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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 115

 

schichte eigentlich überhaupt nicht funktioniert, hindert niemand die SPÖ - in dem Fall als Mehrheitspartei - daran, hier im Haus dies zu beschließen: Es wird ein riesengroßer Müllofen in Simmering kommen, und die SUP ist in Ordnung, alles ist bestens und auf dem höchsten Stand der Technik, Wien ist super und Umweltmusterstadt - wir wissen ohnehin, was alles da immer so kommt. Dann spricht der Herr Bürgermeister ein Machtwort, schon ist die Müllverbrennungsanlage in Simmering um 200 000 Tonnen kleiner geworden, und der Flötzersteig ist plötzlich ein Sauberbrenner. Das ist ganz einfach und überhaupt kein Problem für die Stadt. Ich denke, dass auch die SPÖ damit kein Problem hat.

 

Eine Kleinigkeit: Wir haben diesmal nicht an die Frau Stadträtin, weil sie dafür nicht zuständig war, sondern an Herrn Kollegen Rieder eine Anfrage gemacht, wie es dann mit dem Sauberbrenner am Flötzersteig so ist und warum dieser keine Aktivkohleanlage hat. Er hat uns geantwortet und in dieser Antwort steht: "Die MVA Flötzersteig ist eine moderne, dem Stand der Technik entsprechende Müllverbrennungsanlage, die sämtliche Emissionswerte laut Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen einhält" - na, das war eh klar, diese Antwort war selbstverständlich - "beziehungsweise sogar wesentlich unterschreitet, wie zum Beispiel bei Quecksilber" - obwohl das die SUP für den neuen Ofen für Simmering vorschreibt, der ja demokratischerweise dort gebaut wird! Und: "Nur 41 Prozent des Grenzwertes werden dort erreicht. Aber auch die Grenzwerte der Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen bis Jahresende" und so weiter - "können problemlos eingehalten werden."

 

Da haben wir uns gedacht: Also schon wieder eine dieser Antworten, dass alles super ist! Aber - und jetzt kommt es - im dritten Punkt heißt es: "Bei Einbau einer Aktivkohleanlage könnten folgende Luftschadstoffe, welche sowieso nur zwischen 5 Prozent und 40 Prozent des gesetzlichen Grenzwerts betragen, reduziert werden." Da denkt man sich: wunderbar - und dann steht darunter: "Staub um 50 Prozent sowie Blei und Quecksilber um je 80 Prozent". Das heißt, die Stadt Wien - in dem Fall die Fernwärme als Betreiberin, wie auch immer, die MA 48 oder die Frau Stadträtin als Leiterin des Umweltressorts - will weiterhin, dass die angrenzenden Bezirke rund um die Anlage des Flötzersteigs mit, sagen wir, plus 80 Prozent Schwermetallen und plus 50 Prozent Staub belästigt werden.

 

Na, das wollen wir doch wirklich einmal an die Öffentlichkeit bringen! Das ist uns auch gelungen und hat natürlich dazu geführt, dass man jetzt ein kleines Problem mit dem Flötzersteig hat, weil medial feststeht, dass die Stadt Wien sich weigert, ihn nachzurüsten, obwohl er angeblich ein Sauberbrenner ist!

 

In Zahlen bedeutet das, dass die Spittelau allein bei Quecksilber 9,8 Kilogramm im Jahr ausstößt. Die Spittelau ist ein bisschen größer als die MVA Flötzersteig. Im Flötzersteig sind es nicht 9,8 Kilogramm, sondern einfach 43,2 Kilogramm. Bei Blei sind es 83 Kilogramm gegenüber 16,8 Kilogramm. Das klingt zwar nicht nach viel, ist aber ganz schön! Ich denke mir, die Stadt Wien hätte die Möglichkeit, etwas zu tun.

 

Die zweite Sache, bevor ich dann noch auf positive Dinge eingehen möchte, ist Folgende. Vor kurzem - ich habe das hier schon einmal gesagt - war in einer Zeitung, die an alle Haushalte geht - es war keine SPÖ-Postille -, die Frau Stadträtin mit diesem Sager zitiert: "Wien hat die beste Luft." Mittlerweile hat sie das revidiert und gesagt: "Die Luftqualität ist befriedigend."

 

Leider Gottes war sie vor kurzem nicht befriedigend, sondern schlecht. Die ganze Woche - bis auf heute; nein, heute eigentlich ebenso - hatten wir, von Montag voriger Woche bis heute, entweder unbefriedigende oder schlechte Luftqualität. Schlechte Luftqualität heißt in dem Fall: Wir hatten drei Stunden lang einen Mittelwert von 0,18; das ist genau der Wert, der in der EU die Vorwarnstufe auslösen würde. In Österreich ist das nicht so, aber das macht nichts. Wien hat also doch eine halbwegs ordentliche Luft. Interessant war es, bei der Lektüre der "100 Projekte für die Zukunft Wiens" zu sehen, dass das Ozon oder die Ozonproblematik irgendwie gefehlt hat - wahrscheinlich deswegen, weil ohnehin alles in Ordnung ist.

 

Aber jetzt muss ich den Herrn Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz zitieren - er blättert gerade in seinen Unterlagen -, wie er die Ozonproblematik in Österreich beziehungsweise in Wien sieht. Das ist irgendwie ganz anders. Er sagt das in einer Presseaussendung - da kann er dann nachschauen - vom 21. Juni 2002 mit der Nummer 535, Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz. Keine Frage, ich will das nicht herunterspielen, es ist ein Problem, und ich gebe ihm vollkommen Recht. Aber es ist nur ein Herumdoktern an den Auswirkungen, das sage ich gleich von vornherein.

 

Da steht: "Die Gefahren der UV-Strahlung können durch geeigneten persönlichen Schutz wie durch die Verwendung von Schutzbrillen, Sonnenbrillen" - ich denke mir, die kann man aufsetzen, dann hat man ein geringeres Problem mit dem UV-Licht -, "geeignete Kleidung und Sonnenlotion noch herabgesetzt werden. Der Ozonbelastung" - jetzt kommt es - "sind jedoch gerade Menschen wie die Bauarbeiter" - und das ist eine sehr wichtige Bevölkerungsgruppe -, "die ihren Beruf im Freien ausüben, völlig schutzlos ausgesetzt."

 

Das heißt, im Grund genommen haben wir diese Woche, und zwar eigentlich bis gestern Vormittag, eine Situation gehabt, in der die Bauarbeiter völlig schutzlos dem bodennahen "bösen" Ozon ausgesetzt waren. Ich bin ganz dafür und sage, diese Ozonbelastung muss im Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz Auswirkungen und Folgen haben, keine Frage. (GR Johann Driemer: Das heißt Einstellung der Arbeit, wenn das auftritt!) Völlig d'accord mit Ihnen, völlig d'accord! Das Problem ist allerdings, wenn ich die Arbeit am Bau eingestellt habe, ändert das überhaupt nichts an den Ursachen und daran, warum es so gekommen ist. Da sind wir sicherlich ganz einer Meinung.

 

Aber meine Frage an die Frau Stadträtin war vor kurzem, welche Maßnahmen wir ergreifen werden, wenn die Vorwarnstufe eintritt. Da geht es nicht nur um die

 

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