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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 115

 

als ich würde, statt 500 Millionen S einzunehmen, 500 Millionen S ausgeben. Auch ich tue mir leichter beim Ausgeben als beim Einnehmen. Insbesondere dann, wenn es um den Verkauf geht, habe auch ich immer mit den Nachteilen von Privatisierung zu leben. Das ist sicherlich ein Beispiel dafür, auch wenn Sie es etwas übertreiben, aber das gehört irgendwie zur Darstellung. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass dieses Ausscheiden von Angeboten, nämlich von Anbietern, die am meisten zahlen, nach irgendwelchen Listen natürlich nicht so möglich ist, wie sich das in der Debatte anhört.

 

Nun könnte ich sagen, wir nehmen eine Einschränkung auf Gemeinnützige vor. Dann muss mir klar sein, dass ich bestenfalls ein Drittel des Kaufpreises bekomme. Auch das ist nicht so leicht zu verantworten. Diesen Satz habe ich mir nämlich aufgeschrieben: Einer Ihrer ersten Sätze war "Verkauf zu billig". Daher kann ich Ihnen darin Recht geben: Wenn ich nichts verkaufen würde, hätte ich es leichter. Kaum muss ich etwas verkaufen, weil wir sagen, wir brauchen 500 Millionen S an Einnahmen zur Eigenkapitalbildung von Wiener Wohnen, und wir brauchen auch für den Fall, dass sich etwa Zinsen oder andere Faktoren verschieben, dringend dieses Geld zur Eigenkapitalausstattung - 500 Millionen S einfach so einzunehmen, ist mit Nachteilen verbunden, da haben Sie ganz Recht. Wir überlegen daher, wie wir zukünftig vorgehen werden.

 

Darin, dass das Kontrollamt das genau prüfen soll, bin ich ganz derselben Meinung. Darüber freue ich mich, das ist Bestandteil meiner Öffentlichkeitsarbeit, dass ich mich nicht davor fürchte, wenn das Kontrollamt etwas prüft. Da nehme ich die Lorbeeren gar nicht an mich, sondern diese sind weiterzugeben an die Kollegin, die dafür zuständig ist, nämlich Frau Dr Payr, die es mit ihrer Korrektheit und Umsicht mir als Stadtrat bisher nach Kontrollamtsprüfungen immer leicht gemacht hat, darzustellen, dass zwar der eine oder andere Formalfehler passieren kann, aber im Großen und Ganzen mit höchster Umsicht und Korrektheit vorgegangen wird. Daher begrüße ich auch diese Kontrollamtsprüfung.

 

Insgesamt bitte ich Sie, mir zu verzeihen, wenn ich nicht alle Argumente - insbesondere der letzten Beiträge - wiederhole. Ich bedanke mich für die Vorschläge, die gekommen und die zu überlegen sind, und bedanke mich natürlich auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts. Es zeigt sich, dass in der Stadt nicht nur neue Stadtteile entstehen, sondern dass in der Sozialpolitik mehr als 10 000 Wohnungen, wenn man den gemeinnützigen Anteil dazurechnet, unter Mithilfe der Stadt vergeben werden und dass in vieles auf Seiten der Mieter eingegriffen wird. Das ist doch etwas Positives und dafür: Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Als Erster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Die Stadträtin kann ich allerdings nicht begrüßen, weil sie nicht da ist - was eigentlich eher ungewöhnlich ist, aber bitte! Fangen wir gleich mit der Sache an. Vor kurzem ... (Zwischenruf des GR Rudolf Hundstorfer.) Ach so, Kollege Faymann war sozusagen zu schnell. Na, macht nichts!

 

Aber weil sie noch nicht da ist: Es gab vor kurzem in der Zeitung - und zwar heißt die "U-Bahn-Express" und nicht "G-Express", wie ja viele von Ihnen mittlerweile wissen - ein Bild, da steht: "So schön kann Politik in Wien sein". Na ja, die Frau Stadträtin mit einen Busch Phacelia - das sind allerdings keine Blumen, sondern eine Gründüngung -, mit der Gründüngung im Weingarten! Dass sie die Gründüngung ein bisschen zusammengetreten hat, wird der Bauer wahrscheinlich verschmerzen können. Aber dann steht darunter: "Isabella Kossina in einem von Blumen durchwachsenen Weingarten. Dieser Schnappschuss gelang unserem Fotografen in Wien-Döbling. Hand aufs Herz: Hätten Sie Frau Umweltstadträtin erkannt?"

 

Na ja, wenn es oben drübersteht, ist das irgendwie nicht so schwierig. Faktum ist, sie ist schön, in der Politik und in Wien - das steht da. Soweit gut, aber hier ist sie jetzt nicht! Das ist einmal das eine. (GR Christian Oxonitsch: Da hätte sie aber auch nichts versäumt!) Ist auch wahr - was Sie jetzt gesagt haben, oder ich? (GR Christian Oxonitsch: Bei dem, was Sie jetzt gesagt haben!) So weit, so gut.

 

Ich habe mir natürlich jede Menge Themen herausgeschrieben. Aber da die Frau Stadträtin heute ohnehin noch einmal sprechen wird - zumindest steht sie auf der Liste -, möchte ich mir von den 40 Minuten doch noch ein paar aufheben. Also greife ich mir zunächst einmal nur ein paar wichtige Sachen heraus, die die Wiener Umweltpolitik, das Budget und letztendlich auch den Rechnungsabschluss betreffen.

 

Faktum eins: Es hat wahrscheinlich kaum eine Geschäftsgruppe gegeben, die so abgeräumt worden ist wie die Umwelt. Es gibt einen relativ hohen Anteil an Reduktionen des Budgets der Gruppe, und natürlich sieht man das auch im Rechnungsabschluss. Einer meiner wichtigsten Punkte ist der Folgende. Die Frau Stadträtin ist ja als jemand angetreten, der sozusagen im großen Müllofen gerne Feuer macht - deswegen wahrscheinlich auch die Reduktion des Müllvermeidungsbudgets. 57 Millionen sollen dafür ausgegeben worden sein, insgesamt sind 70 Millionen versprochen worden.

 

Die SUP, von der wir hier auch schon einmal gesprochen haben, hat es ja nicht gegeben, und was es nicht gibt, kann man auch nicht kritisieren. - Erster Punkt. (Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina betritt den Saal und nimmt ihren Platz ein.) Na, schon da!

 

Zweiter Punkt: Nachdem diese Müllvermeidungsge-

 

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