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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 115

 

Zweckbindung der Darlehensrückflüsse für Wohnbau, Sanierung und Infrastruktur. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag 44, von der FPÖ, betreffend Mitwirkung von Jugendlichen bei der Wohnraumplanung. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Die Anträge 45 und 46 kommen dann bei der Postnummer 2,

 

Antrag 47, von der SPÖ, betreffend behindertengerechte WC-Anlagen im Wiener Rathaus. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag 48, von den GRÜNEN, betreffend Fairtrade-Produkte für Wiener PensionistInnenklubs und –wohnhäuser. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die FPÖ so angenommen.

 

Antrag 49, von der FPÖ, betreffend Schutz des Wienerwalds. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur mit den Stimmen der FPÖ und der Grünen unterstützt und somit abgelehnt.

 

Ich danke recht herzlichen für diesen Abstimmungsmarathon.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 (02464/2002-GWS). Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2001.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt, wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer für den vorliegenden Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegen drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste Antrag ist von den Grünen, betreffend Überprüfung des Verkaufs von Städtischen Wohnhäusern. Hier wir die Zuweisung an den Kontrollausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der FPÖ kommt ein Antrag betreffend Senkung der Wasserkosten. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag 46 kommt ebenfalls von der FPÖ. Hier geht es um die Einnahmen aus Vermietung von Handymasten. Es wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Somit ist auch die Postnummer 2 erledigt.

 

Wir gelangen nun zur Postnummer 3 (02700/2002-MDALTG) der Tagesordnung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamts der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2001.

 

Ich bitte Herrn GR Prochaska als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johannes Prochaska: Herr Vorsitzender! Herr Kontrollamtsdirektor stellvertretend für die anwesenden Bediensteten des Kontrollamts! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach einer kurzen Nacht und an eines langen Tages Abend kommen wir zu einer an sich viel wichtigeren Debatte als es die zeitliche Positionierung vermuten lässt. Ich finde es auch ungerecht. Während bei der Rechnungsabschlussdebatte durch das Rotieren einmal das eine Ressort den begünstigten Vormittag bekommt und die anderen am Nachmittag oder in der späten Nacht drankommen, ein anderes Mal wieder getauscht werden kann, ist der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts zeitlich stets so positioniert wie die berühmte Abschiedssymphonie, wo durch Ausdünnen der Musiker das Echo ein immer leiseres wird.

 

Ich glaube, meine Damen und Herren, das hat sich der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts nicht verdient, der heuer ein besonders umfangreicher ist, mit sage und schreibe 1 400 Seiten. Ich habe mich der Mühe unterzogen, nachzusehen, wie das in den letzten zehn, zwölf Jahren war, und ich darf Ihnen, nur um die Relation herzustellen, sagen: 1992 hatten wir die dünnste Ausgabe mit 342 Seiten, der bisherige Rekordhalter erreichte uns 1998 mit 854 Seiten. Heute, meine Damen und Herren - und ich meine das gar nicht abträglich, ich sage das gleich dazu -, liegt dieser Wälzer vor uns, der von einer enormen und dankenswerten Einsatzfreude und einem Arbeitseinsatz in erster Linie der Bediensteten des Kontrollamts zeugt. Es finden sich darin immerhin 169 einzelne Berichte, die gewissenhaft und manchmal auch findig ausrecherchiert und erarbeitet wurden. Er zeugt aber auch von der Einsatzfreude der Mitglieder des Kontrollausschusses, die sich ja all dieser hier drin befindlichen Berichte schon einmal mit Liebe zum Detail und Akribie haben annehmen dürfen, und als momentaner Vorsitzender des Kontrollausschusses gilt mein Dank beiden Gruppierungen. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Sollten sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem edlen Rund auch noch andere Abgeordnete oder Mandatare befinden, die ihr strapaziertes Augenmerk zumindest dem einen oder anderen Bericht oder der Recherche des Kontrollamts zugewendet haben, verdienen sie ganz besonderen Respekt. Aber ich nehme an, dass zumindest für die einzelnen Ausschüsse doch die Fachkritik der direkten persönlichen Fachbereiche angesehen wurde, sodass Hintergrundwissen vorhanden ist. Eventuelle Wissenslücken werden hoffentlich in der folgenden Debatte dann noch geschlossen werden können.

 

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