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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 115

 

der Entsorgung macht die Originalität Europas aus, so sagt es die EU. Hier gilt es, diese Originalität im Bereich der Daseinsvorsorge Europas zu erhalten und darauf zu achten, dass das nicht dem neoliberalen Zeitgeist geopfert wird, der darauf abzielt, zu deregulieren, zu privatisieren in einem Bereich, wo es darum geht, die Daseinsvorsorge für uns alle und auch für die Menschen der nächsten Generationen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Ich möchte noch einmal betonen: Es geht hier um eine Daseinsvorsorge, die nicht eine leere Worthülse darstellt, hier geht es um konkrete Zahlen, um unser konkretes Budget, um unseren Rechnungsabschluss.

 

75 Prozent unserer Budgetmittel aus der Geschäftsgruppe wurden für die Bereiche der Daseinsvorsorge bereitgestellt und auch entsprechend effizient eingesetzt für die Abwasserentsorgung, für die Wasserversorgung, für die Abfallentsorgung. Denn die Daseinsvorsorge ist für uns die Sicherstellung der Lebensqualität für alle nachfolgenden Generationen abseits jeglicher Geschäftemacherei, darauf abzielend, dass es um eine Qualitätsmaximierung geht, um eine Qualitätsmaximierung für uns alle. Das ist zentrale Aufgabe der Kommune, das ist ein zentrales Anliegen dieser Stadtregierung, und diesen Weg werden wir massiv beschreiten.

 

Diese Daseinsvorsorge - hier komme ich noch einmal zurück auf die Vorsorge im Umweltschutz - ist auch ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Umweltvorsorge, das heißt, die beiden Begriffe sind eine Einheit, und diese Einheit muss auch gewahrt bleiben.

 

In den konkreten Bereichen der Daseinsvorsorge steht das Wasser im Vordergrund. Das Wasser - das wurde heute schon mehrmals angesprochen - hat beste Qualität in Wien, und weltweit gesehen ist es einzigartig, dass Hochquellwasser für uns Wienerinnen und Wiener zur Verfügung steht. Diese Qualität gilt es zu erhalten. Daher mein Dank an die Wasserwerke, allen voran Herrn SR Sailer für die Sicherstellung dieser Leistungen für uns alle, für uns Wienerinnen und Wiener. Diese Leistung ist tatsächlich einzigartig, die Effizienz dieser Leistung muss hervorgehoben werden.

 

Es geht darum, einerseits die Qualität zu erhalten, aber auch die Sicherheit zu garantieren, dass jeweils auch die Qualitätskontrolle im Vordergrund steht. Die Wasserversorgungseinrichtungen werden auch entsprechend erhalten, umgebaut, neu errichtet. Daher war es auch ein wesentliches Anliegen dieser Stadtregierung, die Wasserversorgungseinrichtungen dem Verfassungsschutz zu unterstellen, was auch geschehen ist. Der Verfassungsschutz - das ist österreichweit und auch weltweit einzigartig - könnte beispielgebend für ganz Österreich sein, auch hier die Wasserversorgungseinrichtungen dem Verfassungsschutz zu unterstellen, um sicherzustellen für nachfolgende Generationen, dass Wasser nicht privatisiert werden darf und dass Wasser als Lebensmittel für alle, für alle im gleichen Ausmaß, zur Verfügung stehen muss und nicht einer Gewinnmaximierung unterliegen darf.

 

400 000 Kubikmeter Trinkwasser werden geliefert, doch das - das muss man immer wieder hervorheben - sind nur 3 Prozent aus der regionalen Wasserressourcenmenge, die uns zur Verfügung stehen würde. Das heißt, Ökologie steht hier im Vordergrund. Nur 3 Prozent des vorhandenen Wasserreservoirs werden für Wien entnommen.

 

Was heißt das nun in Zahlen gegossen? - Für diese Qualitätsmaximierung, für diese Sicherstellung der Qualität des Wiener Trinkwassers, wurden Investitionen von 100 Millionen S für die Revitalisierung, für die Erneuerung des alten Rohrnetzes getätigt.

 

35 Millionen S - das wurde schon angesprochen - gingen in Investitionen für den Austausch der Bleileitungen, 35 Millionen S also für die Sicherstellung höchster Qualität im Bereich der Rohrleitungen.

 

55 Millionen S für den Bereich Quellschutz, Waldbewirtschaftung.

 

26 Millionen S für Behältersanierung; ein Behälter, nämlich Michaelerberg, wurde erst heuer eröffnet.

 

Ein wesentlicher Bereich - auch das wird vom Wasserwerk geliefert - ist der Ökostrom. Wir haben in Wien ein einzigartiges Ökostromgesetz erlassen. 4 Prozent und mehr können eingespeist werden. Das Wasserwerk erzeugt aus seinen entsprechenden Wasserversorgungseinrichtungen Ökostrom. Dieser Ökostrom könnte 23 000 Haushalte in Wien versorgen. Dieser Strom wird genutzt, dieser Strom wird umgesetzt, und das aus dem Betrieb der Wiener Wasserwerke.

 

Die Wasserversorgung und die Quellschutzwaldbewirtschaftung stellen eine Einheit dar. Hiermit komme ich zum Forstamt. Auch hier wurde schon angesprochen, dass ein neuer Forstdirektor in den Dienst gestellt worden ist, und auch er sieht die Sicherheit für das Wiener Trinkwasser im Vordergrund. Hier geht es darum, den Wald zu erhalten, damit auch die Quellschutzfunktion des Waldes so erhalten bleibt, wie wir es gewohnt sind. Das Forstamt tut alles dafür, dass die Filter- und Speicherwirkung des Bodens so erhalten bleibt, dass das Grundwasser, das für Wien genutzt wird, auch diese hohe Qualität aufweist.

 

Dieser Schutz ist sichergestellt durch die schonende Waldbewirtschaftung. Ein zentrales Anliegen unseres Forstamts, unseres Forstdirektors ist es selbstverständlich, hier die Seilkrantechnologie verstärkt einzusetzen. Das heißt, im Bereich des Forstamts sind keinerlei Traktoren notwendig, das Holz kommt nicht mit dem Boden in Berührung, dass heißt, diese Filterwirkung des Bodens, die für unser Trinkwasser so wichtig ist, geht somit nicht verloren.

 

Für diese Bewirtschaftung, für diese Pflege, für diesen Erhalt dieser Waldflächen setzt die Stadt Wien 100 Millionen S ein, und das wiederum abseits von der Gewinnmaximierung, also auch wieder im Hinblick darauf, den Quellschutzwald zu erhalten. Die Stadt Wien hat in Form des Forstamts, in Form des Wasserwerks einen Vertrag abgeschlossen, einen Vertrag zur gegenseitigen Sicherheit zum Erhalt des Quellschutzwaldes für das saubere Trinkwasser in Wien.

 

Der Landwirtschaftsbetrieb - auch dieser wurde heute

 

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