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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 115

 

Ich möchte mich daher auf einige wenige Bemerkungen beschränken, meine Damen und Herren, welche anhand dieses massiven Tätigkeitsberichts auch Problematiken unserer Arbeit im Kontrollausschuss aufzeigen. Gerade weil Kontrolle nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und auch der Sicherheit in einem Gemeinwesen unverzichtbar ist, unverzichtbar nämlich im Sinne des Steuerzahlers, im Sinne der Verwaltung und damit auch der Politik, sind wir angehalten, alles zu tun, meine Damen und Herren, um Kontrolle zu erleichtern, transparenter und für den Bürger zugänglich zu machen.

 

Diesem Anliegen können sich hier hoffentlich alle zuneigen oder verpflichtet fühlen, wenn sie als einzig wirklichem Souverän dem Bürger, Wähler und Steuerzahler verpflichtet sind. Und da kann einiges verbessert werden angesichts dieses Konvoluts. Es ist so stark, und das ist auch ein Spiegel der vergangenen Periode, in der es nach jahrelangem Ringen gelungen ist, die Zugänglichkeit zur Kontrolle etwas zu erleichtern, auch für die Minderheit zu erleichtern, und das ist begrüßenswert.

 

Nicht mithalten mit diesem Fortschritt, meine Damen und Herren, kann allerdings das Follow up - es tut mir Leid, ich bin kein Anhänger der ungebremsten Anglizismen, aber da gibt es nicht viel anderes als das Follow up; Sie können eventuell Evaluierung nehmen, aber einen anderen Begriff habe ich nicht gefunden -, das heißt die Kontrolle, wie und in welchem Umfang Anregungen und Forderungen des Kontrollamts an die geprüften Stellen befolgt und umgesetzt wurden. Da greift unser bisheriges Instrumentarium nicht in befriedigender Weise und die Gegenüberstellung von 169 Prüfberichten zu ganzen 12 Stellungnahmen, meine Damen und Herren, unterstreicht das überdeutlich. Das Vorjahresverhältnis war 81 zu 13, das Vorvorjahresverhältnis 112 zu 4. Es wird doch nicht so sein, dass alle anderen Bemerkungen in den Berichten tatsächlich nur formelle und unerhebliche Mängel aufgewiesen haben. Da wäre ich wahrscheinlich im falschen Ausschuss gesessen. Nach meiner Erinnerung waren da ganz massive Dinge dabei.

 

Mir scheint also dieses Verhältnis in der Tat spärlich in Anbetracht der Qualität der geleisteten und wertvollen Arbeit. Vielleicht liegt es auch daran, dass es sich im § 11 der Geschäftsordnung nur um eine Kannbestimmung handelt, dass solche Berichte einfließen können. Wie viele Abteilungen für diese Kannbestimmung dankbar sind, weil sie sich mehr oder weniger elegant auf leisen Füßen nach der Behandlung im Kontrollausschuss entfernt haben nach dem Motto: Guat is 's gangan, nix wird gschehn!, wage ich mir gar nicht vorzustellen.

 

Meine Damen und Herren! Nehmen wir uns selbst in unserer Verantwortung und nehmen wir die gute Arbeit des Kontrollausschusses und des Kontrollamts mehr ernst. Es ist gerade in einer Zeit, in der wir alle im Lande jeden Euro - beinahe hätte ich jetzt Schilling gesagt -, umdrehen, ein Gebot der Stunde.

 

Ein weiteres schmerzliches Moment besteht darin, dass es diesen Tätigkeitsberichten an Vollständigkeit mangelt, an Vollständigkeit nicht aus Schuldhaftigkeit des Kontrollamts, sondern auf Grund unserer legistischen Lage. Es spiegelt sich in diesen 1 400 Seiten nicht der gesamte Arbeitseinsatz des Kontrollamts wider. Das heißt, Prüfaufträge, die vom Bürgermeister oder einzelnen Stadträten in Auftrag gegeben wurden, ergehen nur an den Auftraggeber selbst. In anderen Bundesländern und auch Städten, meine Damen und Herren, gehen sämtliche Prüfanträge und Prüfberichte an den Landtag respektive den Gemeinderat, mit Sicherheit aber an den Kontrollausschuss. In der Folge sind dort dann die geprüften Stellen, die kritisierten Stellen und auch die Landesregierung verpflichtet, in Jahresfrist eine Nichtbefolgung der Vorschläge und Anregungen öffentlich zu rechtfertigen. Da ist ein bisschen ein anderer Druck dahinter, als bei dem von mir schon vermuteten Motto: Guat is 's gangan, nix wird gschehn! Es ist auch dies eine Frage des Selbstverständnisses, des Selbstbewusstseins, der Selbsteinschätzung und der Bewertung der kontrollierenden Organe, aber auch des Kontrollausschusses.

 

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch eine Fülle von Anregungen und Ideen, ich glaube aber, der Tätigkeitsbericht selbst hat es sich verdient, diskutiert und nicht zu lange einbegleitet zu werden. Es gibt also, wie gesagt, eine Fülle bis hin zum ganz heftigen und sehnlichen Wunsch nach einer notwendigen Reform der schriftlichen Darstellung, des Lay-outs hinsichtlich leichterer Lesbarkeit dieser umfangreichen, respektgebietenden Dokumentation.

 

Ich freue mich in diesem Sinn auf eine interessante Debatte. Der Tätigkeitsbericht ist damit für die Diskussion freigegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht.

 

Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamts, die heute anwesend sind!

 

Kollege Prochaska hat schon erwähnt, dass es erstmals ein exorbitantes Werk geworden ist von der Seitenzahl. 1 400 Seiten Kontrollamtsbericht, das würde beim ersten Hinsehen darauf hindeuten, dass es in der Verwaltung in dieser Stadt eigentlich drunter und drüber gehen muss, wenn ein solcher Bericht dem Gemeinderat vorgelegt wird. Er ist wahrlich einerseits Zeugnis umfangreicher Arbeit des Kontrollamts, er ist aber andererseits auch - das muss man auch ganz deutlich sagen - ein Zeichen dafür, dass durch effiziente Oppositionsarbeit, durch Nachfragen, durch Informationen, durch Prüfaufträge natürlich auch dieser Umfang zustande gekommen ist.

 

Da ist auf der einen Seite der so genannte Bauskandal,

 

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