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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 115

 

wirklich, weil wir alle wissen, dass wir ein stabiles Budget haben.

 

Zum Zweiten: Gestatten Sie mir auch eine selbstkritische Bemerkung im Hinblick auf den Verlauf der Rechnungsabschlussdebatte. Ich kann mich erinnern, dass schon vor einiger Zeit überlegt worden ist, Rechnungsabschluss und Budgeterstellung in einem zusammenzuführen, weil das den Vorteil hätte, dass wir vor dem Sommer das Budget beschließen könnten. Damit bestünde nicht mehr diese Diskrepanz zu den Bezirksbudgets und natürlich wäre auch die Umsetzung des Budgets um einiges leichter.

 

Ich füge hinzu, das wäre mit einer ziemlich beachtlichen Belastung der Finanzverwaltung verbunden, weil sie Rechnungsabschluss und Budgeterstellung zusammenführen müsste, aber die Sache wäre es wert, sich das zu überlegen, ob wir nicht einen Weg finden könnten, in diesem Bereich rationeller vorzugehen.

 

Eine weitere Bemerkung möchte ich machen. Es ist ein Rechnungsabschluss einer sozialdemokratischen Alleinregierung, aber es sind am 23. November des Jahres 2000 eigentlich die Freiheitlichen, die Grünen und das LIF gewesen, die das Budget, das diesem Rechnungsabschluss zugrunde gelegen ist, abgelehnt haben, während die ÖVP hier mitgestimmt hat. Ich war einigermaßen überrascht, dass im Verlauf der Rechnungsabschlussdebatte eigentlich auch die ÖVP so getan hat, als wenn sie mit der Grundlage dieses Rechnungsabschlusses nichts zu tun hätte. (GR Dr Matthias Tschirf: Es geht um den Vollzug!)

 

Herr Klubobmann, es war eine gewisse Parallele zum Verhalten Ihres Bundesparteivorsitzenden Schüssel erkennbar, der auch immer von den Schulden der früheren Regierung spricht, aber aus seinem Kurzzeitgedächtnis gestrichen hat, wie massiv die ÖVP an dem Schuldenmachen, wenn man davon überhaupt reden kann, mitgetan hat. (GR Gerhard Pfeiffer: Die Abweichungen füllen ein ganzes Buch!) Also ich wollte es nur in Erinnerung rufen.

 

Eine letzte Bemerkung inhaltlicher Art: Ich denke, dass der Rechnungsabschluss bei aller zulässiger Kritik, die ich auch verstehe, insgesamt doch ein Beweis dafür ist, dass man Stabilitätspolitik mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber gesellschaftlichen Werten und Zukunftsorientierung auf einen Nenner bringen kann. Ich weiß schon, dass ich Sie als Oppositionsabgeordnete, einschließlich der ÖVP, nicht überzeugen kann, aber es soll gesagt sein.

 

In formeller Hinsicht weise ich darauf hin, dass nach § 87 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Rechnungsabschluss 2001 in der Zeit vom 12. Juni bis 19. Juni 2002 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Die Aufliegefrist war in der "Wiener Zeitung" vom 6. Juni 2002 und durch Anschlag in den Magistratischen Bezirksämtern verlautbart worden. Vom Recht der Einsichtnahme haben - hört, hört! - zwei Gemeindemitglieder Gebrauch gemacht. Eine Stellungnahme wurde jedoch nicht abgegeben. Ein Antrag an den Gemeinderat ist daher nicht erforderlich.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Rechungsabschluss. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Das war aber sehr kurz!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Ich darf den Herrn Vizebürgermeister ergänzen. Es ist bezüglich der Einsichtnahme in den öffentlich aufgelegten Rechnungsabschluss eine 100-prozentige Steigerung erfolgt, denn im Jahr 2000 war es einer.

 

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 21 Uhr.

 

(Die Sitzung wird um 20.49 Uhr unterbrochen und um 21.02 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor.

 

Ich lasse somit die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2001 abstimmen. Sie sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXIX abgedruckt. Ich lasse zuerst über den aus acht Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den acht Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit, ohne die vereinigten Oppositionsparteien.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite XXIX im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ mit Mehrheit so angenommen worden.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der vorliegenden 46 Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass wir insgesamt 49 Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen, aber 3 der abgegebenen Anträge betreffen die Postnummer 2 der Tagesordnung, Wiener Wohnen.

 

Ich beginne nun.

 

Antrag 1 ist von den GRÜNEN, betreffend Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen bei Bezirksvertretungswahlen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nur mit den Stimmen der GRÜNEN, ohne die anderen Parteien und somit abgelehnt.

 

Antrag 2 kommt vom Klub der ÖVP und betrifft die Senkung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Zuschlags. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies erfolgt nur mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP, und ist somit abgelehnt. (GR Dr Matthias Tschirf: Was heißt "nur", Herr Vorsitzender?) Entschuldige dieses Wort der Wertung. (GR Johann Römer: Leider nur!) Es haben zwei Parteien zugestimmt. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Als Drittes lasse ich einen Antrag abstimmen, der ebenfalls von der ÖVP kommt, betreffend Gebührener-

 

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