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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 115

 

die Idee weggenommen und habe gesagt, die Leute wollen, dass die Hundstrümmerl wegkommen, und vielleicht habe ich ihm auch seine Lösung weggenommen. Denn was sagt der Hohenberger, Sozialist natürlich, da ist ja alles gut. Noch einmal der Chef: "Wir stellen jetzt Taglöhner ein. Damit dürfte sich auch der Fall des Ankaufs der Maschine" - und so weiter, da ist so ein Fahrzeug abgebildet - "erübrigt haben." - Das heißt, der Hohenberger, ein Sozialist, sagt, wir nehmen Taglöhner, und die Taglöhner - das können die GRÜNEN vielleicht auch nachlesen, weil sie mich auch immer so gerne verreißen mit diesem Thema - lassen wir jetzt Hundstrümmerl putzen.

 

Und jetzt kommt es darauf an, wer denn diese Taglöhner sind. Daher habe ich angefragt und Frau StRin Kossina - da muss ich fairerweise sagen, dass sie relativ prompt geantwortet hat - hat gesagt, bei den von der MA 48 stundenweise eingesetzten Aushilfsbediensteten werden nach den mit dem AMS abgestimmten Aufnahmekriterien sowohl Langzeitarbeitslose als auch Flüchtlinge und Asylanten eingesetzt.

 

Das heißt, wenn der Hohenberger sagt, mit den Aushilfskräften möchte er das Problem lösen, und wenn ich dann die Frau Stadträtin frage, was das für Aushilfskräfte sind, dann sind das genau die, die ich in der Pressekonferenz vorgeschlagen habe, nämlich Leute, die sie sich freiwillig bei der MA 48 melden. Und wenn die Bezirke die Leute so einsetzen, dann machen sie auch Reinigungsarbeiten. Das steht ja auch bei der Stadträtin so: Es wird bei Reinigungsarbeiten auch Hundekot entfernt.

 

Gut. Nichts anderes haben wir Freiheitliche verlangt und dafür werden wir von der linken Presse (GR Dipl Ing Martin Margulies: Von der linken Presse?) und natürlich von den linken Parteien verteufelt. Ich habe nur gesagt - und das ist die einzige Sache -, die Bezirke haben nicht die Möglichkeit, diese Geldmittel aufzubringen, daher soll man die Hundesteuer zweckbinden. Und da gibt es schon ein linkes Geheul, und Sie von den GRÜNEN waren ja sicher maßgeblich daran beteiligt. Und ich möchte jetzt wissen, was denn daran so falsch war. Meine Idee war nur die Zweckbindung.

 

Wie sich die Taglöhner zusammensetzen, war bekannt, das musste man wissen, wenn man Fachmann ist, da braucht man nicht zu heulen, und dass der Herr Hohenberger als Sozialist die Taglöhner für so etwas einsetzen will, das schreibt er sogar in der Zeitung. Aber Sie wollen mich ins rechte Eck schieben, weil ich das Geld aus der Zweckbindung der Hundesteuer den Bezirken geben will, damit die Bezirke wirklich Geld für diese Aktionen haben, wo doch sogar der sozialistische BV Hohenberger sagt, das regt die Leute wirklich auf. Nur, wenn wir eine fachliche Lösung haben, da wird herumgeheult, dass es nicht zum Anhören ist.

 

Gut, und der Herr Bürgermeister hat dann natürlich auch noch was schreiben müssen im "Kurier". Im "Kurier" vom 15.5.2002 steht Michael Häupls Kommentar: "So etwas kommentiere ich nicht. Die Vorschläge sprechen für sich selbst." - Na freilich!

 

Nobel geht die Welt zu Grunde, aber Gott sei Dank ist es die sozialistische Welt, die nun endlich zu Grunde geht, und zwar in ganz Europa. Das ist eine Erscheinung nicht in Österreich allein. Das Blatt hat sich gewendet, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt endlich unsere Wertvorstellungen verwirklichen können.

 

Wir haben hier ein Beispiel, was die Presse mit uns aufführt. Als wir 1997 im Gemeinderat gesagt haben, wir wollen einen Nationalpark haben, wurde das abgelehnt. Als wir es im 19. Bezirk im Jahre 2001 gesagt haben, dass wir einen Nationalpark Wienerwald haben wollen, wurde das abgelehnt. Aber als jetzt der Herr Häupl eine Pressekonferenz mit Herrn Lhptm Pröll gegeben hat, ist auf einmal herausgekommen, man wird bis Herbst untersuchen, damit man vielleicht am 1. November des Jahres 2115 diesen Nationalpark Wienerwald haben kann. Man wird also bis zum Herbst, bis zum 1. November, schauen, ob es nicht doch machbar ist, einen Nationalpark Wienerwald zu kreieren. 2115 - das ist die germanische Zeitrechnung, die der Bgm Häupl so gerne verwendet. Das heißt, im Jahre 2115 nach germanischer Zeitrechnung wird dann die Schenkung des deutschen Kaisers Heinrich II. an die Babenberger würdig gefeiert.

 

Ich glaube, es ist Ihnen ja allen bekannt, dass Bgm Häupl in seiner Jugend so gerne die germanische Zeitrechnung verwendet hat. Er hat nicht etwa deutschgetümelt, sondern er hat die germanische Zeitrechnung verwendet. Ich würde Sie bitten, sich einmal mit ihm zu unterhalten, denn mir und vielen meiner Freunde war diese germanische Zeitrechnung schier unbekannt. Das ist eine Sache, die Herr Bgm Häupl Ihnen einmal unter vier Augen erklären kann, was er in seiner Jugend so gemeint hat mit dieser germanischen Zeitrechnung.

 

Vielen von Ihnen ist auch nicht bekannt, dass der sehr geehrte Herr Bürgermeister acht Jahre lang ein Deutschnationaler war, ein deutschnationaler Waffenstudent, der auch ordentlich, tapfer und forsch gefochten hat. (GR Heinz Hufnagl: Einen Schmiss hat er sich aber nicht geholt!) So ist es. Er war auch geschickt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was waren Sie? Waren Sie nicht geschickt? Kollege Kowarik war auch nicht geschickt!)

 

Wissen Sie, Waffenstudent gewesen zu sein und gleichzeitig auf Waffenstudenten hinzuhauen, bedarf einer Erklärung. Ich habe daher an Bgm Häupl diesbezüglich Anfragen gestellt und wir dürfen gespannt auf seine Antworten sein. Ich würde Ihnen diesmal eines raten: Schmeißen Sie vielleicht die schriftlichen Anfragebeantwortungen dieses Mal nicht weg. Sie können dort meine Fragen lesen und es wird auch ganz, ganz überraschende Antworten des Herrn Bgm Häupl zu seiner waffenstudentischen und deutschnationalen Vergangenheit geben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Das war eine super Umweltrede!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Polkorab zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

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