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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 115

 

In keiner anderen Großstadt leben die Bürgerinnen und Bürger so gesund wie in Wien. Ob saubere Luft oder hoch qualitatives Wasser, Wien kann mit idealen Umweltbedingungen aufwarten. - Wien macht's besser.

 

Die Wiener Stadtregierung hat ihren erfolgreichen Weg auf dem Umweltsektor mit StRin Kossina und ihrem Team fortgeführt. Sie hat dafür gesorgt, dass sich Wien mit Recht Umweltmusterstadt wie auch Klimamusterstadt nennen kann. Ich möchte den Oppositionsparteien nur einige Punkte in Erinnerung rufen, denn die Ablehnung des Budgets zeigt wieder einmal, dass die Opposition glaubt, Opposition heißt, auf alle Fälle dagegen zu sein. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Opposition gar nicht will, dass Wien weiterhin weltweit als Umweltmusterstadt anerkannt wird.

 

Sie kennen ja den Satz: Ohne Göd ka Musi! Also Sie haben wohl vergessen, was alles erreicht wurde: Verfassungsschutz für das Wiener Trinkwasser, zügige Entwicklung der Abfallwirtschaft, Öko-Business-Plan Wien, Zusammenarbeit mit 300 Wiener Unternehmern, Schaffung der Funktion eines Atomschutzbeauftragten, laufende Erhöhung des Bioanteils bei Lebensmitteln, Novelle zum Tierschutzgesetz zur Erleichterung des Zusammenlebens von Mensch und Tier, Präsentation des Lärmsanierungskonzepts mit praktikablen Lösungen zur Lärmreduzierung, erfolgreiche Umweltaktion "Saubere Stadt", laufende Umsetzung des Klimaschutzprogramms, Hochwasserschutz Wiental abgeschlossen, Ozonfibel der MA 22, Städtepartnerschaft mit Berlin, gemeinsames Projekt der MA 48 mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben und noch vieles andere mehr. - Wien macht's besser.

 

Und das alles ist für Sie nichts? Ablehnenswert? - Die MA 48 ist eine der wichtigsten der Magistratsabteilungen der Stadt. Sie sorgt dafür, dass die Straßen sauber sind, dass der Müll entsorgt wird, dass der Fuhrpark funktioniert und dass wir saubere öffentliche Bedürfnisanstalten benützen können. Und dafür aufrichtigen Dank an alle 3 111 Mitarbeiter der MA 48! (Beifall bei der SPÖ sowie der GRin Marie Ringler.)

 

Heiße Diskussion gab und gibt es zur Erhöhung der Müllgebühren. Herr Kollege Maresch, Herr Kollege Klucsarits hat Ihnen letztens ja bereits bestätigt, dass Sie außer Müll vermeiden überhaupt keine Ideen haben, aber scheinbar schlägt jetzt Herr Kollege Klucsarits auch schon in dieselbe Kerbe. Ich glaube, die Grünen warten wirklich auf ein Wunder.

 

Herr StR Schock, der Erfinder der Müllsteuer und der Kanalsteuer, die es beide nicht gibt, hat uns letztens lang und breit erklärt, wie super die blau-schwarze Bundesregierung ist. Und Klubobmann Kabas hat mit einer Aussendung überhaupt den Vogel abgeschossen, er schreibt: "Nein zur Erhöhung der Müllgebühren, Ja zur Gebührensenkung in Wien." - Für wie dumm halten Sie die Wiener Bevölkerung? Einerseits zahlt Wien einen erheblichen Beitrag wegen Grasses Nulldefizit und auf der anderen Seite wollen Sie Wien aushungern. Seit neuneinhalb Jahren wurde die Müllgebühr nicht erhöht, seit 1993 wurde mehr als eine halbe Milliarde investiert, die Altlastenbeiträge im Sinne der Deponieverordnung werden ab 1.1.2004 von 43,60 EUR auf 65 EUR und dann ab 1.1.2006 auf 87 EUR erhöht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich verstehe, wenn man schon 28 Stunden zusammen ist, einen gewissen gruppendynamischen Prozess, aber ich würde Sie wirklich um eine gewisse Disziplin bitten, denn das Thema der Müllgebühren ist ja angeblich für alle so wichtig.

 

GRin Rosemarie Polkorab (fortsetzend): Die Müllgebühren in Wien kosten 2,15 EUR für ein 120-Liter-Abfallgefäß, in Innsbruck 3,50 EUR, im blau-schwarzen Klagenfurt 3,70 EUR, in Bregenz 6 EUR und im tiefschwarzen Eisenstadt 7,40 EUR. Das ist fast das Dreifache. Ich verstehe daher weder die Aufregung bei der FPÖ noch bei der ÖVP anhand dieser Zahlen.

 

Kollege Klucsarits! Warum soll privatisiert werden? Nur um die Müllabgabe um 50 Prozent erhöhen zu müssen? Das wäre sinnlos. Dort, wo private Firmen sinnvoll eingesetzt werden können, geschieht es bereits. Immerhin wurden im Jahre 2000 Fremdfirmenvergaben im Werte von 883 Millionen S, das sind 60,6 Millionen EUR, durchgeführt. Das betrifft Sperrmüll, Problemstoffentsorgung, Teile der Altpapiersammlung, Winterdienst und diverse Transportleistungen.

 

Und daher - ohne Göd ka Musi, das wissen wir schon - gibt es ab 1. Juli 2001 eine Tariferhöhung, aber die Tariferhöhung - das hat Herr Kollege Stefan heute in der Kulturrede falsch festgestellt - betrifft die Abschleppkosten kennzeichenloser Fahrzeuge - für alles andere bleibt der Tarif gleich -, weil die umweltgerechte Verwahrung und die umweltgerechte Reinigung der Straße, zum Beispiel bei Ölaustritt, Glassplittern und so weiter, natürlich zusätzliche Kosten verursachen.

 

Das Thema dritte Müllverbrennungsanlage ist ein Dauerbrenner. Die FPÖ ist für das Florianiprinzip, hat aber vergessen, dass das einfache Parteimitglied, Landeshauptmann von Kärnten, für Müllverbrennungsanlagen ist. Arnoldstein sage ich nur. Haben Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, hier verschiedene Ansichten? Da weiß der eine nicht, was der andere tut. Müllverbrennungsanlagen werden gebaut in Wörgl, in Lenzing, in Trieben, in Leoben, in Niklasdorf und, liebe ÖVP, vor den Toren Wiens, in Niederösterreich, in Zwentendorf.

 

Wir alle sind für Müllvermeidung, das zeigt das hervorragende Konzept der MA 48 in Zusammenarbeit mit der MA 22, aber wie wir alle wissen, gibt es die Deponieverordnung und daher ist Handlungsbedarf angesagt. Nicht nur in Wien.

 

Die Strategische Umweltprüfung und der Abfallwirtschaftsplan sind der richtige Weg für die Zukunft. In diesem Zusammenhang aufrichtigen Dank an alle 115 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 22 für die hervorragend geleistete Arbeit für Wien im Bereich Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Das Forstamt der Stadt Wien, dem auch noch der

 

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