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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 115

 

höhungsstopp. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN ab-, an-, abgelehnt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Harry Kopietz: Er wollte sagen, an und für sich abgelehnt!) Ja, eh. Ich wollte irgendeinen lustigen Scherz noch machen, aber man muss aufpassen.

 

4. Antrag, von den GRÜNEN, betreffend Inserate der Stadt Wien. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, hat nur die Stimmen der GRÜNEN, ist abgelehnt.

 

5. Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN, betreffend Position der Stadt Wien zu den gegenwärtig laufenden Verhandlungen im Rahmen des GATS-Abkommens. Hier wird die Zuweisung an den GRA für FIWI und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der FPÖ und ÖVP, angenommen.

 

6. Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN, mehrjährige Finanzzusagen für Frauenprojekte. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist abgelehnt. Er hat nur die Unterstützung der Antragssteller.

 

7. Antrag, von den GRÜNEN, betreffend Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, weil die SPÖ nicht mitgestimmt hat.

 

Der 8. Antrag kommt von den GRÜNEN und betrifft Finanzmittel für Gender Mainstreaming. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN nicht genügend unterstützt und somit abgelehnt.

 

9. Antrag, von den GRÜNEN, betreffend Tätigkeits- und Leistungsbericht des Psychosozialen Dienstes Wiens. Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Der 10. Antrag, von den GRÜNEN, betreffend Fairtrade-Produkte für Wiener PensionistInnenklubs und -wohnhäuser. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (GR Christian Oxonitsch: Der wurde zurückgezogen!) - Entschuldigung! Pardon! (GR Mag Christoph Chorherr: Der kommt dann als Nummer 48 noch einmal!) Ja, der taucht dann als Nummer sowieso auf. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

11. Antrag, von den GRÜNEN, Gleichstellung von Nicht-EU-BürgerInnen bei Sozialleistungen der Stadt Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nur von den Antragsstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Der 12. Antrag, von der ÖVP, betreffend Finanzierungsmodelle im Gesundheitsbereich. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss Gesundheits- und Spitalswesen und FIWI verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist angenommen ohne die GRÜNEN, alle anderen sind dafür.

 

Antrag 13, von den GRÜNEN, betreffend betreute Wohngemeinschaften. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss Gesundheits- und Spitalswesen verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 14, von den GRÜNEN, betreffend allgemeine Sozialhilfe für alle nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den Antragsstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag 15, von den GRÜNEN, Ausbildung von Tagesmüttern und -vätern. Hier wird die Zueisung an den zuständigen Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 16, von den GRÜNEN, betreffend Finanzierung von mobilen Tagesmüttern und -vätern durch die Stadt Wien. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 17, von den GRÜNEN, Finanzierung von SpringerInnen in der Kindergruppenbetreuung durch die Stadt Wien. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die ÖVP angenommen.

 

Antrag 18, von den GRÜNEN, betreffend Sozialstaffelung der Elternbeiträge. Hier ist ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 19, von den GRÜNEN, Kinderhöchstzahl in Kindertagesheimen. Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag 20, von den GRÜNEN, Gutschriften von Elternbeiträgen in Kindertagesheimen der Stadt Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist somit gegen die Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Antrag 21, von den Grünen, betreffend mehr Platz für Kinder. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie an den GRA für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

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