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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 115

 

Projekte. Gut, wir werden sehen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr GR Maresch, kommen Sie zurück. (GR Mag Rüdiger Maresch begibt sich zum Vorsitz.)

 

Das ist ein Antrag, der gestern von den GRÜNEN eingebracht wurde, der Antrag Nummer 10. Dieser wurde heute geändert und ist jetzt der 47. oder 48. Antrag. (GR Mag Rüdiger Maresch leistet eine Unterschrift.) Entschuldigen Sie, Sie bringen selbst mich in Verwirrung, Herr Kollege Maresch.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Klucsarits. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wieder einmal liegt der Rechnungsabschluss vor uns. Nicht nur mit den Worten des Herrn VBgm Dr Rieder ist das die in Zahlen gegebene Willenskundgebung der sozialistischen Alleinregierung. Wenn man sich diese Budgetzahlen gerade im Umweltressort anschaut, was sieht man dann? - Weniger Investitionen bei steigenden Personalkosten, ist gleich Führender in der Arbeitslosenstatistik, was Wien leider Gottes auch durch diese Budgetpolitik geworden ist!

 

Das Einzige, was uns positiv auffällt, ist eine Uralt-Forderung der ÖVP: Sanierung der Altlasten. Hiefür sind - verzeihen Sie mir, ich rechne noch immer in Schilling; ich glaube, damit tun wir uns alle leichter - 180 Millionen S vorgesehen. Das ist erfreulich, aber wer zahlt es? - Das zahlt der viel geschmähte Bund! Der Bund gibt zu 100 Prozent dieses Geld für die Altlastensanierung her.

 

In einem Punkt werden Sie mir Recht geben: Gerade die Bauindustrie in Wien würde so dringend Investitionen brauchen. Die gesamte Umweltindustrie in Wien würde Investitionen brauchen. Was machen wir in der Umwelt? - Wir nehmen diese Investitionen zurück, im Gegenteil, wir drehen an der Schraube der Gebühren. Der viel gepriesene Wirtschaftsstandort Wien wird damit in eine noch schwierigere Lage versetzt, weil es so viele Wien-spezifische Belastungen gibt, die ein niederösterreichischer Unternehmer schon nicht mehr zahlt. Ich möchte sie nicht alle aufzählen, Sie kennen sie ohnehin ganz genau.

 

Was kommt jetzt noch dazu? - Eine Gebührenerhöhung um fast 26 Prozent für die Wiener Wirtschaft, die Wiener Wirtschaft allein zahlt 100 Millionen S mehr im Jahr! Wie soll das ein Wiener Unternehmer zusätzlich verdienen? (Beifall bei der ÖVP. - GR Friedrich Strobl: In Niederösterreich zahlen Sie mehr! - GR Heinz Hufnagl: Dann gehen Sie nach Niederösterreich und zahlen das Doppelte!)

 

Das stimmt nicht, alle Untersuchungen besagen das! Das ist nichts anderes als eine zusätzliche Müllsteuer in Wien. Die Unterdeckung der Müllgebühren hat 65 Millionen S betragen. Wenn jetzt nur die Wiener Wirtschaft 100 Millionen S bezahlt - da sind die Haushalte noch nicht mitgerechnet, mit denen sich dann eine Summe von 130 Millionen S ergibt -, dann ist das eine reine Müllsteuer, die in das normale Budget fließt und nicht der Umwelt zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Die steigenden ...-Beiträge zahlt uns das Christkind!)

 

Eines wissen Sie, wir in der ÖVP sind nicht eine Opposition der Opposition wegen. (GR Heinz Hufnagl: Nein? - Oh-Ruf des GR Harry Kopietz.) Wir würden gerne ja dazu sagen. Aber was ist mit der Überdeckung beim Abwasser? Was ist mit der Überdeckung beim Wasser? Was ist jetzt mit der Überdeckung beim Müll? - Das ist ein Etikettenschwindel! Das ist nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, die Sie hier in Wien einführen. Daher sagen wir aus reinster Überzeugung: Nein zu dem Ganzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir hätten uns diese Erhöhung auf Jahre hinaus sparen können. Sie können uns noch immer nicht erklären, warum die MA 48 dieses Grundstück im 22. Bezirk kauft. (GR Mag Rüdiger Maresch: Waagner-Biro heißt es!) Waagner-Biro, ja. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass es dort mehr Verkehr geben wird. Es gibt dort eine Altlast. Aber, Frau Stadträtin, Sie haben uns noch nicht gesagt, was mit diesem Grundstück geschehen wird. Wir hätten uns auf Jahre hinaus eine Erhöhung ersparen können, wenn wir nicht um 527 Millionen S dieses unnötige Grundstück für die MA 48 dazugekauft hätten. Was machen wir damit?

 

Da kommt jetzt ein Spruch Ihres Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der laut "Presse" gesagt hat: Österreich ist ein reiches Land, auch Wien ist eine reiche Stadt und ein reiches Land. Es kann doch nicht sein, hat er gesagt, dass Sozialpolitik auf Schulden gemacht wird. - Da gehe ich mit ihm konform. Das Gleiche gilt für die Umwelt. Wir können nicht einfach auf Schulden Umwelt betreiben, weil wir eben eine reiche Stadt sind, weil wir Ideen haben, wie wir das anders machen können. Aber mir fehlen die Umweltstrategien, Frau Stadträtin!

 

Zu einem kann ich Ihnen wirklich aus ganzem Herzen gratulieren - da ist auch ein bisschen Neid dabei -, nämlich zu Ihrer PR-Abteilung. Wie machen Sie das? (GR Harry Kopietz: Gescheit!) Wirklich, da ist Neid dabei. Ich bin auch eitel, ich hätte ebenfalls gerne - Kollege Maresch hat es ja schon gebracht - mein Bild jeden Tag in der "Kronen Zeitung", und ich wäre auch gerne im "Kurier". Gestern war ich ganz begeistert, als ich die U-Bahn-Zeitung aufgeschlagen habe. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe Sie gesehen mit einer Feuerwehruniform! Prächtig, muss ich sagen! Aber das ist das falsche Thema!) Ja, das ist auch schön. Nur gibt es bei dem Ganzen einen kleinen Unterschied! Ich war ganz begeistert, dass das nichts gekostet hat. Diese PR-Aktionen gehen nämlich auf Kosten von Steuergeldern, das möchte ich hier auch einmal ganz klar sagen!

 

Mir wäre es wesentlich lieber, wir würden eine Müllvermeidungsstrategie machen. Von mir aus geben Sie bei der Müllvermeidungsstrategie Ihr Bild dazu, Frau Stadträtin. Es ist ja ein angenehmes Bild, das ist nicht böse, man freut sich, wenn man Sie sieht. Aber allein

 

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