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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 115

 

Es ist gestern ein Kollege Ihrer Partei, von der FPÖ, hier gesessen, als Herr GR Blind noch ärgere Dinge hier hereingerufen hat - und, meine Damen und Herren, ich bin nicht schwerhörig; ich sehe nur schlecht, aber schwerhörig bin ich nicht; und ich möchte hier jetzt nicht wiederholen, was Herr GR Blind hier noch hereingerufen hat -, und Ihr Kollege hat mich beruhigt und hat gesagt, ich soll mich bitte nicht aufregen.

 

Herr GR Blind, wenn Sie heute nicht mehr sprechen, würde es mich natürlich sehr kränken! (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Als Nächste ist Frau GRin Klier zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Helga Klier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zuallererst möchte ich auf die Ausführungen meiner Vorredner eingehen:

 

Herr Kollege Maresch! Sie haben die Umweltmeile angesprochen. - Hören Sie mir, bitte, zu? Ich möchte Ihnen dazu nur noch etwas sagen! - Die Umweltmeile war seinerzeit eine Idee des Herrn StR Svihalek, nur konnte sie dann nicht mehr fertig ausgeführt werden, da Svihalek nicht mehr da war. - Nur so viel dazu. Es wäre sicher auch zu dem WC gekommen, dessen Nichtvorhandensein Sie irgendwie beanstandet haben. Ich wollte das nur festhalten, damit Sie wissen, dass dieses Projekt eigentlich inmitten seiner Realisierung unterbrochen wurde.

 

Zum Thema Altlasten, lieber Rudi: Erstens einmal stimmt es nicht, dass der Bund 100 Prozent zahlt, sondern er zahlt 95 Prozent; 5 Prozent zahlt die Stadt Wien. Außerdem ist es so, dass die ersten diesbezüglichen Beschlüsse schon aus dem Jahr 1993 oder 1994 stammen. Das hätte ich mir angeschaut, was passiert wäre, wenn der Bund jetzt einfach gesagt hätte, er zahlt nicht, wo das schon so lange beschlossen ist! Ich glaube, das hätte sich der Bund gar nicht leisten können. - Nur weil du gesagt hast, dass der so sehr beschimpfte Bund - oder wie immer - hiefür Zahlungen leistet. Ich betone nochmals: Das hätte sich der Bund gar nicht leisten können, auf einmal zu sagen, er zahlt die Altlastensanierung nicht!

 

Auch zum Thema Gratis-Räder muss ich dir etwas sagen: Auch die Gratisräder waren eine Idee Svihaleks, nur: Heute gehören sie schon lange nicht mehr in unseren Bereich. Du weißt, das gehört zu Rudi Schicker. Wie gesagt, auch das ist hier der falsche Platz.

 

Und dann wurde die Frage aufgeworfen, ob es demokratisch ist, wenn jemand zu fortgeschrittener Stunde 21 oder 22 Minuten lang etwas vorliest. Jetzt frage ich allen Ernstes: Ist es demokratischer, wenn derselbe Mensch oder ein anderer das zwei Stunden früher macht? - Ich denke, jeder hat dasselbe Recht, und wenn der eine eben sagt, ich mache es um 22 Uhr oder um 24 Uhr immer noch, dann ist es sein gutes Recht, das zu tun! Das heißt, die Demokratie wird dadurch bei Gott nicht angekratzt, denn dann müsste es bei dem anderen, der es vorher macht, genauso heißen, er ist undemokratisch.

 

Eine Anmerkung noch zum Thema Luftqualität - damit wende ich mich wieder an Kollegen Maresch -: Sie wissen ganz genau, dass es an neuralgischen Punkten in Wien elektronische Messgeräte gibt, computergesteuerte Messgeräte. Diese lügen nicht und diese machen auch kein ... (Zwischenruf des GR Rudolf Stark.) Nein, nein! Da kann man natürlich schon sagen: Wenn diese Geräte anzeigen, dass die Luftqualität in Wien so gut ist, dann ist sie das auch! Darüber gibt es, glaube ich, keine Diskussion, denn ein computergesteuertes Messgerät, an neuralgischen Punkten angebracht, bringt sicher ein zuverlässiges Ergebnis. - Ich sage das nur zur Klarstellung. (GR Rudolf Stark: Die zeigen nur Durchschnittswerte an!)

 

Nun zum eigentlichen Thema: "Wien macht's besser!" - Auch ich bin der Meinung, Wien macht's besser. Wir bleiben dabei. Wien macht's nicht nur besser, sondern sogar viel besser! Aber, meine Damen und Herren, das wissen Sie ja alle, und genau das ist auch der Grund, warum Sie auf die rote Stadtregierung in letzter Zeit immer mehr und mehr losgehen, würde ich sagen. Ich muss Sie aber schon an eines erinnern - weil auch das angesprochen wurde -: Die rote Stadtregierung hat ihr Mandat in vollem Umfang vom Wähler in Wien erhalten - und nicht, so wie im Bund, über irgendwelche Heckmeck-Geschichten, die da gedreht wurden, sondern der Wiener Wähler hat entschieden, dass die Stadtregierung ... (GR Dr Matthias Tschirf: 47 Prozent ...?) - Trotzdem! - (Weiterer Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Ja, aber im Bund war der Schwächste derjenige, der durch irgendwelche Aktionen das an sich ... (GR Dr Matthias Tschirf: Mit Mehrheit! Ein mit Mehrheit gewählter Bundeskanzler!) Nein, nein! Das war sicher nicht der Wählerwille! Aber - noch einmal - in Wien war es der reine Wählerwille, dass Wien das rote Wien bleibt! Daran ist nicht zu rütteln. Das ist so und das bleibt auch so! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Aber ich möchte eigentlich gar nicht auf unwichtige - weil unrichtige - Aussagen von ÖVP und FPÖ eingehen. Dass der Rechnungsabschluss von FPÖ und GRÜNEN - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, das weiß ich schon - nicht angenommen wird beziehungsweise abgelehnt wird, ist ja nicht neu. Neu aber - wenngleich ebenso wenig unerwartet, das muss man auch dazusagen - ist das Verhalten der ÖVP, die offensichtlich immer noch nicht verkraftet hat, dass sie das unfreiwillige Ausscheiden erleben musste.

 

Wien macht's besser - obwohl oder vielleicht gerade, weil wir es jetzt allein machen. Ein gutes Beispiel dafür ist die MA 30. Ich möchte jetzt einmal all das Positive, das in unseren Abteilungen geschieht, hervorkehren, denn bisher wurde ja immer nur irgendetwas Negatives, etwas, was eben nicht passt, herausgesucht. Deshalb möchte ich jetzt gerne einmal die positiven Dinge beleuchten.

 

Beachtliche Investitionen wurden im Bereich der MA 30 in das Wiener Kanalnetz getätigt. So wurden

 

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