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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 115

 

Ihr Bild und dass dieses allein dort steht - die Politik kann etwas Wunderschönes sein; die Politik ist schön, darum machen wir sie alle, ich glaube, wir machen sie auch alle gern -, das war mir ganz einfach zu wenig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe mich noch gefreut, als ich über die Dachbegrünungsaktion in der Zeitung gelesen habe. Das ist eine super Sache, was unsere Stadträtin - ich glaube, es war in einer Pressekonferenz; ich weiß es nicht genau, ich habe es in den Zeitungen gelesen - vorgestellt hat. (GR Harry Kopietz: Rauchfangkehrer ins Grüne, heißt das!) Das ist doch etwas Herrliches, nicht! Ein Schwarzer im Grünen ist etwas Schönes. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Aber diese Dachbegrünungsaktion, Frau Stadträtin, war das nicht eine Forderung der ÖVP? Habe ich da nicht - ich glaube, in der vorhergehenden Gemeinderatssitzung war das - einen Antrag gestellt? - Ich freue mich, dass Sie das verkaufen und dass Sie sagen, wir machen eine Dachbegrünungsaktion. Ich freue mich genauso darüber, dass Sie es auch verkaufen, dass bei der Hundesteuer ein Informationsblatt beigelegt wird. Und ich freue mich darüber, dass wir beide anscheinend eine Ideenkoalition haben. Sie verkaufen unsere Ideen, die Ideen der ÖVP! (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann ist es eh super!)

 

Aber vielleicht kann man doch ein Wort dazu sagen. Die ÖVP hat die Idee gehabt. Da geht s euch Grünen besser, wesentlich besser! Die Agenda 21 ist eine alte ÖVP-Idee, ja, aber ihr verkauft sie mit Unterstützung der Frau Stadträtin. Da hilft sie euch, bei uns vergisst sie es! Nur eines: Was bei dieser Agenda 21 jetzt herausgekommen ist, ist nicht mehr unsere Idee, weil es jetzt weniger Einfluss der Bezirke gibt. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... aber sie wissen es nicht!) Wenn Rot-Grün zusammenarbeitet, kommt das immer heraus. Das ist Dezentralisierung, wie Sie es meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weniger Einfluss der Bezirke, aber dafür mehr Einfluss des zuständigen Stadtrats: So sehen wir das Ganze nicht. Genauso: Was ist denn bei Rot-Grün herausgekommen? - Kollege Maresch, schau einmal hinaus auf deinen Radweg da draußen: Einsam ist er, es gibt dort keinen Radfahrer. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Sie wissen schon, dass die Agenda 21 eine andere Geschäftsgruppe ist?) Ich werde jetzt einmal mit dem Rad kommen, damit dort ein Radfahrer auf eurer Idee fährt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Aber das ist die falsche Geschäftsgruppe!)

 

Dasselbe ist diese "ViennaBike"-Aktion. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern - da warst du noch nicht dabei -, wie das im Umweltausschuss war. Du wirst mir Recht geben, es gab keinen Umweltausschuss, in dem der Kollege Chorherr nicht gefragt hätte: Wann kommt endlich das Gratisfahrrad in Wien? - Es hat keinen gegeben! StR Svihalek hat mit seiner charmanten Art, wie er es immer gemacht hat, gesagt: Das kommt schon, das machen wir schon!

 

Frau Stadträtin! Ihnen war es vorbehalten, 24 Millionen S an Steuergeldern total zu vergeuden. Einen Einsager wie Herrn Chorherr würde ich mir überlegen, der zuerst voll dafür war (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist die falsche Geschäftsgruppe!), und auf einmal hat er im "Falter" geschrieben: In einer kapitalistischen Gesellschaft wie in Wien lässt sich dieses Gratisfahrrad eben nicht durchführen. - Ja, wir haben schon ein bisschen früher gewusst, dass es sich so, in dieser Art, nicht durchführen lässt. Es ist schade um diese 24 Millionen S, das möchte ich hier ganz offen sagen.

 

Ich sehe, dass die Zeit schon wieder fortgeschritten ist. Ich könnte noch sehr viel anführen. (GR Heinz Hufnagl: 20 Minuten! - GR Erich Valentin: Sie haben noch Zeit!) Nein, ich könnte noch sehr viel anführen.

 

Kollege, eines möchte ich noch sagen, und das ist wirklich meine Überzeugung. Wenn es 1 Uhr früh ist, hier Abgeordnete dieses Hauses stehen und ein Konzept mit sieben Seiten mit Beistrich und allem vorlesen - und er lässt nichts aus -, dann wird das der Würde dieses Hauses nicht gerecht. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Erich Valentin: Wer war das? - GR Franz Ekkamp: Wer war das?) Geh, das wisst ihr ja! Wen soll ich hier jetzt annageln? Es waren einige, sagen wir es so. Ich sage es dann unter vier Augen, ich werde es hier nicht öffentlich sagen. Wer hat denn hier 21 Minuten heruntergelesen? - Aber lassen wir das. Ich glaube, einer Demokratie ist das nicht zuträglich, und bei dem Ganzen ist es nicht hilfreich.

 

Eines möchte ich noch sagen - ganz kurz, damit ich die Zeit nicht überbeanspruche - zu dem Antrag der Freiheitlichen bezüglich des Wienerwalds, Unterschutzstellung und so weiter. Wir werden dem nicht zustimmen, weil wir ganz genau wissen, dass es ein Abkommen zwischen Bgm Häupl beziehungsweise Lhptm Häupl und Lhptm Pröll gibt. Wir halten uns an diese Vereinbarung.

 

Ich glaube, Sie werden auch bereits erraten haben - es wird Ihnen nicht schwer fallen -, wir können dem Rechnungsabschluss Umwelt leider Gottes nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Geehrte Damen und Herren!

 

Herr StR Rieder hat gestern gesagt, es gibt Umfragen, wonach die Wiener mit ihrer Stadt hoch zufrieden sind. Ja, mit der Stadt, das mag richtig sein. Wien ist eine schöne Stadt, das ist schon richtig. Aber was Wien schön macht, ist sicher nicht die Leistung der SPÖ. (GRin Ursula Lettner: Oh ja!) Die Lage im Donauraum haben wir sicher nicht der SPÖ zu verdanken. (GRin Ursula Lettner: Wir haben die Wahl gewonnen!) Denken Sie ein bisschen weiter zurück als nur bis zum vorigen Jahr. Vielleicht können Sie sich erinnern, Wien gibt es ein bisschen länger als die SPÖ, und es wird Wien auch noch geben, wenn es die SPÖ in der Form, als absolute Mehrheit im Wiener Rathaus, dann hoffentlich nicht

 

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