Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 115
Vorwarnstufe, weil der
Gesundheitsschutz schon zu einem Zeitpunkt nicht mehr gewährleistet ist, zu dem
wir noch befriedigende Luftqualität und nicht einmal schlechte Luftqualität
haben. Genau da sagt die Frau Stadträtin: Es werden Maßnahmen ergriffen werden.
Auf die Frage, welche es sein werden, harre ich noch immer der Antwort.
Vielleicht erfahren wir es heute.
Faktum ist, zu sagen - das hat sie schon einmal
kundgetan -, Wien allein kann das Problem nicht lösen, stimmt schon. Aber vor
kurzem habe ich auf der niederösterreichischen Homepage gelesen:
"Südostwind hat in Klosterneuburg die Ozonwerte hinaufgetrieben."
Wenn man sich die Landkarte genau anschaut, sieht man, woher dieser Südostwind
in Klosterneuburg kommt: Er kommt aus Wien! Das heißt, die Niederösterreicher
sagen, Wien ist an der Ozonbelastung schuld, und die Wiener sagen,
Niederösterreich ist schuld. Die Burgenländer sagen wahrscheinlich,
Niederösterreich, Wien und die Slowakei sind schuld, und das geht dann im
Kreis.
Aber im Grunde genommen erwarte ich mir ein
Maßnahmenbündel - bei den 100 Projekten steht es nicht drin -, ein
Maßnahmenbündel als Grundgedanken dafür, was passiert, wenn verstärkte
Ozonbelastung auftritt. Das kann nicht allein darin bestehen, Sonnenbrillen
aufzusetzen oder Sonnenlotion zu verwenden. Sie wissen alle, in den letzten
Tagen hat es Beschwerden wie Augenbrennen und Schleimhautbrennen gegeben, und
alles das war auf die sehr schlechte Luftqualität zurückzuführen. Zu sagen,
"Wien hat die beste Luft", ist eine Verhöhnung, eine unglaubliche
Verhöhnung! Wien hat vielmehr eine ganz schlechte Luft. Die Frau Stadträtin
müsste wissen, dass durch die geografische Lage Wiens eine Ozonbelastung
relativ leicht herbeigeführt wird. Von "bester Luft" kann keine Rede
sein. - Erster Punkt, zum Ozon.
Nun wieder eine Kleinigkeit: Vor kurzem haben uns
Herr Bundesminister Molterer und die Frau Stadträtin mit einem
Holzschlag-ähnlichen Ausstellungsstück beim Volksgarten erfreut. Ein Wildbach
ist da vom Gartenzaun auf Straßenniveau in ein paar Baumstrünke
heruntergeflossen. Dann hat es - das war besonders nett - eine Presseaussendung
gegeben, die ich irgendwie witzig gefunden habe. Die Schlagzeile war:
"Minister Willi und Wasserfee Isabella berichten". Jetzt ist es
schwierig, das zu kommentieren. "Wasserfee Isabella" klingt ja
wahnsinnig schön, aber bei "Minister Willi" haben viele von uns
möglicherweise noch die Biene Maja im Kopf, da gibt es auch einen Willi, aber
das ist kein Minister, sondern davor gibt es ein Eigenschaftswort, das ich
jetzt nicht sagen darf, weil ich dann, glaube ich, ein Problem habe. Mit f
fängt es an. (Ruf bei der SPÖ: Fauler
Willi!) Ja, genau! Unser Bundesminister, der dafür zuständig ist, hat
wahrscheinlich viel zu tun und kann sich deshalb um verschiedene Dinge nicht
kümmern.
Auf jeden Fall geht es ums Wasser und da gibt es auch
einen der vielen Punkte, die sich die SPÖ in den Projekten für Wien vorgenommen
hat. Es gibt darin einen Punkt, der heißt: Wien wird forcieren, die
Bleileitungen auszuwechseln. - Wunderbar, da denkt man sich: Endlich, wir
hatten das schon einmal! Der Kollege Blind hat mich damals ein bisschen
herausgefordert und dann habe ich vorgelesen, was alles passieren kann, wenn
Blei in der Wasserleitung ist. Das möchte ich jetzt aber nicht wiederholen,
weil er sich sonst ärgert.
Aber, wie gesagt, dann schaut man sich an, was zu dem
Thema Blei passiert oder nicht passiert, und da gibt es zwei Aussagen. Die eine
Aussage heißt: "Warum Bleileitungen auswechseln". Dafür gibt es zum
Beispiel folgende Begründung: "Das Hochquellenwasser ist durch seinen
geringen Gehalt an Calciumhydrogencarbonat" - das ist Kalk -
"charakterisiert und nur von geringer und mäßiger Härte." Da denkt
man sich: Super, das Wiener Wasser ist eigentlich gar nicht hart, das ist toll
für die Waschmaschine, man braucht den Heizstab nicht wie in der Werbung
auszuwechseln und die armen Hausfrauen oder Hausmänner brauchen sich nicht zu
sorgen. Wien hat ein super-gutes Quellwasser, keine Frage!
Aber vor kurzem, und zwar am 24. Juni, lese ich
im "Kurier" etwas ganz anderes. Bürgerinnen und Bürger haben die
Volksanwaltschaft bemüht, und zwar ging es um das Auswechseln der
Bleileitungen. Sie wissen ohnehin, Global 2000 hat Proben genommen, und
16 Prozent davon hatten recht viel Blei drinnen. Bei dem, was da steht,
kann man natürlich nicht genau nachprüfen, ob es stimmt, aber sie zitieren hier
die betroffene Magistratsabteilung, wobei ganz klar ist, wer die betroffene
Magistratsabteilung ist. Daraus möchte ich zitieren: "Allerdings, so meint
die betroffene Magistratsabteilung, habe der hohe Kalkgehalt ..."
Das heißt, das eine Mal hat das Wasser einen geringen
Kalkgehalt gehabt: bei der zuständigen Magistratsabteilung, auf der Homepage und
so, wie gesagt, ein geringer Kalkgehalt. Aber da steht jetzt: "Hoher
Kalkgehalt verhindert, dass Blei ins Wasser kommt". Was stimmt also jetzt,
der hohe Kalkgehalt oder der niedrige? - Ist ja Wurscht, irgendetwas wird schon
stimmen!
Aber schauen wir weiter zu meinem Lieblingsgebiet; jetzt
muss ich noch einiges zum Wienerwald sagen. Dazu hat es eine Enquete der
Naturfreunde gegeben, auch die Frau Stadträtin war dort. Es ging darum, welche
Schutzgebietskategorie der Wienerwald bekommen soll. Dort gab es richtungsweisende
Worte, sehr zahlreiche Worte. Wir haben dazu schon ein bisschen früher eine
Pressekonferenz gemacht und zwölf Punkte präsentiert. Unsere zentrale Forderung
war, einen Biosphärenpark mit einer Kernzone, die als Nationalpark ausgewiesen
ist, zu errichten. Interessanterweise habe ich heute bei der Rede einer
FPÖ-lerin ein bisschen einen Wiedererkennungseffekt verspürt: Ich habe mir
gedacht, der FPÖ-Antrag stammt Wort für Wort aus unserem Zwölf-Punkte-Programm.
Da freue ich mich und stimme zu, aber so abzukupfern traut sich nicht einmal
der Kollege Klucsarits. Gleichgültig, wir freuen uns: Die FPÖ hat einen tollen
Antrag und dem werden wir selbstverständlich zustimmen.
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