbauförderung immer das besondere Verdienst des Koalitionspartners. Jetzt sind es in der Wohnbauförderung eben Bundesmittel, weil dort die Bundesregierung ist. Wäre die ÖVP im Bund in Opposition, so wären es Oppositionsmittel. Ich glaube, wir nennen es einfach "Fuchs-Mittel". Das ist am kürzesten und es ist dann alles Wesentliche in dem Beitrag gesagt.

 

Ich sage das deshalb, weil ich weiß, dass Mittel vom Bund ans Land überwiesen werden und dass es dann in unserer politischen Verantwortung liegt, mit diesen Mitteln umzugehen. Das unterscheidet die Verwendung der "Fuchs-Mittel" in Wien von jener in vielen anderen Bundesländern, in denen nämlich die ÖVP das Sagen hat: Dort werden die Wohnbaumittel für ganz andere Dinge verwendet, nur nicht für den Wohnbau!

 

Wien investiert diese Mittel im Unterschied zu anderen Bundesländern in den Wohnbereich. Diese Beträge stehen dort zur Verfügung, obwohl, seit die Zweckbindung abgeschafft wurde, die Versuchung natürlich groß ist, zu sagen: Damit stopfen wir irgendwelche anderen Löcher und vergessen ein bisschen auf den Wohnbau, da ist die Situation ohnehin gut genug. - Dass dieser Versuchung widerstanden wurde, ist ein Verdienst dieses Hauses, der Mehrheit dieses Hauses, der Zusammenarbeit und natürlich auch des Finanzstadtrats, der dieser Versuchung widerstanden hat.

 

Den zweiten Bereich hat Kollege Ellensohn angesprochen, das ist der Bereich mit dem Verkauf von 38 - oder, wenn ich jene der MA 69 dazuzähle, ein bisschen über 40 - Häusern. Wenn in einer Stadt, in der wir in unserer Geschäftsgruppe für ein Budget von mehr als 13 Milliarden S zuständig sind und in der es quer über Käufe, Verkäufe, Wohnungsnachfrage, den Bau von neuen Stadtteilen und die Verwaltung von 220 000 Wohnungen gibt, nur die Sorge über den Verkauf von 38 Häusern besteht, dann ist das eigentlich schon ein Kompliment. Ich verstehe es auch so, sage aber trotzdem etwas zu diesen Häusern.

 

Wenn man 500 Millionen S durch den Verkauf von Häusern an Private einnimmt, dann hat man die Sorgen, die nun einmal entstehen, wenn man etwas verkauft: erstens hat man es nicht mehr, und zweitens hat es jemand anderer. Wenn es Private haben, kann man sich nicht darauf verlassen, dass diese sich lückenlos so wie wir verhalten werden. Das ist ja der Unterschied zwischen der sozialen Verantwortung, die wir haben, und manchen Vorgangsweisen von Privaten. Allerdings muss ich da einige schon wieder in Schutz nehmen: Nicht alle Privaten, die gekauft haben, sind Spekulanten. Auch wenn Sie versuchen, es so darzustellen, besteht doch ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Vorgangsweise, wie sie Private tätigen, und der Spekulation, wie sie wirklich vorkommt.

 

Wir könnten auch nicht irgendwelche Listen - auch nicht jene meiner besonders geschätzten Mietervereinigung oder Gebietsbetreuung - hernehmen und sagen: Jeder, der irgendwo einmal Schwierigkeiten gemacht hat oder etwas falsch gemacht hat, ist ein Spekulant. Das würden wir bei Gericht nicht durchstehen, und Frau Dr Payr als Geschäftsführerin wäre schlecht beraten, würde sie bei einer Ausschreibung jemanden ausschließen, der weder als Spekulant rechtskräftig verurteilt noch als solcher zu bezeichnen ist, sondern lediglich zu den Sorgenkindern der Gebietsbetreuungen gehört. Es ist daher nicht jeder, der sich bei uns um Häuser beworben hat, ein Spekulant. Im Gegenteil, es ist der Nachweis praktisch gegen keinen, der gekauft hat, zu führen.

 

Sollte es - da kann man es sogar einschränken - in einem oder in zwei Fällen möglich sein - wir werden das jetzt sehr akribisch machen -, demjenigen, der gekauft hat, nachträglich zu beweisen, dass er eigentlich "Spekulant" genannt werden darf, nicht nur von Ihnen in der politischen Argumentation - da ist das unter der Immunität noch relativ locker möglich -, sondern unter dem Gesichtspunkt, dass Frau Dr Payr sagt, er hat zwar am meisten geboten, aber er wird hinausgeworfen und bekommt nichts, weil er nämlich ein Spekulant ist - auf eine Zahl darüber, ob da überhaupt einer oder zwei dabei sind, lege ich mich noch nicht fest -, so ist eines ganz sicher: Sehr weit würde es uns nicht helfen, würden wir diese Vorgangsweise wählen, weil wir doch nicht verhindern könnten, dass jemand etwas kauft, der nicht auf dieser Liste zu finden ist und der es ein oder zwei Jahre später einem verkauft, den zumindest Sie "Spekulant" nennen.

 

Worin Sie Recht haben, ist: 30, 40, 50 Häuser zu verkaufen, ist für einen Wohnbaustadtrat unangenehmer,

 

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