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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 115

 

weiß, es ist spät, und ich habe gestern schon gehört, dass man nicht zu lange reden soll, weil die Zeit schon fortgeschritten ist. - Frau Klier hat mir das gesagt.

 

Ich stelle zum Schluss meiner Ausführungen bewusst unseren Forderungskatalog vor - ich lese ihn nicht zur Gänze vor -, weil ich Ihnen nicht die Chance lassen möchte, alle von mir in meinen Ausführungen geäußerten berechtigten Kritikpunkte als grundlose Oppositionskritik darzustellen. Eines muss uns schon zugebilligt werden: Als Opposition, Frau Klier, kann man sich nicht hier herstellen und sagen: die MA 31 ist super!, die MA 36 ist super! (GRin Helga Klier: Aber einer muss das sagen!) - das ist ohnedies klar, das habe ich auch nicht bestritten; aber in der Opposition muss ich natürlich meine Kontras zum Ausdruck bringen, die auch Sie zum Nachdenken darüber veranlassen sollten, wie es bei uns weitergehen wird.

 

Mein Resümee zur derzeitigen Umweltpolitik hat als Grundlage eine gewisse Sorge um die Umweltqualität. Diese ist berechtigt, solange von Ihrem Ressort, Frau Kossina, nicht endlich die längst notwendigen Weichenstellungen für mehr Lebensqualität - obwohl wir in Wien durchaus über Lebensqualität verfügen - vorgenommen werden. (GR Heinz Hufnagl: Wir sind die Zweitbesten der Welt!) Danke, Herr Hufnagl, ich weiß das! (GR Heinz Hufnagl: Viel steigern können wir uns nicht mehr!) Herr Hufnagl, glauben Sie mir, ich bin schon viel in der Welt herumgekommen und mir gefällt Wien! Ich bin kein Gegner Wiens.

 

Ihr schreibt: "Wien macht's besser!". Natürlich sind da wir dabei! Ich würde daher nicht nur sagen: "Wien macht's besser!", sondern: "Gesamtwien macht's besser!". (GR Heinz Hufnagl: Einen eigenen Planeten können wir noch gründen!) Na ja, wir werden schauen, das wird sich alles ausgehen!

 

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich hoffe, im nächsten Jahr beim Rechnungsabschluss 2002 nicht wieder hier zu stehen, um herunterzuzählen, was wir alles noch gerne hätten, sondern ich hätte dann ganz gerne schon gesagt: Dies ist geschehen und das ist geschehen und dort und da und überall können wir zustimmen!

 

Das kann man leider heuer nicht, und daher werden wir diesem Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren, nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr GR Blind, darf ich Sie fragen: Ist Ihre Wortmeldung aufrecht? (GR Kurth-Bodo Blind bejaht diese Frage. - GR Mag Christoph Chorherr - in Richtung des GR Kurth-Bodo Blind -: Sie reden doch nichts mehr!) - Danke! Ich frage nur deshalb, weil Sie zuerst etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben.

 

Ich erteile Herrn GR Blind das Wort. (GR Mag Christoph Chorherr - in Richtung des GR Kurth-Bodo Blind -: So ernst muss man Sie nehmen?)

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aus Verantwortung dieser Stadt gegenüber muss ich natürlich meine Rede halten. (Beifall bei der FPÖ. - Lebhafte ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Heinz Hufnagl: Einfach ehrlich, einfach Blind!) So ist es! - Es wäre ja ansonsten der regierenden Sozialdemokratie ein Leichtes, zu sagen, man habe sie auf die Fehler nicht aufmerksam gemacht. Wir wollen all das, was da bei der Planung passiert, was Sie alles nicht gewusst haben, hier nicht wiederholen. Daher gebe ich Ihnen die Chance, auch meine Kritik anzuhören.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Stadt ist, wie ich so sehe, schlecht verwaltet, denn trotz ungeheurer Einnahmen von mehr als 136 Milliarden S wird das Umweltressort geplündert. "Geplündert" ist der richtige Ausdruck, denn Sie müssen sich die Ausgaben und die Einnahmen einmal ansehen:

 

Wir haben jährliche Ausgaben von - unter Anfüh-rungszeichen - "nur" 1,6 Milliarden S bei Wasser und Einnahmen, sprich Steuern, von 2,6 Milliarden S - denn man kann ja nicht mehr von einer Gebühr sprechen, wenn die Einnahmen weit höher als die Ausgaben sind.

 

Zweitens. Bei jährlichen Ausgaben von "nur" 2,2 Milliarden S für den Kanal betragen die Einnahmen, sprich die Steuern, 2,5 Milliarden S, und das ist die Wiener Kanalsteuer.

 

Das Bemerkenswerte an diesen beiden Positionen ist, dass es Verbrauchssteuern sind, die jeden gleich und daher die "kleinen Leute" ganz besonders treffen. Das ist zwar sehr, sehr sozialistisch, aber sicher alles andere als sozial.

 

Sieht man sich die Zahlen des Jahres 2001 beim Müll an, so stehen Einnahmen von 3 Milliarden 86 Millionen S Ausgaben von 3 Milliarden 151 Millionen S gegenüber. Dieses Defizit von 65 Millionen S berechtigt aber keineswegs zu einer Gebührenerhöhung in der Höhe von 26 Prozent per 1. Juli 2002. Hier wird ganz klar das Wahlversprechen gebrochen und die Bürger werden abkassiert. Schließlich beträgt das Defizit ja nur 2 Prozent, was eine Gebührenerhöhung von 26 Prozent wirklich überhaupt nicht rechtfertigt.

 

Wir als Kontrollpartei haben dies aufgezeigt; Sie haben daraus die Konsequenzen zu ziehen.

 

Wenn man Ihnen den Wirtschaftsbericht von 2001 abnehmen will und wenn man dem Glauben schenken darf, dann kommt es derzeit und auch in naher Zukunft zu einer Abnahme der Müllmengen und gleichzeitig zu einer Zunahme der Einwohner, sprich der Zahler. Jetzt müssen Sie uns erklären, wie Sie bei einer sinkenden Müllmenge von 305 auf 302 Kilogramm pro Einwohner und bei nur 2 Prozent Defizit zu einer Gebührenerhöhung von 26 Prozent kommen! Das ist, bitte, aufklärungsbedürftig.

 

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch die Mengen an Streusplitt, an Altstoffen, an biogenen Abfällen und an Problemstoffen sanken. Wir konnten, offensichtlich weil wir so wenige Problemstoffe haben, auch eine Problemstoff-Sammelstelle auflassen.

 

Alle Müllmengen gehen zurück, aber die sozialistische Misswirtschaft bedingt eine Müllgebührenerhöhung

 

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