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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 115

 

Jubiläum des Wienerwalds müssen endlich auch konkrete, und zwar zielführende Taten gesetzt werden. Wir versuchen schon seit zehn Jahren, mit konstruktiven Vorschlägen in diese Richtung etwas zu tun, und sind damit immer wieder abgeblitzt.

 

Vielleicht haben wir in der Vergangenheit auch den Fehler begangen, nur Wien zu betrachten. Es ist sicher auch ein Fehler, wenn wir jetzt nur Wien allein als Wienerwald-Stadt betrachten. Es muss hier natürlich auch Niederösterreich mit einbezogen werden, denn gerade in Niederösterreich ist die Siedlungstätigkeit im Wienerwald sehr stark. Wir haben ein starkes Verkehrsaufkommen, und in den letzten 20 Jahren hat auch die Zersiedelung in diesem Bereich sehr stark zugenommen. In einigen der 56 Wienerwald-Gemeinden betrug der Bevölkerungszuwachs über 50 Prozent. Es hat eine Zersiedelung gegeben, landwirtschaftliche Betriebe wurden aufgegeben, und das alles hat dazu geführt, dass die typischen und wertvollen Wienerwald-Wiesen schön langsam verschwunden sind.

 

Auch der wachsende wirtschaftliche Druck auf die Forstwirtschaft führt zu einer Intensivierung der Bewirtschaftung und schadet damit natürlich dem Wienerwald in seiner herkömmlichen Art.

 

Was die Ankündigung des Biosphärenparks Wienerwald anbelangt, so möchte ich dazu sagen, dass grundsätzlich natürlich jeder Versuch einer Unterschutzstellung positiv ist, nur: Ein Biosphärenpark kann nur ein erster Schritt sein. Das ist eher ein Signal, aber es geht nicht weit genug. Das Biosphärenpark-Konzept ist weitgehend unverbindlich und bietet daher keinen ausreichenden Schutz für die in höchstem Maße schützenswerten Teile des Wienerwalds. Die Erfahrung hat ja gezeigt, dass alle diese nationalen und internationalen Schutzkategorien, vom Landschaftsschutzgebiet bis zum Biosphärenpark, eine drohende Zerstörung nicht abwenden können. Das sagt auch der WWF. Das ist also nicht nur unsere Behauptung, sondern das sagen auch renommierte NGOs.

 

Auch die Untersuchungskommission im Zusammenhang mit den Flächenwidmungen hat ja gezeigt, wie man mit übergeordneten Schutzzielen oder mit übergeordneten Zielen, die zwar einmal beschlossen worden sind, letztlich umgeht, wie leicht solche Grundsatzentscheidungen wie ein Stadtentwicklungsplan oder ein Grünraumplan von einzelnen Beamten im Zusammenhang mit Flächenwidmungen ausgehebelt werden können. Es ist daher auch zu befürchten, dass solch ein unverbindlicher Biosphärenpark die bisherigen Schutzmaßnahmen auf Wiener Gebiet verwässert, wenn wir versuchen, mit Niederösterreich sozusagen einen Level zu erhalten.

 

Wir meinen, dass lediglich die Errichtung eines Nationalparks den Schutzgedanken in den absoluten Vordergrund stellt.

 

Ich bringe daher im Namen meiner Kollegen folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Der Wienerwald soll auf Dauer in seiner Vielfalt und Besonderheit erhalten werden. Zu diesem Zweck ist gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die wesentlichen Eckpunkte sind: höchstmögliche Schutzstellung durch Deklaration der Kernzone des Wienerwalds zum Nationalpark Wienerwald; Umfang des Nationalparks: etwa 10 Prozent der Gesamtflächen des Wienerwalds" (GR Heinz Hufnagl: Frau Kollegin! Wo würden Sie denn die Kernzone ansiedeln? Sagen Sie mir das! Wo mache ich die Kernzone im Wienerwald?); "Anhebung des Schutzes der Restflächen durch Erklärung zum Biosphärenpark mit entsprechender rechtlicher Absicherung."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert. (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Die 10 Prozent schauen nicht anders aus! Da gibt's weder Biotope, noch gibt's Aulandschaft! Da gibt's nichts!)

 

Der nächste Bereich ist der Tierschutz. Dieser ressortiert zwar teilweise auch zur StRin Brauner, aber dennoch möchte ich ihn hier erwähnen. Es hat der 5. Wiener Tierschutztag stattgefunden und gerade das Thema Tier ist etwas, das sehr bewegt. Die Tiere waren ursprünglich den Sachen gleichgestellt und unterlagen damit auch den diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen. Gott sei Dank hat es da Weiterentwicklungen gegeben: Das Tier ist von der Sache unterschiedlich und daher der Schutz der Tiere auch umfassender geregelt worden. Auch die ethische Grundhaltung den Tieren gegenüber hat sich stark geändert. Tiere haben eine höhere Wertigkeit in unserem Leben und in der Gesellschaft, und gerade in der Stadt, möchte ich sagen, vielleicht sogar noch stärker als im ländlichen Bereich. Für viele allein stehende ältere Menschen ist das Tier ganz einfach zum treuen und liebenswerten Gefährten geworden. Diese Achtung der Tiere als Mitgeschöpfe sollte daher nicht nur gelebt, sondern auch in einem stärkeren Maße rechtlich verankert werden.

 

Dem Landtag war es in einem anderen Zusammenhang wichtig, ein grundsätzliches Signal zu setzen, nämlich beispielsweise mit dem Wasserversorgungsgesetz. Wir meinen, dass wir das im Tierbereich auch tun sollten, und wir werden daher am Donnerstag im Landtag einen Initiativantrag einbringen, dass dem Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz eine Präambel im Verfassungsrang vorangestellt wird, dass die Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden zu schützen sind.

 

Traurig ist in diesem Zusammenhang, dass man gerade jetzt hören und miterleben muss, wie eine traditionelle Einrichtung wie der Wiener Tierschutzverein in den Ruin treibt und dass das unverzichtbare Tierschutzhaus vielleicht demnächst geschlossen werden muss. Jetzt weiß ich schon, dass das sicher nicht die Schuld der Stadt Wien ist, dass da sicher viele der Probleme hausgemacht beim Wiener Tierschutzverein waren. Aber es muss für uns alle doch unvorstellbar sein, dass eine Umwelt- und Tierschutz-Musterstadt wie Wien ohne ein Tierschutzhaus auskommen soll! Das ist ganz einfach undenkbar! Ich hoffe, dass diese Katastrophe noch

 

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