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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 115

 

von sagenhaften 26 Prozent! - So einem Rechnungsabschluss werden die Freiheitlichen als Kontrollpartei in Wien natürlich keineswegs zustimmen. So etwas ist für uns nicht akzeptabel.

 

Jetzt werden Sie, bei allem Gelächter, das es vorher gab, auch verstehen, warum ich meine Rede halten musste. Außerdem bin ich ja sicher, dass unsere charmante Vorsitzende morgen meinem Ersuchen ... (Allgemeine Heiterkeit angesichts der inzwischen erfolgten Übernahme des Vorsitzes durch GR Rudolf Hundstorfer. - Die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende GRin Josefa Tomsik: Herr Bodo Blind, ich wollte nur sehen, ob Sie mir das antun, dass Sie nicht sprechen!) Das ist ja lieb - aber wenn hinter meinem Rücken der Vorsitz wechselt, dann glaube ich doch, dass Sie nicht erwarten werden, dass ich das auch bemerken muss!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Blind, es sei Ihnen verziehen!

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Danke, großer Vorsitzender! Danke! (GR Heinz Hufnagl: Eine lässliche Sünde! 3 Minuten weniger Redezeit!) Ich möchte heute sagen: Der Vorsitz "woglt" nicht - wenn ich auf dieses Wort von gestern zurückkommen darf. Der Vorsitz "woglt" nicht. - Ist das in Ordnung? - Gut.

 

Dass Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion mit dem Geld nie auskommen, ist, bitte schön, seit dem alten Kreisky bekannt und auch seit der "Konsum"-Pleite. Es gibt gar nicht so viel Geld im Land, dass Sie jemals damit auskommen würden. Sie verwechseln allerdings Geld verschwenden mit richtig Investieren, meine Herrschaften von der Sozialdemokratie! Viel Geld zu verbrauchen, ist keine Kunst, sondern es geht darum, das Geld richtig und zielgerichtet ... (GR Heinz Hufnagl: Was war denn mit der einzigen Wohnbaugesellschaft der Freiheitlichen?) Bitte nicht, Herr Hufnagl! Ich habe ohnedies nur so wenig Zeit, und Sie brauchen es! Bitte nicht! (GR Heinz Hufnagl: Also die ... Freiheitlichen vergessen wir?) - Und außerdem: Keine Zwischenrufe, denn Sie wissen, Zwischenrufe werden vom Vorsitzenden bestraft! (GR Heinz Hufnagl: Streng?) Strengstens! (GR Heinz Hufnagl: Strengstens?!) - Aber Sie wissen ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Vor allem haben wir nicht wie beim Fußball eine Verlängerung der Redezeit!

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Nein, ich komme schon durch. - Sie können also mit dem Geld nicht auskommen, und das liegt daran, dass Sie nicht ordentlich budgetieren können.

 

Schauen wir uns einmal an, wie Sie budgetieren. Sehen wir uns den Budgetposten der MA 48 an, zum Beispiel den Ansatz 8120. Da sehen wir Budget, Rechnungsabschluss und Differenz.

 

Bei den Einnahmen haut es so halbwegs hin. Da haben wir 7 Millionen Einnahmen budgetiert. Laut Rechnungsabschluss sind die Einnahmen so ungefähr 8,5 Millionen gewesen. Das heißt, wir haben eine Differenz von 1,5 Millionen S. Das geht gerade.

 

Anders ist es bei den Ausgaben. Da haben wir eine Budgetzahl von 1 452 000 S, der Rechnungsabschluss beweist aber, dass Sie Ausgaben von 53 395 977 S gehabt haben. Das sind mehr als 51,8 Millionen S Differenz. Glauben Sie wirklich, zum Beispiel Herr Kollege Hufnagl, dass Sie dieses Budget richtig lesen konnten? (GR Heinz Hufnagl: Ja, das glaube ich!) Sie vielleicht, vielleicht haben Sie Insider-Information. (GR Mag Christoph Chorherr - wie GR Kurth-Bodo Blind das Wort "Information" englisch ausgesprochen hat -: Multi-Kulti-Blind!) Jedenfalls für uns als Opposition ist es nicht möglich, dass wir, wenn Ausgaben von 1,4 Millionen S geplant sind und dann laut Rechnungsabschluss tatsächlich Ausgaben von 53,3 Millionen S erfolgt sind, sagen, das ist eine ordentliche Gebarung. Das ist ja bitte Kaffeesudlesen, das hat mit einem Budget nichts zu tun, und darum kommen Sie auch mit dem Geld nicht aus. So einfach ist die Erklärung.

 

Apropos, wir haben da noch etwas: die Dezentralisierung. Das wird es wahrscheinlich sein, dass nämlich alle Posten, die der Dezentralisierung unterliegen, in diesem Budget nicht richtig erfasst sind und daher auch nicht kontrolliert werden kann, ob Sie beim Rechnungs-abschluss in etwa diese Zahlen einhalten konnten.

 

Und wenn wir bei der Dezentralisierung sind, dann kommen wir auch zum Wirtschaftsbericht. Dort steht: Laut Wirtschaftsbericht mussten für die erweiterte Dezentralisierung Taglöhner eingesetzt werden. Ja, was sind denn Taglöhner? Die Taglöhner sind, wie im Wirtschaftsbericht steht, eingesetzt worden, und in zwei Bezirken hat man zum Beispiel auch, wie hier steht, Langzeitarbeitslose beschäftigt.

 

Als ich in der Pressekonferenz vorgeschlagen habe, das Geld aus der Hundesteuer zweckgewidmet den Bezirken zur Verfügung zu stellen - immerhin sind es 29 Millionen S -, sodass jeder Bezirk 9 Taglöhner von der MA 48 anmieten kann, gab es linkes Geheule durch die Presse. Die ganze Presselandschaft hat aufgeheult und hat gesagt: Na, das geht doch überhaupt nicht. Taglöhner kann man da nicht einsetzen. Ich habe damals in der Pressekonferenz gesagt: Das sind Freiwillige, die sich bei der MA 48 melden. Da hat die Presse nachgefragt, was das für Freiwillige sind, und ich habe gesagt, laut Auskunft der MA 48 sind das eben Arbeitslose, Asylanten und jeder, der halt arbeiten will, auch Flüchtlinge und Leute, die von der Caritas kommen. Und da hat es eben ein ganz linkes Geheul gegeben.

 

Dann habe ich eines gemacht, ich habe mir einmal angeschaut, was denn der Herr Erich Hohenberger macht. Der Herr Erich Hohenberger, seines Zeichens sozialistischer Bezirksvorsteher, schreibt da in einem Bezirksjournal: "Erich Hohenberger: Wir haben ja eine Umfrage gestartet. Das Ergebnis war so überraschend eindeutig. Alle Landstraßer ärgern sich am meisten über die Trümmerl auf der Straße." Das ist in jedem Grätzel so, darum hat der Chef im Gespräch mit dem Bezirksjournal angekündigt: "Wir sehen uns in ganz Europa nach einer Lösung um, auch im Interesse der anderen Bezirke in Wien."

 

Das hat er im April gesagt, meine Pressekonferenz war erst im Mai. Vielleicht habe ich dem Herrn Hohenberger

 

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