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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 115

 

mehr geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eben diese Lage hier an der Donau, diese Lage hier am Wienerwald haben wir sicher nicht Ihrer Politik zu verdanken. Trotz Ihrer Politik gibt es das noch, trotz Ihrer Politik lebt der Wienerwald noch und gibt es die Donau noch. (GRin Ursula Lettner: Trotz Ihrer Politik lebt Österreich auch noch!) Die gute Luft, die wir als Großstadt vergleichsweise haben, haben wir auch nicht Ihnen zu verdanken, sondern ganz einfach dem Umstand, dass es bei uns immer ein bisschen Wind gibt, sodass wir nicht diese Dunstglocke wie andere Großstädte haben.

 

Was sicherlich mit zu verantworten ist, ist, dass wir hier ein Budget verwalten und dass Magistratsabteilungen es ermöglichen, gute Arbeit zu leisten, die auch dazu beitragen, dass diese Stadt schön ist: wie die MA 42, das Stadtgartenamt, wie auch die MA 48, die dazu beiträgt, dass Wien die zweitsauberste Stadt sein kann, oder die MA 45, die mit dem Hochwasserschutz einen Schutz für die Wienerinnen und Wiener leistet. All das, was hier geschieht, ist sehr gut. Darüber freuen wir uns alle, und das ist auch wichtig, aber das zahlt ohnehin der Steuerzahler und nicht die SPÖ!

 

Betrachten wir jetzt, welche Signale diese Stadtregierung setzt. Die Vorredner gestern und heute in den anderen Ausschüssen haben schon aufgezeigt, welche soziale Kälte hier durch Gebührenerhöhungen, durch Belastungen, durch Leistungskürzungen gesetzt wird. Ich möchte das jetzt aus der Sicht des Umweltschutzes einmal in Angriff nehmen. Was bedeutet es für die Umwelt und die Umweltmusterstadt, wie hier damit umgegangen wird?

 

Einige Beispiele greife ich heraus, zunächst die Erhöhung der Tarife der Wiener Linien. Im Klimaschutzprogramm will oder soll man die öffentlichen Verkehrsmittel forcieren. Aber eine Tariferhöhung, noch dazu eine teilweise so drastische, ist sicher kein Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, schon gar nicht spontan, sodass man sagt: heute ist schlechtes Wetter oder gutes Wetter, aus diesem oder jenem Grund fahre ich einmal mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn, ich probiere das aus. (GR Paul Zimmermann: Wien ist die einzige Stadt mit Zuwächsen im öffentlichen Verkehr!) Womit? (GR Paul Zimmermann: Ja, tatsächlich! Wien ist die einzige Stadt!)

 

Mit Zuwächsen - na ja, auch das werden Sie noch verhindern! Wenn Sie nur ordentlich die Preise erhöhen, dann wird auch das wieder rückgängig gemacht werden. Entweder steigt das Schwarzfahren oder die Leute fahren lieber mit dem Auto. Der Individualverkehr wird mit dieser Maßnahme sicher nicht reduziert, und wenn der Individualverkehr nicht reduziert wird, dann belastet das die Umwelt, und das widerspricht klassisch dem Klimaschutzprogramm, das Sie beschlossen haben!

 

Die Erhöhung der Abschleppgebühren: Wir alle kennen den zum Teil schwer nachvollziehbaren Schilderwald. Es kann also durchaus einmal sein, und immer wieder kommt es auch vor, dass Autos abgeschleppt werden, obwohl nicht eindeutig klar ist, ob sie tatsächlich irgendwo behindernd geparkt haben und ob das wirklich nachvollziehbar ist an den Verkehrstafeln, die dort aufgestellt sind. Strittige Fälle sind immer wieder anhängig. Aber es mag schon sein, der Großteil ist zu Recht abgeschleppt worden.

 

Doch wenn man das jetzt betrachtet: Wie komme ich zu dem Abschleppplatz? - Gesetzt den Fall, das Auto wurde abgeschleppt, es gibt keine öffentlichen Verkehrsmittel zum Abschleppplatz: Auch da muss ich wieder mit einem Auto hinfahren. Das freut die Taxi-Innung, die Taxler machen ein gutes Geschäft damit, weil man nur mit dem Taxi hinfahren oder zu Fuß gehen kann, aber es ist eben ein bisschen weit. Auch das forciert den Individualverkehr und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel. Daher kann auch das nicht im Interesse der Umwelt sein. (GR Heinz Hufnagl: Also eine eigene Autobuslinie für Verkehrssünder kann ich mir nicht wirklich vorstellen! Dort draußen wohnt auch niemand! Und einen Abschleppplatz in einem Innenbezirk wird es auch nicht geben können!) Na ja, zumindest irgendwo in der Nähe - das wäre nicht schlecht, wenn man sich ein Konzept überlegt, wie man so etwas vernünftig macht.

 

Die Erhöhung der Bädertarife beziehungsweise die Reduktion der Leistungen: Die Bäder waren früher auch im Umweltausschuss, daher haben wir da vielleicht sogar eine intensivere Nahebeziehung. Aber wenn man sich so anschaut, was mit den Bädern in den letzten zwei, drei Jahren geschehen ist - es ist eigentlich traurig! Die Investitionen dort laufen ins Leere, jetzt werden die Leistungen gekürzt und die Tarife erhöht, das heißt, für Familien werden die Wiener Bäder immer uninteressanter und unleistbarer.

 

Was geschieht? - Man weicht ins niederösterreichische Umland aus. Dort gibt es kleine Bäder, die vielleicht nicht so tolle Attraktionen wie die Wiener Bäder haben, aber es sind gemütliche, kleine Familienbäder mit wesentlich geringeren Tarifen, und dort hat man keine Parkraumbewirtschaftung. Die Leute fahren mit dem Auto hin, das heißt, sie belasten die Umwelt. Auch das kann nicht im Interesse der Umweltmusterstadt sein.

 

Die neue Stromsteuer, der KWK-Zuschlag: Grundsätzlich ist die Kraft-Wärme-Kopplung per se sehr positiv und gut, und ein Zuschlag ist durchaus gerechtfertigt, aber - und das haben auch schon die Vorredner gestern gesagt - absolut nicht in dieser Höhe! Man heuchelt hier Umweltfreundlichkeit, lebt sie aber nicht. Denn der Einsatz erneuerbarer Energie steckt in Wien nach wie vor in den Kinderschuhen, und forciert wird das, was die Lobbys wollen, nämlich WIENSTROM und die Fernwärme Wien.

 

Der KWK-Zuschlag wird kassiert, aber eine Gegenleistung, nämlich eine Leistung im Sinne der erneuerbaren Energien, fehlt, und zwar in der Form der kostengerechten Einspeisevergütung für erneuerbare Energie. Die Verordnung gibt es noch immer nicht, und ich bin sicher, wenn sie irgendwann einmal kommt, dann wird dies wieder Anlass sein, eine neue Ökosteuer, nämlich eine Ökostromsteuer einzuführen. Für diesen Zuschlag

 

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