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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 115

 

schon angesprochen - wurde voriges Jahr fertig gestellt. Aussage ist: Wir brauchen eine dritte Müllverbrennungsanlage, verstärkte Abfallvermeidung, Errichtung einer Biogasanlage und eine entsprechende Einrichtung einer Monitoringgruppe.

 

Diesen Empfehlungen sind wir gefolgt. Derzeit findet eine vertiefte Standortprüfung für eine dritte neue Müllverbrennungsanlage in der Größenordnung von 250 000 Tonnen pro Jahr statt und das Ergebnis dieses vertieften Standortprüfungsverfahrens wird bis Ende dieses Sommers vorgelegt werden.

 

Abfallvermeidung: Auch die Abfallvermeidung wird hier entsprechend angeführt. Auch im letzten Jahr wurde diese Abfallvermeidungsgruppe eingesetzt. Auch in den vergangenen Jahrzehnten war die Abfallvermeidung ein zentrales Anliegen der MA 48.

 

Das Reparaturnetzwerk gibt es schon seit Jahren. Es arbeitet erfolgreich.

 

Verleihführer wurde neu aufgelegt.

 

Abfallberater arbeiten mit Erwachsenen, arbeiten mit Kindern, denn die Kinder - davon habe ich mich persönlich überzeugen können - sind nun mal die besten Lehrmeister für uns alle, für uns Erwachsene, und für sie ist es wichtig, zu erkennen, welche Abfälle wie vermieden werden können und vor allem wie die Abfälle entsorgt werden und wie sie nicht entsorgt werden sollen. Sie sehen die Deponie, sie sehen die Müllverbrennung, und sie machen sich dann ein eigenes Bild, was für sie aus ihrer Sicht besser ist.

 

Broschüren für die Schulen werden neu aufgelegt, um die Information entsprechend voranzutreiben. Ich glaube, auch hier ist es immer notwendig, darauf hinzuweisen, dass im Hausmüll hohe Schadstoffgehalte nachgewiesen sind, hohe Schadstoffgehalte auch in organischen Substanzen. Die Müllverbrennung ist das einzige Verfahren, mit dem 90 bis zu 99 Prozent dieser Schadstoffe nachweislich zerstört werden. Bei der Deponierung gelangen diese Schadstoffe unkontrolliert in die Umwelt und das zum Schaden nachfolgender Generationen.

 

Die Splittinganlage, auch ein wesentlicher Punkt des letzten Geschäftsjahres, dient zur Abscheidung von Eisen und Grundmetallen, aber auch zur Abscheidung von hochwertigen kalorischen Fraktionen und niederwertigen kalorischen Fraktionen. Die höherwertigen kalorischen Fraktionen sollen verbrannt werden, die niederwertigen kalorischen Fraktionen werden derzeit mangels thermischer Kapazitäten entsprechend deponiert.

 

Pfand: Das Pfandsystem wird immer wieder gefordert, wird immer wieder von mir gefordert. Es ist ein zentrales Anliegen zur Abfallvermeidung, und um diese Forderung auch entsprechend umsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen durch den Umweltminister. Die Stadt Wien hat daher eine Klage beim Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Verfassungszielverordnung eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausfällt. Ich erhoffe mir davon, dass die Verfassungszielverordnung entsprechend geändert werden wird, um dem Pfandsystem Raum zu geben.

 

Altlastensanierung, ein Punkt der MA 45. Die Altlastensanierung ist mir ein besonderes Anliegen, ein besonders Anliegen dahingehend, dass wir damit die Sünden der Vergangenheit beheben. Für Mobil Breitenleerstraße, für das Zentraltanklager Lobau, für Siebenhirten haben wir bereits im vorigen Jahr die Ausschreibungen begonnen und heuer abgeschlossen, sodass wir heuer mit den Sanierungen beginnen können. Das bedeutet 1 Milliarde S, 1 Milliarde S Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen für die Zukunft.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau Stadträtin, 1 Minute noch.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina (fortsetzend): Gut.

 

Hier möchte ich dann kurz doch noch einen herzlichen Dank an alle Abteilungsleiter richten, wo ich jetzt nicht mehr dazugekommen bin, entsprechend zu danken. Ich bedanke mich bei diesen Abteilungsleitern für ihr Engagement. Sie haben ihren Einsatz geltend gemacht für die Umwelt, für uns alle. Danke also für ihr großartige Engagement. Sie haben effizient gehandelt, sie haben flexibel gehandelt und sie haben kompetent gehandelt. Sie haben abteilungsübergreifend gearbeitet - auch das ein zentrales Anliegen, das sie verwirklicht haben -, sie haben Teamwork gezeigt, sie haben Idealismus gezeigt, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken, denn Ihre Leistungen sind herzeigbar. - Danke (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile nun Herrn VBgm Dr Sepp Rieder zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2001 das Schlusswort.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Unüberhörbar ist aus den Reihen vor allem der Oppositionsabgeordneten der Wunsch an mich herangetragen worden, eine umfassende Darstellung und Kommentierung dieser zweitägigen intensiven Beratungen vorzunehmen. (Bravo-Rufe und Beifall bei den GRÜNEN.) Ich muss mich bei denjenigen, die diesen Wunsch an mich herangetragen habe, wirklich entschuldigen. Ich kann diesem Wunsch nicht entsprechen. (Gespielte Unmutsäußerungen bei den GRÜNEN und bei der FPÖ.) Aber wenn Herr Mag Kabas noch lang auf mich eindringt, lasse ich mich vielleicht doch umstimmen. (GR Mag Hilmar Kabas: Natürlich! Bitte!)

 

Ich möchte das in zwei, drei Sätzen sagen. (GR Mag Christoph Chorherr: Zwei, nicht drei!) Kürzer geht es wirklich nicht. Was mir aufgefallen ist, ist, dass auch diesmal wieder eine große Zahl von Anträgen hier eingebracht worden ist, die man unter zwei Gesichtspunkten sehen kann. Der größere Teil setzt voraus, dass wir mehr Geld ausgeben. Einsparungen dazu werden eigentlich nicht vorgeschlagen. Aber es gibt auch Anträge, die darauf ausgerichtet sind, unsere Einnahmen zu reduzieren. Ich sage nur: Zukunftorientiert ist das nicht

 

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