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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 115

 

Ein paar Kleinigkeiten kommen noch auf Sie zu. Vorhin habe ich ja das Bild der Frau Stadträtin in der Zeitung "U-Bahn-Express" - oder "G-Express", oder wie auch immer - gezeigt. Wir haben folgende Anfrage gemacht: Warum kommt die Umweltabteilung so oft in der Zeitung vor und was kostet das?

 

Da wurden wir belehrt: Dies sind keine Artikel, sondern das nennt sich Medienkooperation. Wenn ich also ein schönes Bild von der Frau Stadträtin in der Zeitung habe, ist das Medienkooperation. Nicht schlecht! Ein Teil der Medienkooperation, zum Beispiel damals jene mit dem "Standard", ist nicht aus dem Medienkooperationsbudget bezahlt worden - weil es das nämlich nicht gibt -, sondern aus dem Müllvermeidungsbudget. Das wollen wir nicht. Was ist denn das für eine Müllvermeidung, wenn drinsteht: Alles ist super? Da habe ich nichts vermieden, sondern da habe ich nur gesagt: Es ist alles super, oder "superer" oder "am supersten".

 

Das ist sehr polemisch, das weiß ich schon. Aber spätestens die Frau Stadträtin wird mir schon noch erklären, dass alles Blödsinn ist, was die GRÜNEN sagen. (GR Heinz Hufnagl: Vielleicht war in dem Medienkonzept der 48er-Block mit all seinen interessanten Themen auch dabei? Kann das sein?) Ja, das war richtig. Aber ich wollte jetzt eigentlich darauf hinaus - da waren Sie möglicherweise noch nicht hier -, wie das mit der schönen Stadträtin im "U-Bahn-Express" war. (GR Heinz Hufnagl: Das habe ich schon gehört!) Das war, glaube ich, nicht der 48er-Block. Es ist aber Wurscht. (GR Heinz Hufnagl: Man hat eben Medienkontakte, oder nicht!) Ja, das ist richtig! Wir haben welche, und Sie haben auch welche, wir finden uns beide manchmal in den Zeitungen. Das macht aber nichts, ich möchte eigentlich auf etwas anderes hinaus.

 

Einen Punkt der Müllvermeidungsstrategie der Frau Stadträtin finde ich ganz toll. Es ist das der Punkt, die Pfandflasche zu bewerben, das Pfand ganz in den Vordergrund zu stellen und zu sagen, damit kann man wirklich Müllmengen reduzieren. Warum stimmt dann im Parlament die SPÖ dem AWG und all seinen Folgen zu? Die Mehrwegflasche ist gestorben! (Zwischenruf des GR Paul Zimmermann.) Ich weiß schon, vielleicht gehen wir gemeinsam aufs Begräbnis, Kollege Zimmermann. Oder war das schon? - Macht aber nichts.

 

Faktum ist, Müllvermeidung findet in Wien eigentlich nur auf dem Papier statt. Ich hoffe, es wird das - da jetzt sogar eine Monitoring-Gruppe eingesetzt wurde - im neuen Budget, das Sie uns im Herbst präsentieren werden, endlich vorkommen. Im alten Rechnungsabschluss habe ich es nicht gefunden. Da ich ein bisschen schlecht sehe, könnte es sein, dass ich es übersehen habe, ich hoffe aber nicht. Das ist ganz wichtig.

 

Am Schluss hätte ich gerne noch eine Kleinigkeit angesprochen. Ein paar andere Dinge - etwa das Thema Altlasten, oder auch die Wahl von Frau Schnattinger und wie es dazu gekommen ist - lasse ich heute aus. Aber am Schluss - ich brauche dann möglicherweise noch Zeit für eine Replik - komme ich auf den Donaukanal zu sprechen.

 

Der Donaukanal ist meiner Meinung nach ein tolles Beispiel dafür, wie man virtuelle Politik machen kann. Stellen Sie sich vor, drei StadträtInnen - in dem Fall mit großem I - treffen sich am Donaukanal und sagen: Alles, was Sie da sehen, wird in Kürze verändert werden. Es gibt einen Wildwasserparcours, es gibt ein riesiges Hotel, es gibt eine Brücke über die Wien, es gibt eine Brücke über den Donaukanal, es gibt einen mädchengerechten Kinderspielplatz im 2. Bezirk, konzipiert von Mädchen, die bald ihre eigenen Kinder werden hinschicken können. Weiters gibt es das Zaha-Hadid-Projekt, das schon seit 15 Jahren schlummert. Außerdem gibt es im ehemaligen U-Bahn-Tunnel im Alsergrund das Sunshine-Projekt, dort kann man laut Musik hören - das gibt es auch schon seit 15 Jahren nicht. Aber es wird das alles geben.

 

Die Medien sind voll, und dann stellen sich alle drei StadträtInnen hin und sagen unisono: Aber das alles kostet uns nichts, das zahlt irgendjemand! Der gute Onkel aus Amerika ist es nicht, sondern der Betreiber des möglichen Hotels im Hermannpark. Man wird sehen, ob der Hermannpark verbaut wird. Im Moment ist er eher eine Baustelle, aber man wird sehen.

 

Faktum ist: Wenn man sich das Budget anschaut, dann hat die für den Wasserbau zuständige Gruppe nicht einmal so viel Geld, dort auch nur eine einzige Klokabine hinzustellen. Es ist so stark reduziert worden. Dort gibt es eine kleine Ausstellungsmeile, die Umweltmeile, bei der man sich das die ganze Zeit fragt. Es war allerdings nicht die Frau Stadträtin, sondern es war ihr Vorgänger, der sich gedacht hat: Umweltmeile am Donaukanal, da stellen wir ein paar Glaskästen hin. Da ist es zwar im Sommer nicht heiß - es hat drinnen wahrscheinlich 60 oder 70 Grad -, aber da geben wir möglicherweise ein Kühlaggregat hin und dann werden wir schon ein paar Ausstellungsstücke finden. Aber ein Klo darf es dort nicht geben.

 

Wie gesagt, es gibt überhaupt kein Geld für den Donaukanal, aber ein wunderschönes Projekt. Ich würde mir wünschen, es würde verwirklicht werden. Aber da es kein Geld und keinen Betreiber gibt, ist es eigentlich nur virtuell. Ich würde mir wünschen, dass in der Medienkooperation vielleicht ein bisschen weniger mit Medien kooperiert und stattdessen mehr Müll vermieden wird. Dann gibt es vielleicht mehr Geld für andere Projekte wie zum Beispiel - jetzt ist mir schon wieder etwas eingefallen - das Wiental.

 

Ganz zum Schluss möchte ich sagen, ich habe so etwas noch nie gesehen. Man macht sozusagen eine tolle Geschichte, eröffnet das Retentionsbecken, die Journalisten freuen sich: Wunderbar, Natur in Wien, die Fischlein schwimmen herum! Man macht ein künstliches Hochwasser und schaut, ob sich das alles ausgeht, und am nächsten Tag steht in der Zeitung: Alles abgeblasen! Das ist wirklich wahr, das Wiental geht sich nicht mehr aus - kein Geld, keine Musi'!

 

Dann der wirklich zynische Satz von der Frau Stadträtin: Ich brauche in fünf Jahren auch noch schöne

 

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