Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 115
schon angesprochen - ist der größte Biobetrieb in
Österreich. 600 Hektar werden bereits jetzt schon biologisch
bewirtschaftet. Die Diskussion um biologische Lebensmittel erscheint mir in der
heutigen Zeit sehr bedeutend im Hinblick darauf, dass sehr viel Ware auch
importiert wird, die belastet sein kann. Bioprodukte aus Wien sind sicherlich
nicht belastet. Das ist kontrolliert, das ist nachgewiesen, und unser
Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien stellt sicher, dass hier höchste Qualität
auch ohne landwirtschaftliche Förderung erzielt werden kann und diese Waren
auch am Markt entsprechend abgesetzt werden können, und das mit Gewinn.
Eine Idee, die auch im letzten Jahr entwickelt wurde
und deren Umsetzung im nächsten Jahr erfolgen wird, ist die
Kinderbauernhofidee. Mit diesem Bauernhof für Kinder - aber auch für Erwachsene
- soll den Kindern die biologische Landwirtschaft und die Landwirtschaft
generell näher gebracht werden. Dieser Kinderbauernhof soll neben dem
landwirtschaftlichen Betrieb am Cobenzl errichtet werden.
Eine Arbeit, die von der Umweltschutzabteilung der
Stadt Wien durchgeführt wurde, erscheint mir sehr zentral, es ist die Arbeit zum
ökologischen Fußabdruck. Man spricht immer wieder von Nachhaltigkeit, vom
nachhaltigen Wirtschaften, von Vorsorge im Umweltschutz, aber darunter kann man
sich oft sehr schwer etwas vorstellen. Wir haben eine Studie in Auftrag
gegeben, die zu dem Ergebnis kommt: Jeder Wiener verbraucht rund
3,9 Hektar an Fläche. Das ist ein Ausdruck für die Ressourcen, für den
Ressourcenverbrauch.
Unsere Umweltpolitik, meine Umweltpolitik ist darauf
ausgerichtet, die Ressourcen so weit wie möglich schonend zu verwenden und auch
Ressourcen einzusparen. Der Sollwert, so sagt die Wissenschaft, liegt bei
1,7 Hektar. 3,9 Hektar verbraucht jeder Wiener, jede Wienerin. Hier
gilt es, die Ressourcenschonung massiv voranzutreiben. Hier liegt Wien im
internationalen Vergleich sicherlich oft gleichwertig. Holländer verbrauchen im
Vergleich rund 14 Hektar. Wien liegt sehr gut, aber Wien muss noch besser
werden. Daher ist es mein Anliegen, die Ressourcen, die wir nun einmal
brauchen, verstärkt zu schonen und den Verbrauch entsprechend zu minimieren.
Ein wesentlicher Auftrag der MA 22, der
Umweltschutzabteilung, ist selbstverständlich auch, in die
Genehmigungsverfahren ihr Wissen einzubringen, ihr Wissen einzubringen bei
Umweltverträglichkeitsprüfungs-verfahren, bei AWG-Verfahren, bei anderen
Verfahren, die entsprechende behördliche Auflagen verlangen.
Auch das Wiener Messnetz - das wurde heute schon
angesprochen - wird von der MA 22 betrieben und das garantiert, dass immer
aktuelle Informationen zur Verfügung stehen. Alle aktuellen Informationen über
die Luftqualität in Wien sind für jedermann zugänglich, sei es übers Telefon,
sei es über Anzeigetafeln, sei es übers Internet.
Forschungsprojekte: Auch die Forschungsprojekte
liegen der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien sehr am Herzen. Hier möchte ich
beispielhaft eine Stoffflussanalyse über PCP in der Müllverbrennungsanlage Spittelau
erwähnen. Diese Anliegen werden von der MA 22 massiv verfolgt und auch
entsprechend gefördert.
Ein wesentlicher Punkt ist auch der
Öko-Buisness-Plan. Auch hier erkennt man wieder: Umweltschutz und Wirtschaft
sind kein Widerspruch, Umweltschutz und Wirtschaft müssen miteinander gehen.
Mit diesem Öko-Buisness-Plan haben wir gewonnen. Wir haben gewonnen an Energie,
wir haben Wasser eingespart, wir haben Abfall eingespart, alles zugunsten der
Betriebe, zugunsten der Umwelt, und das gemeinsam, als einen gemeinsamen
Prozess der Umweltschutzabteilung mit der Wirtschaft.
Biomassekraftwerk: Auch das ist ein wesentlicher
Punkt, ein zentraler Punkt unserer Ökostromstrategie in Wien. Ein Arbeitskreis
für das Biomassekraftwerk wurde von mir ins Leben gerufen. Dieser Arbeitskreis
hat auch Informationen aus dem Ausland eingeholt. Das Grobkonzept zum
Biomassekraftwerk liegt bereits vor. Ein erster Bericht zeigt, dass es
technisch machbar wäre, ein 62-MW-Biomassekraftwerk zu errichten. Jetzt geht es
darum, entsprechende Rahmenbedingungen festzulegen und auch hier insbesondere
darauf zu achten, dass im Rahmen eines strengen UVP-Verfahrens auch die
strengsten Grenzwerte entsprechend dem Stand der Technik vorgeschrieben werden.
Dann gilt es zu überlegen, inwieweit dieses Kraftwerk wirtschaftlich ist.
Zum Bereich Abfall: Die Abfallmengen steigen, das ist
nachgewiesen, auch wenn sich hier eine statistische Ungenauigkeit ergeben hat.
Statt 305 Kilo pro Einwohner und Jahr ist ein Rückgang auf 302 Kilo
pro Einwohner und Jahr zu verzeichnen, weil nun einmal der Winter sehr viel
wärmer war, weniger Streuriesel eingesetzt wurde. Ein Erfolg ist auch
dahingehend festzustellen, dass weniger Kühlschränke anfallen. Aber der
Hausmüll - und darum geht es -, der ist gleich geblieben und der wird auch in
den nächsten Jahren ansteigen.
Das sind Effekte, die wir erkennen, denen wir
entgegenarbeiten müssen. Tatsache ist, dass hier in Wien bereits jetzt schon
die Deponieverordnung für das Jahr 2004 fast erfüllt wird. Ich sage fast.
90 Prozent werden bereits verbrannt, 10 Prozent fehlen noch. Diese
10 Prozent gilt es jetzt noch zu verbrennen. Das ist unser Ziel.
Gleichzeitig muss aber auch die Deponie Rautenweg für
die Abfälle fit gemacht werden. Hier geht es darum, den Rautenweg so optimal zu
nützen, dass entsprechende Kapazitäten auch für die nächsten Generationen
sichergestellt werden können. Auf einer Seite soll Abfall vermieden werden,
verwertet werden, aber Reststoffe fallen an und die müssen sicher deponiert
werden. Diese Daseinsvorsorge auch für die Deponien muss gewährleistet werden,
und das geschieht mit dem Rautenweg. Dieser Rautenweg muss daher auf den
letzten Stand gebracht werden, und auch das ist ein zentrales Anliegen des
letzten Jahres gewesen. Auf diesen Studien aufbauend werden wir den Rautenweg
noch besser nützen können.
Die Strategische Umweltprüfung - sie wurde heute
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