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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 115

 

Antrag 22, von den Grünen, betreffend Ausweitung des Projekts "mehr platz! Für Kinder. Beteiligung und Umsetzung - Pilotprojekt Leopoldstadt" auf andere Bezirke. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an die beiden vorher schon genannten Fachausschüsse verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag 23, von den Grünen, betreffend ExpertInnenkommission Spielplatzgestaltung. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Dieser Antrag ist nicht erforderlich unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag 24, von den Grünen, betreffend Kinder- und Jugendmitbeteiligung. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 25, von den GRÜNEN, Öffnung der Wiener PensionistInnenwohnhäuser für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist die Mehrheit, ohne ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Antrag 26, von den Grünen, Einsetzung einer gemeinderätlichen SeniorInnenkommission. Sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht erforderlich unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 27, von den Grünen, Überprüfung und Anpassung der Wiener Marktordnung. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer ist dafür bitte? - Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen, ohne die ÖVP.

 

Antrag 28, von den GRÜNEN, Ausschreibung der Direktion der Museen der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist nur mit der ÖVP und den Grünen, somit zu wenig und abgelehnt.

 

Antrag 29, ebenfalls von den Grünen, Personalhoheit der Museen der Stadt Wien. Ebenfalls sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist das gleiche Abstimmungsergebnis, somit abgelehnt.

 

Antrag 30, von den GRÜNEN, betreffend Inventar Museen der Stadt Wien. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist ebenfalls nur von der ÖVP und den Grünen unterstützt. Das ist zu wenig und somit abgelehnt.

 

Antrag 31, von den GRÜNEN, betreffend Museen der Stadt Wien als Ort der wissenschaftlichen Produktion. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür. - Das sind ebenfalls nur Grüne und ÖVP, somit abgelehnt.

 

Antrag 32, von den GRÜNEN, betreffend Organisationsentwicklung in den Museen der Stadt Wien. Ebenfalls sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür bitte? - Das sind ebenfalls nur die ÖVP und die Grünen und somit abgelehnt.

 

Antrag 33, von den GrüneN, Klimaprobleme in der Schausammlung des Historischen Museums. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist nur wiederum das Gleiche: ÖVP und Grüne. Das ist somit abgelehnt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Beim Klima hat die SPÖ Schwierigkeiten!) Ich ersuche, keine Zwischendiskussionen über eine gewisse Abstimmungsachse zu entwickeln.

 

Antrag 34, von der FPÖ, betreffend Mozart-Festwochen im Theater an der Wien. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 35, ebenfalls von der FPÖ, betreffend Gründung einer Betriebsgesellschaft und Hereinnahme privater Partner für die beiden Musical-Bühnen Raimund Theater und Ronacher. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist nur die ÖVP und die FPÖ, ist somit abgelehnt.

 

Antrag 36, ebenfalls von der FPÖ, betreffend "Figarohaus". Hier wird ebenfalls die Zuweisung verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag 37, von den Grünen, betreffend Erhöhung des Budgets für Förderung von Forschung und Wissenschaft im Budgetvoranschlag für 2003. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Das war ohne SPÖ und ist somit abgelehnt. Alle anderen waren dafür.

 

Antrag 38, von der ÖVP, betreffend Gefahr der Schließung des Theaters beim Auersperg. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das sind nur ÖVP und FPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 39, von der ÖVP, ebenfalls betreffend "Figarohaus". Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür bitte? - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Es waren nur drei Parteien dafür, ohne SPÖ.

 

Antrag 40, von den Grünen, betreffend Zugang zu Gemeindewohnungen für MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Grünen und die ÖVP und ist somit abgelehnt.

 

Der Antrag 41 kommt bei der Postnummer 2.

 

Antrag 42, von der ÖVP, betreffend neue Wege beim Wohnungsneubau und bei der Sanierung durch Bewertung von Wohngebäuden durch einen Qualitätsnachweis. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag 43, von der ÖVP. Hier geht es um die

 

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