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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 115

 

wird es die Frage sein, ob dann die Einspeisevergütungen kostengerecht sein werden. Daran wage ich zu zweifeln.

 

Die Erhöhung der Müllgebühren: Wir haben schon intensiv darüber diskutiert. Was ist passiert? - Die Müll-gebühren sind erhöht worden, ohne alle Einsparungspotenziale auszuschöpfen, ohne die Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Dafür kommt die dritte Müllverbrennungsanlage. Der letzte Stand scheint zu sein, dass der Flötzersteig offen bleibt und die Anlage etwa in der Größenordnung der beiden vorhandenen gebaut wird. Zumindest hat das Herr OSR Bortenschlager bei der Tagung der kommunalen Unternehmen gesagt.

 

Vor einem Jahr sind die ersten Ergebnisse der SUP-Abfallwirtschaft durchgesickert. Kurz danach haben wir das ganz dringend im Ausschuss behandeln und beschließen müssen, mit höchster Dringlichkeit. Mir kommt das so vor wie ein Versuchsballon, der vorgeschossen worden ist: Es kommt eine 450 000-Tonnen-Anlage, und man schaut einmal, wie die Reaktion ist. Die Opposition ist aufgebracht, die Bevölkerung ist aufgebracht und dann folgt das große Schweigen. Man hört überhaupt nichts mehr, nur noch kleine Gerüchte. Wo da die Dringlichkeit war, wenn bis jetzt keine Entscheidung gefallen ist oder zumindest der Bevölkerung noch nicht zugänglich gemacht wurde - ich weiß es nicht!

 

Was diese Müllverbrennungsanlage anbelangt, hat es vor kurzem eine Veranstaltung gegeben, da haben Kapazitäten auf dem Gesundheitssektor gesagt, dass diese Müllverbrennungsanlagen außer Dioxin noch Dutzende andere hoch gefährliche Stoffe produzieren, die nicht beobachtet werden, wie zum Beispiel polychlorierte Biphenyle, also so genannte PCB, oder Krebs erregende polyaromatische Kohlenwasserstoffe.

 

Der Umweltmediziner Klaus Rhomberg hat gesagt, dass Müllverbrennungsanlagen zu den wesentlichen Emittenten von vier Schadstoffgruppen gehören, die durch internationale Verträge eliminiert werden sollten, nämlich Dioxine, Furane, PCB und Hexachlorbenzol, und dass bei diesen Substanzen mehrfach wissenschaftlich abgesicherte Daten für die gesundheitliche Beeinträchtigung am Menschen vorlägen. Wann immer jemand die Gesundheitsgefährdung von Müllverbrennungsanlagen in dieser Stadt anspricht, wird es abgetan, und es wird gesagt: die modernsten, besten und gesündesten Anlagen schlechthin. Auf die Bedenken der Bevölkerung in dieser Hinsicht wird ganz einfach nicht eingegangen, diese werden vom Tisch gefegt.

 

Ein weiterer Punkt ist die Wasser- und Kanalsteuer. Da kann ich die ÖVP sozusagen nicht aus der Haftung entlassen. Mein Vorredner GR Klucsarits hat gesagt, wir haben hier eine Wasser- und Kanalsteuer. Sie haben vollkommen Recht, 1,3 Milliarden S - ich bleibe auch bei den Schillingbeträgen - an Überschuss gehen ins Gesamtbudget. Das ist aber leider nichts Neues, das geht schon seit Jahren so, und auch die ÖVP hat nichts Wesentliches dagegen getan, als sie mit am Ruder und mit in der Regierung war. (GR Rudolf Klucsarits: Keine Gebührenerhöhungen hat es bei uns gegeben!)

 

Na ja, das wäre ja noch schöner. Wenn wir ohnehin einen Überschuss haben, dann auch noch eine Gebührenerhöhung, das wäre ja ... (GR Rudolf Klucsarits: Wieso? Jetzt haben wir ja auch eine Gebührenerhöhung! Da ist kein Unterschied!)

 

Ich meine aber, dass da den Wienerinnen und Wienern Gebühren, also Steuern abgeknöpft wurden, die dann ins Gesamtbudget geflossen sind, und dass dem nichts Wesentliches entgegengesetzt wurde, ist auch evident.

 

Der seinerzeitige Umweltstadtrat Häupl hat für das Jahr 2000 versprochen, dass Wien zu 100 Prozent am Kanal angeschlossen sein würde. Dieses Versprechen ist nicht eingehalten worden; das ist sich halt zeitlich irgendwie nicht ausgegangen. Nunmehr hat man eine neue Finanzierungsmethode entdeckt, mit der man den Kanal günstig und schnell ausbauen kann. Grundsätzlich ist das zu begrüßen - wir haben dem auch zugestimmt -, die Frage ist nur, ob der Kanalausbau jetzt tatsächlich schneller und günstiger erfolgt, ob tatsächlich eine Beschleunigung stattfindet oder ob die positiven finanziellen Effekte wieder anderen Bereichen zugute kommen.

 

Die Investitionen in diesem Bereich sinken ja schon seit Jahren. Was das Wassersparen betrifft, so hat es dazu keine nennenswerten Signale gegeben; dafür haben wir ein drittes Wasserwerk.

 

Das alles sollen Gründe sein, um mit dieser Stadtregierung zufrieden zu sein? - Nein, wirklich nicht! Die Bevölkerung mag zwar mit der Stadt zufrieden sein, aber mit dieser Stadtregierung und mit diesen Maßnahmen kann man doch nicht zufrieden sein!

 

Welche weiteren Signale gibt es denn in der Umweltmusterstadt? - Naturschutz, Landschaftsschutz, 1 000 Jahre Wienerwald.

 

Auf Bezirksebene wird jetzt in einigen Bezirken die Wienerwald-Deklaration 2002 diskutiert. Ja, sie hat gute Ansätze, und ja, es ist richtig - damit richte ich mich an die ÖVP -, es werden mit Niederösterreich Gespräche geführt. Aber es ist halt schon ein bisschen schwierig. Der Spagat ist halt schon ein wenig weit, muss ich sagen, wenn ich mir ansehe, was man da alles unter einen Hut bringen will: Da soll einerseits die Erholung und die Ruhe forciert werden, auf der anderen Seite forciert man den Tourismus, und die Wirtschaft darf auch nicht leiden. - Da kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man das ordentlich gestalten will, wenn man dem allem gerecht werden soll.

 

In Wien haben wir Bereiche mit einem sehr hohen Schutz, wie er zum Beispiel für die Donauauen im Rahmen des Nationalparks besteht. Es gibt auch einen guten Schutz für den Lainzer Tiergarten und wir haben da und dort weitere Gebiete, die unter Schutz stehen. Nur: Wir wissen auch, dass trotz aller bestehenden Schutzgebiete der Wienerwald nicht ausreichend vor der aktuellen Entwicklung und Bedrohung geschützt ist. Nach den vielen schönen Worten zum 1 000-Jahre-

 

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