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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 115

 

abwendbar ist, und ich denke, dass die Stadt Wien auch da eine tatkräftige Unterstützung bieten sollte, weil, wie gesagt, eine solche Einrichtung für eine Großstadt ganz einfach notwendig und unverzichtbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sich hier an einem Verein abzuputzen, wie das eben leider manchmal passiert, dass man die Vereine tun lässt und sie ein bisschen sozusagen an der langen Leine und am langen Arm verhungern lässt, das ist einer Umweltmusterstadt ganz einfach nicht würdig.

 

Traurig ist in diesem Zusammenhang auch die Vorgangsweise bei der Umsetzung des Tierschutz- und Tierhaltegesetzes. Sie kennen meine Vorwürfe. Ich habe gesagt, es hilft nichts, viele Bestimmungen in Gesetze aufzunehmen, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie auch vollzogen werden - wobei dieses Gesetz, möchte ich sagen, auf fahrlässige Weise nicht vollzogen wird. Hier kommt die Bevölkerung immer wieder mit massiven Vorwürfen und Wünschen und Anregungen, denn hier sind die WienerInnen überhaupt nicht zufrieden mit Wien als Stadt: Hundekot, Hunde ohne Leine und Beißkorb auf Spielplätzen, auf Spielwiesen, fehlende Lösungsansätze, fehlende Kontrolle, die Untätigkeit der Stadtregierung - hier sind die Wienerinnen und Wiener absolut unzufrieden mit dieser Stadtregierung! Sie ärgern sich und sie haben Angst, dass etwas passieren könnte, dass Hunde zum Beispiel Kinder beißen. Allein schon der Hundekot, der Kinderspieleinrichtungen verunreinigt, stellt eine Gesundheitsgefährdung dar.

 

Dieser Ärger und diese Angst werden von der SPÖ kalt ignoriert. Und weil Sie gestern gesagt haben, Sie sind ja gewählt worden: Dafür sind Sie sicherlich nicht gewählt worden!

 

Wir Freiheitliche meinen daher, dass dieser sozialen Kälte, die durch Gebührenerhöhungen, durch Belastungen, durch Leistungskürzungen, durch Nichthandeln dieser Stadtregierung zum Ausdruck kommt, eine Absage erteilt werden muss. Es müssen Zeichen der Menschlichkeit, des Schutzes der Lebensqualität gesetzt werden. Im Bereich des Umweltschutzes haben wir dieses Mal mit diesen beiden Initiativen, die wir gesetzt haben, ein Zeichen setzen wollen, in Richtung höchstmöglicher Schutz unseres Wienerwalds und Verfassungsschutz für das Mitgeschöpf Tier.

 

Dem Rechnungsabschluss mit Rekordbelastungen und Rekordarbeitslosigkeit können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Herr GR Blind hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich nur 3 Minuten Zeit habe, möchte ich es wirklich rasch und ordentlich machen.

 

Ich bitte die Vorsitzende, den Ordnungsruf, den ich gestern bekommen habe, weil ich im Anschluss an mein Zitat des Bürgermeisters gesagt habe, dass es Schwachsinn sei, dass man das behaupten dürfe, zurückzunehmen, und ich begründe dies wie folgt.

 

Ich habe hier das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2001, Seite 13, und damals sagte Herr GR Ing RUDOLPH: "Ich danke für die Klarstellung, dass die SPÖ, dass die Sozialdemokratie quasi mit heutigem Tag aus der Politik des Ausstiegs aus der Atomkraft ausgestiegen ist." - Klammer auf: "(Bgm Dr Michael Häupl: Purer Schwachsinn! Hört doch auf! Da sitzen die Atomlobbyisten herum, und Sie reden so!)"

 

Gut. - Also der Herr Bürgermeister hat voll und ganz gesagt: "Purer Schwachsinn!"

 

Dann ist auf Seite 14 zu lesen, dass GR Dr Wilfried Serles sagt: "Der Herr Bürgermeister hat als Zwischenrufer - das ist interessant, dass ein Bürgermeister als Zwischenrufer fungiert - bei der Zusatzfrage des Herrn GR RUDOLPH festgestellt, seine Ausführungen seien 'purer Schwachsinn'!"

 

Also unser GR Dr Wilfried Serles war da schon viel genauer als ich. Ich habe ja nur "Schwachsinn" gesagt, er hat "purer Schwachsinn" gesagt, hat also Bgm Häupl ganz genau zitiert, und hier steht in Klammer: "(Bgm Dr Michael Häupl: Jawohl!)"

 

Gut. Und daher steht auch noch auf Seite 14: "Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren! Ich werde das Protokoll studieren. Ich sehe" - Anführungszeichen oben - "'Schwachsinn'" - Anführungszeichen - "nicht als Schimpfwort an ..."

 

Wenn Sie es auf Seite 14 des Wörtlichen Protokolls vom 21.11.2001 nicht als Schimpfwort ansehen, dann frage ich mich schon, wieso ich dann einen Ordnungsruf bekommen kann.

 

Dann haben wir noch auf Seite 23 die GRin Jerusalem. Da spricht natürlich wieder ein Freiheitlicher - es ist ja egal, ob das Herr Blind ist oder ein anderer Freiheitlicher; in diesem Fall ist es eben DDr Schock -, und dann spricht eben Frau Jerusalem über einen Freiheitlichen wie folgt: "Trotz Vorsitzwechsels möchte ich jetzt sagen, dass ich persönlich diese Politik - und das sage ich jetzt mit dem Herrn Bürgermeister gemeinsam - für Schwachsinn halte." - Also durchaus das, was auch ich gestern gesagt habe.

 

Also eine Vorsitzführung, die immer nur auf die Freiheitlichen losprügelt, egal, ob dasselbe auch die Sozialisten sagen - Bgm Häupl möchte ich durchaus zu den Sozialisten zählen (GR Heinz Hufnagl: Das ist ein echter Sozialist!) - oder ob das Frau GRin Jerusalem macht! - Ich sage Ihnen eines: Entweder Sie nehmen diesen Ordnungsruf zurück - denn es kann ja wohl nicht darauf ankommen, dass ich nur "Schwachsinn" gesagt habe und nicht "purer Schwachsinn", darauf kann es, bitte, nicht ankommen! -, oder ich kann, solange Sie den Vorsitz führen, heute hier keine Rede halten. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ. - Bravo-Rufe bei den GRÜNEN. - GR Volkmar Harwanegg: Einstimmig angenommen!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren! Wir werden das Protokoll vom gestrigen Tag besonders genau prüfen und hier dann feststellen, was Herr GR Blind genau gesagt hat und ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war oder nicht.

 

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